Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 453 von 2512

Betäubungsmittelstrafrecht: Besitz nicht geringer Menge Heroin – 11 Monate auf Bewährung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • einen eigenen Konsum. Eine solche Diskussion ist ohnehin immer recht freudlos, da Staatsanwälte hier
  • Karriere als Konsument zurück. Er wurde im Zug aufgegriffen mit ca. 25 Gramm Heroin, es ging also um den
  • Mein Mandant war bereits gut in den 50ern seines Lebens und blickt auf eine jahrzehntelange
  • nur eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung ab 12 Monaten aufwärts in Frage.Die Diskussion war die
  • gleiche wie immer: Der deutlich jüngere Staatsanwalt fing an, meinem Mandanten vorzurechnen, dass mit dem

Verjährung bei Rückforderung von Bearbeitungsgebühren beachten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.11.2014
Inhalt
  • Vergleichsverhandlung im Sinne des §203 BGB werten, auf Grund des mitunter diffusen Schreibens ist das aber gerade
  • drohen Risiken – wenn nämlich die Forderung nicht hinreichend konkretisiert ist. In diesem Fall
  • unmissverständlich kundtun (Grothe in MünchKomm-BGB, 6. Aufl. 2012, § 204, Rdnr. 36 a. E.). Dies ist
  • Optionen – aber eben mit Risiken. Experimente lohnen sich hier kaum – sobald man seine Bank in Verzug
  • antworten tatsächlich auf das eigene Anforderungsschreiben mit dem Hinweis, dass man “die Angelegenheit

Bearbeitungsgebühren bei der Creditplus Bank

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.11.2014
Inhalt
  • nehmen kann. Sie erhalten in jedem Fall ein Antwortschreiben von uns und im Falle einer berechtigten
  • Die Creditplus Bank bietet eine eigene kleine Informationsseite mit einer Stellungnahme zu den
  • Bearbeitungsgebühren, wo sich u.a. findet:Bitte haben Sie Verständnis, dass dies etwas Zeit in Anspruch

Gezielte Verunsicherung des privaten Verkäufers beim Autokauf – erreichte Kaufpreisreduzierung unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • Kläger, wohnhaft in Montabaur, hat dem Beklagten nach einem Angebot im Internet im Mai 2012 seinen Pkw
  • Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf
  • Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte
  • Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des Käufers mit – für ihn erkennbar – nicht
  • bestehen Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer ist widerrechtlich. Dies hat der 2. Zivilsenat des

Wucher bei Kaufverträgen über Eigentumswohnungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • Wohnungsmaklergesellschaft mit Sitz in Oldenburg zunächst an, sie bei der Veräußerung ihrer
  • ein in der Region tätiges Immobilienunternehmen handelt, das im Bereich An- und Verkauf von
  • Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat im einstweiligen Verfügungsverfahren ein
  • Wuchers für nichtig erklärt. Die Kläger waren Eigentümer zweier Eigentumswohnungen. Als sie in
  • mehr bedienen konnten, drohte die Zwangsversteigerung. In dieser Situation bot ihnen die Beklagte, eine

Mietrecht: Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.11.14 in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein
  • , wenn der Vermieter die Wohngebäudeversicherung in Anspruch nimmt, so dass der Mieter im Ergebnis so
  • sind. In diesem Fall ist der Vermieter grundsätzlich gehalten, die Versicherung in Anspruch zu nehmen
  • Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, die Beseitigung
  • abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Die Kläger begehren von der Beklagten, ihrer

Strafrecht: Zur Freiheitsberaubung beim Raub

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • Tatbestand der Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter den Tatbestand des Raubes zurück
  • , da die Freiheitsberaubung insoweit nur das Mittel zur Begehung des Raubes ist (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2007 – 4 StR 470/07).

Zur Annahme eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014
Inhalt
  • liegt ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 StGB
  • erst dann vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine
  • Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte

EUGH zum Urheberrecht: Framing und embedded Content können Urheberrechtsverletzung sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.10.2014
Inhalt
  • in Wirklichkeit einer anderen Website entstammt. Dieser Umstand ist im Wesentlichen das
  • ist der Gedanke, dass im Fall des Framings der fremde Inhalt wie ein eigener Präsentiert wird, der
  • (…)Ist dies nicht der Fall, insbesondere weil das Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis
  • Charakteristikum der Framing-Technik, die im Ausgangsverfahren streitig ist und darin besteht, dass eine
  • Framing grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar

Unzuverlässigkeit eines Waffenbesitzers bei Schusswaffengebrauch unter Alkoholeinfluss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.10.2014
Inhalt
  • dies die Annahme, dass er im waffenrechtlichen Sinne unzuverlässig ist, auch wenn zum Alkoholkonsum
  • enthemmend zu wirken.Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bei dem Kläger im konkreten Fall
  • Schusswaffengebrauchs in Kauf genommen hat, verdient das Vertrauen nicht länger, dass er mit Waffen und Munition
  • Macht ein Waffenbesitzer in alkoholisiertem Zustand von seiner Schusswaffe Gebrauch, rechtfertigt
  • 13.10.2014 entschieden.SachverhaltDer Kläger ist Jäger und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse. Er fuhr

Verwaltungsrecht und Werberecht: Werbeschild muss nicht sofort entfernt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • als 10 Jahren vorhandenen und in der Zeit auch unbeanstandeten Werbeschildes in der Innenstadt Triers
  • . Dies entschieden die Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier (5 L 1239/14.TR) mit
  • Verfügung mit dem Inhalt, ein am Nachbarhaus befestigtes Werbeschild für eine Apotheke am Hauptmarkt
  • dem Verwaltungsgericht Trier den Antrag, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes das Schild nicht
  • sofort entfernen zu müssen. Dem gaben die Richter statt. Sie führten in der Entscheidung aus, das

Klage gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abgewiesen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • hier maßgebliche Rechtsgrundlage des § 34 d WpHG ist erst im November 2012 in Kraft getreten.Nach der
  • Tätigkeit und die jeweilige Funktion im Sparkassenwesen zählen, gewandt. Sie wollten mit der Klage die
  • überhaupt berechtigte. Diese Regelung stehe auch im Einklang mit der Verfassung.Das Verwaltungsgericht
  • Wertpapierdienstleistungsunternehmen einen Mitarbeiter nur dann mit der Beratung betrauen, wenn dieser sachkundig ist und
  • personenbezogener Daten abgewiesen.Die Kläger hatten sich mit ihrer Klage gegen die Speicherung personenbezogener

Arbeitsrecht: Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • seit 1. Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, als Account
  • gegen 23:00 Uhr am 30. Juni 2009 zwischen 11:02 Uhr und 14:50 Uhr von seinem Benutzer-Account im Betrieb
  • Datenlöschung am 29. und 30. Juni 2009 habe das Vertrauen in die Integrität des Klägers vollständig
  • zerstört. Die Daten stünden in der Verfügungsmacht des Arbeitgebers. Eine eigenmächtige Löschung
  • durch einen Arbeitnehmer mit den sich daraus ergebenden internen Problemen und gegenüber Kunden sei ein

3D-Druck: “Drucken” von Waffen mit einem 3D-Drucker zulässig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2014
Inhalt
  • Waffen her. Herstellen ist insoweit im waffenrechtlichen Sinne das Erzeugen eines Endprodukts, hier
  • Nr.2, Abs.2 Nr. 3 WaffG). Dabei ist die fahrlässige Begehung auch im privaten Bereich bereits unter
  • Versagung des Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit dienen. In jedem Fall aber ist es problemlos möglich, etwa
  • einfach hinzunehmen ist. Interessanterweise gibt es aber keinen konkreten Einstiegspunkt hierfür im
  • gesetz. In §40 I WaffG ist zwar geregelt“Das Verbot des Umgangs umfasst auch das Verbot, zur

Reform des Verbraucherrechts zum 13. Juni 2014

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.06.2014
Inhalt
  • Es ist soweit: Zum morgigen 13. Juni 2014 tritt eine umfassende Reform des Verbraucherrechts in
  • hierauf quasi um 0:00 Uhr des 13.06.2014 achten! Mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist bei
  • ist, hier gleich die Panikschiene zu fahren. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie es sich mit der
  • nach bisherigem und dann nach neuem Recht denkt. Aber auch neben der Tragung der Kosten gibt es eine
  • zu finden ist. In der Musterwiderrufsbelehrung findet sich beim Verkauf von Waren dieser Absatz“Wenn