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Gewerbeauskunft-Zentrale: AG Düsseldorf sieht in Zahlung eine Bestätigung – und lehnt Rückzahlung ab

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.08.2013
Inhalt
  • Zahlung, diese ist zurück zu erstatten.In meiner Klageerwiderung in der hier betroffenen Sache weise
  • ich mitgewirkt habe und in denen das gezahlte Geld am Ende zurück geflossen ist. Und keine Sorge: Es
  • ist noch mehr von mir dort anhängig. Ich werde berichten, in den nächsten Wochen sind bereits
  • Bei mir ist es etwas stiller geworden zum Thema “Gewerbeauskunft-Zentrale” – der Hintergrund ist
  • , dass ich mich zunehmend auf Klagen in dem Bereich festlegen möchte, insbesondere auf Klagen auf

Impressumspflicht: EMail Adresse muss genannt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • Das Kammergericht (5 U 32/12) hat zu Recht festgestellt, dass eine Mail-Adresse im Impressum
  • in Rede stehenden Internetauftritts im Nachhinein ins Spiel gebracht) ist ebenfalls keine E-Mail
  • der Texteingabe in der Zeichenanzahl ebenso begrenzt ist wie im Umfang bzw. der Anzahl anhängbarer
  • ist nach dem Klicken auf “Senden” in der Regel erst einmal “verschwunden”‘ und nur im günstigen
  • beliebiger Zeichenanzahl schreibt, sie mit Anhängen beliebiger Anzahl versieht und in eigener

Urheberrecht: Abmahnung durch Unverzagt von Have für Svend-Erik Pedersen wirft Fragen auf?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.08.2013
Inhalt
  • Verwendung von Produktfotos in einem Online-Shop – soweit nichts überraschendes. In der Abmahnung ist es
  • Auskunft verlangt hinsichtlich der Verwendung, danach wäre wohl mit Schadensersatzforderungen in
  • gefährlich sein.Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist im Bereich der Abmahnungen, gerade im
  • Mir liegt eine Abmahnung vor, mit der vermeintlicher “Fotoklau” verfolgt wird – ausgesprochen durch
  • inhaltlich wie bekannt und in solchen Fällen zu erwarten gestaltet, insbesondere wird erst einmal

Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe der Ehefrau durch Zulassen des Drogenanbaus des Ehemanns?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.06.2013
Inhalt
  • aus der sich eine Handlungspflicht ergibt – eben dies ist (auch mit dem BGH) in einer Ehe nicht zu
  • brachten sie im Wirkstoffgutachten auch noch genug Wirkstoff zutage um in die “nicht geringe Menge
  • BGH und eine frühere Entscheidung des LG Aachen sagen hierzu zu recht, dass es nicht angeht
  • in Frage, da es hierzu nun einmal einer so genannten “Garantenstellung” bedarf, also einer Stellung
  • : Man kann es nicht oft genug betonen – gerade wer nichts gemacht hat, ist gut beraten, auch nichts zu

Strafrecht: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • ernst zu nehmen ist,weil die Rechte des Angeklagten in jedem Fall beachtet wurden.3. Und im
  • in §140 StPO. Das deutsche Recht geht also davon aus, dass es Fälle gibt, in denen ein Rechtsanwalt
  • Es gilt wiedermals mit einem juristischen Irrglauben aufzuräumen: Die Pflichtverteidigung ist nicht
  • zwingend notwendig ist – und eben auch solche, in denen nicht. Wenn Sie also vollkommen geistig
  • Stelle sind Gerichte bekanntlich eher Streng.Bei der Pflichtverteidigung nach deutschem Recht kommt es

Urteil: Bussgeld für Handynutzung auch, wenn es nur als Navigationsgerät genutzt wird

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2013
Inhalt
  • einer Fahrt in Essen mit seinem Pkw ein Mobiltelefon in der Hand gehalten und auf dieses getippt, um
  • : Pressemitteilung des Gerichts) Bildnachweis zu dem in diesem Artikel genutzten Bild (“Mann am Steuer mit Handy”): © Arto – Fotolia.com
  • Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden und damit das erst- instanzliche Urteil des
  • Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt. Der 29jährige Betroffene aus Holzwickede hatte während
  • Amtsgericht habe rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Betroffene sein Mobiltelefon während der Fahrt in

Wirtschaftsstrafrecht: Vorsicht mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2013
Inhalt
  • Es ist – angesichts der recht verbreiteten Praxis, Gegenseitig Arbeitnehmer zu überlassen, recht
  • , wobei der, mit Ausnahmen versehene, Grundsatz im §1 lautet: Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten
  • (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur
  • Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. Die Frage in der Praxis wird schnell sein, ob
  • eine echte oder unechte Arbeitnehmerüberlassung vorliegt – Fakt ist aber, dass wenn einmal der Zoll vor

Arbeitsrecht: Kündigung nach vorweggenommener Abmahnung kann wirksam sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.01.2013
Inhalt
  • führen würde. Dennoch erschien sie nicht zur Arbeit und verwies darauf, im Recht zu sein. In der Folge
  • wurde Ihr fristlos gekündigt – zu Recht, wie das Gericht meint. Denn in diesem Fall sei durch ihr
  • ” sodann jedoch unweigerlich das “Aber” folgt. Tatsächlich ist es so, dass die Abmahnung im Arbeitsrecht
  • nicht zu einer Verhaltensänderung führt. Insgesamt ist festzustellen, dass gerade im Bereich der
  • ist. Diese Handhabung hat nun auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (12 Sa 697/12) bestätigt: “Im

Urheberrecht: Verwendung eines Fotos durch Presse in Print- und Online-Ausgabe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015
Inhalt
  • ) nur Rechte zur Nutzung in der gedruckten Ausgabe erteilt wurden. Das OLG hat dabei hervorgehoben
  • . Zwar ist es richtig, dass zwischen Online-Nutzung und Nutzung in der gedruckten Ausgabe zu trennen
  • Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung entfallen lassen (“volenti non fit iniuria”; vgl. Soppe in Beck
  • dahinlautenden AGB). Die Online- Nutzung eines Fotos ist gegenüber dem Abdruck desselben im Printmedium
  • Fotos (auch) in der “E-Paper”-Ausgabe jedoch stillschweigend zugestimmt, was möglich ist (vgl. Senat

AGB-Recht: Vorleistungspflicht für Online-Partnerportal unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015
Inhalt
  • abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der
  • lassen, warum im Ergebnis eine solche Klausel nicht hinzunehmen ist.Aus der Entscheidung: Die Klausel ist
  • Verträgen anzunehmenden besonderen Vertrauensstellung der Beklagten herzuleitende (wesentliche) Recht des
  • Benachteiligung des Verbrauchers entgegen den Geboten von Treu und Glauben i.S.d. § 307 BGB ist im Zweifel
  • Gesamtheit der Rechtsordnung ergebenden Bewertungskriterien […] Unangemessen ist eine sich im Vergleich

Sturz im Schwimmbad – Bank muss nicht fest verschraubt sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015
Inhalt
  • Klägerin aus 85541 Ottobrunn war mit ihrem vier Jahre alten Sohn am 3.7.09 in einem großen, oft besuchten
  • Schwimmbadbetreiberin Recht und wies die Klage ab. Die beklagte Schwimmbadbetreiberin habe keine
  • Ein Schwimmbadbetreiber begeht keine Pflichtverletzung, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine
  • nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist.Sachverhalt Die zum Unfallzeitpunkt 33 jährige
  • Schwimmbad in München. In der Umkleidekabine befand sich eine kleine Holzbank, die auf vier

Verkehrsunfall: Haftung bei grundlosem bremsen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015
Inhalt
  • eingehalten hat oder mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist oder falsch reagiert hat. In dem
  • ist der Klägerin an ihrem Golf ein Schaden in Höhe von 3892 Euro entstanden, wovon 1297 Euro bereits
  • Versicherung Recht. Es wies die Klage insoweit ab. Die Klägerin bekommt über den bereits bezahlten
  • Wer im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, gefährdet andere Verkehrsteilnehmer und
  • haftet für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 Prozent.Sachverhalt Der Ehemann der Klägerin, ein

Arbeitsrecht: Vererbung von Abgeltungsanspruch für nicht genommenen Urlaub

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.02.2015
Inhalt
  • davon abhängen, dass der Betroffene im Vorfeld einen Antrag gestellt hat. Hintergrund war ein
  • beansprucht wurden. Da der Urlaub “in Natur” natürlich nur von dem Arbeitnehmer genutzt werden kann
  • eventuell bestehende Ersatzansprüche im Auge zu haben. Tags:Arbeitsrecht , Arbeitsrecht , Erbrecht , Erbrecht , urlaub

Zur Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist – Anhaltspunkte für die Annahme bietet
  • , dass der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis
  • Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im
  • Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem Umfang Verdachtsmomente
  • auf die Sachlage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an.Vgl

Strafrecht: Zur Würdigung von Beweisen im Strafurteil

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • Beweisanzeichen ist vielmehr mit allen anderen Indizien in eine Gesamtwürdigung einzustellen. Erst die
  • die Möglichkeit, dass sie in ihrer Gesamtheit dem Tatrichter die entsprechende Überzeugung vermitteln
  • die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende