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The Americans an München - Filesharing an Serienfolge wird von Waldorf Frommer verfolgt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.09.2014
Inhalt
  • welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden
  • :05202 / 7 31 32 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Zahlung einer Summe in Höhe von  519,50 € für die illegale Verbreitung der urheberrechtlich geschützten
  • Folge der TV-Serie " The Americans“ in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte
  • machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 350,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW35 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 31.08.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW35 2014)
Inhalt
  • europäischen Datenschutzreform. Es wird wohl – nicht nur aus IT-Sicht – das größte Reformvorhaben in der neuen
  • Tor-Nutzern >>> Kriminalität im Internet nimmt zu). Sonntag, 24. August 2014 Verbraucher
  • Bundesbehörde mit Dienstsitz in Bonn überführt wird. Mehr bei Golem.de… *** Donnerstag, 28. August 2014
  • “Minimalprogramm” der Regierung für unabhängigen Datenschutz in der Kritik. Die Datenschutzkontrolle im
  • @iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren

Übersicht: Branchenbücher und Branchenverzeichnisse

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • gesenkt. Speziell da Kosten teilweise im 4stelligen Bereich in Rechnung gestellt werden, lohnt es
  • DatenarchivDeutsches Gewerbe- und Industrieregister DGIDeutsches Gewerberegister – DHR (mit Sitz in Hamburg
  • )DeutschesGewerbeRegister (mit Sitz in Bonn) [ Artikel bei uns ]Deutsches Handelsregister (mit Sitz
  • in Berlin)Deutsches Handelsregister (mit Sitz in Frankfurt a.M.)Deutsches Handelsregister (mit Sitz
  • in Düsseldorf)Deutsches Handelsregister (mit Sitz in Kassel)Dexter GmbHDMV – Deutsche

Verwaltungsrecht: Zur Zulässigkeit eines bordellartigen Betriebs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat sich in mehreren Entscheidungen mit der Zulässigkeit von
  • Wohnungsprostitution im allgemeinen Wohngebiet in Baden-Baden entschieden. Streitgegenstand des
  • Verwaltungsgericht im Urteil vom 23.07.2014 nicht gefolgt. Es hat festgestellt, dass das Grundstück, in dem
  • bordellartigen Betriebes im faktischen Gewerbegebiet in Baden-Baden entschieden.Streitgegenstand des
  • Verfahrens (Az 6 K 701/13) sind Räumlichkeiten in einem als Wohnhaus genehmigten Gebäude im unbeplanten

Arbeitsrecht: Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • seit 1. Januar 2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, als Account
  • gegen 23:00 Uhr am 30. Juni 2009 zwischen 11:02 Uhr und 14:50 Uhr von seinem Benutzer-Account im Betrieb
  • Datenlöschung am 29. und 30. Juni 2009 habe das Vertrauen in die Integrität des Klägers vollständig
  • zerstört. Die Daten stünden in der Verfügungsmacht des Arbeitgebers. Eine eigenmächtige Löschung
  • durch einen Arbeitnehmer mit den sich daraus ergebenden internen Problemen und gegenüber Kunden sei ein

Kein Eintritt der Versicherung bei arglistigem Verhalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • Kläger schloss bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung ab. Im Mai 2013 erwärmte der Kläger in
  • zusammenfassend fest:Der Kläger ist sich bereits unmittelbar nach dem Vorfall darüber im Klaren gewesen, dass er
  • der Küche seiner im Obergeschoss liegenden Wohnung Essen auf dem Cerankochfeld seines Elektroherdes
  • einen mit Fett gefüllten Topf auf dem angeschalteten Cerankochfeld stehen. Das Fett entzündete sich und
  • drei Stunden später. Der Kläger begab sich daraufhin in die Obergeschosswohnung, nahm den Topf vom

Verkehrsunfall: Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Titel
  • Verkehrsunfall: Fahrradfahrerin haftet für Verkehrsunfall mit einem Pkw
Inhalt
  • Fahrrad links in die Friesenstraße abzubiegen, kam es zur Kollision mit dem PKW des Klägers. Dabei wurde
  • verlangte die Fahrradfahrerin ihrerseits mit einer Widerklage die vollständige Erstattung ihres Schadens in
  • Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Der Verkehrsunfall ereignete sich im Februar 2012 gegen
  • 6 Uhr auf der Nadorster Straße in Oldenburg. Die Ampel an der Einmündung der Friesenstraße war zu
  • dieser Zeit noch ausgeschaltet. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw die Straße stadteinwärts. Die damals

Wettbewerbsrecht: Zur Unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Titel
  • Wettbewerbsrecht: Zur Unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Inhalt
  • hervorgehoben wird:Eine hervorgehobene Angabe wird daher weder im deutschen Recht noch im für dessen
  • , gesetzlich bestehende Rechte würden eine Besonderheit des Angebots darstellen. Der Klassiker ist dabei das
  • seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einräume
  • geklärt hat, dass dies eben problemlos ist. So wurde mit dem Satz “Für alle Produkte gilt
  • Regelung ist, die hier dem Verbraucher zu Gute kommt.Fazit: Die Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Beseitigungskosten einer Ölspur: Gesamtschuldnerausgleich bei Störerhaftung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • öffentlichen Rechts, wonach ein Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts
  • Erstattungspflicht äussern:Es ist umstritten, ob der durch die Polizei- und Ordnungsbehörde in Anspruch genommene
  • einer detaillierten Betrachtung der landesrechtlichen Normen, so dass in jedem Einzelfall geprüft werden muss, ob eine Erstattung vorzunehmen ist.
  • (…) nahmen (…) das ausgetretene Öl mittels Bindemittel auf und entsorgten es. Mit (bestandskräftigem
  • ) Bescheid (…) machte die Gemeinde für den Einsatz der Ortsfeuerwehren zu erstattende Gebühren in Höhe

Klage gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abgewiesen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Titel
  • Klage gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen abgewiesen
Inhalt
  • hier maßgebliche Rechtsgrundlage des § 34 d WpHG ist erst im November 2012 in Kraft getreten.Nach der
  • Tätigkeit und die jeweilige Funktion im Sparkassenwesen zählen, gewandt. Sie wollten mit der Klage die
  • überhaupt berechtigte. Diese Regelung stehe auch im Einklang mit der Verfassung.Das Verwaltungsgericht
  • Wertpapierdienstleistungsunternehmen einen Mitarbeiter nur dann mit der Beratung betrauen, wenn dieser sachkundig ist und
  • personenbezogener Daten abgewiesen.Die Kläger hatten sich mit ihrer Klage gegen die Speicherung personenbezogener

Windkraftanlagen: Eilantrag eines Nachbarn gegen 186 m hohe Windenergieanlage ohne Erfolg

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • durch Betriebsgebäude seiner Pferdezucht abgeschirmt. Im Außenbereich, in dem mit dort
  • Eine neue, etwa 186 m hohe Windenergieanlage – hier: in Brilon-Scharfenberg – verstößt bei der im
  • habe zu Recht festgelegt, dass am Grundstück des Antragstellers nachts, von 22 Uhr bis 6 Uhr, ein
  • Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Mit
  • . Das Haus des Nachbarn liegt im Außenbereich des Ortsteils Scharfenberg etwa 500 m von der Anlage

Rundfunkbeitrag: Klagen gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • K 4025/13; VG 11 K 1431/14) hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19. August 2014 in neun
  • Gleichheitsgebot verletzt. Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch den Meldeabgleich sei
  • Schutzbereich dieser Grundrechte nicht berührt; das in diesem Zusammenhang angeführte Argument der
  • Befreiungsmöglichkeiten vor. Auch die in einem Teil der Verfahren angegriffenen, auf der Grundlage des
  • mit besonderen Einzelfallumständen angegriffen wurde.Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Verwaltungsrecht und Werberecht: Werbeschild muss nicht sofort entfernt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • als 10 Jahren vorhandenen und in der Zeit auch unbeanstandeten Werbeschildes in der Innenstadt Triers
  • . Dies entschieden die Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier (5 L 1239/14.TR) mit
  • Verfügung mit dem Inhalt, ein am Nachbarhaus befestigtes Werbeschild für eine Apotheke am Hauptmarkt
  • dem Verwaltungsgericht Trier den Antrag, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes das Schild nicht
  • sofort entfernen zu müssen. Dem gaben die Richter statt. Sie führten in der Entscheidung aus, das

Werberecht: Keine rein dekorative Verwendung von Sternen bei Hotels

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • dies wettbewerbsrechtlich zulässig ist, was das OLG abgelehnt hat, denn Kunden werden hier in die
  • jurisPK UWG, 3. Aufl., § 5 Rdnr. 375; Schönheit, RRa 2009, 127 (129)). Es ist üblich, dass Hotels in durch
  • Das OLG Celle (13 U 76/14) hatte sich mit einem 6-Sterne-Hotel zu beschäftigen. Dabei ging es
  • „offizielle“ Klassifizierung, d. h. Einordnung des Hotels in eine bestimmte Komfort- und Qualitätskategorie
  • Reisebusse; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, a. a. O., Anhang (zu § 3 Abs. 3) Nr. 2 Rdnr. 9; Link in

Aktuelle Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e. V.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.08.2014
Inhalt
  • beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht abgegeben
  • Mir liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch den Verein mit dem klingenden Namen
  • Verband, der seit 2005 als Verbraucherschutzverein tätig ist und sich  zum Ziel gesetzt hat
  • . mitteilenAbgemahnt wurde in dem vorliegenden Fall ein Verkäufer auf der Plattform „eBay“ wegen
  • . BGB -              fehlerhafte Garantieerklärung in einem eBay Angebot gem. §§ 474 Abs. 1, 475 Abs