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Steuerstrafrecht: Hinterziehungsschaden bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2014
Inhalt
  • Jahreserklärung abzugeben; dies ist dann beim Strafmaß zu berücksichtigen:Beabsichtigt der Täter in diesem
  • Wie ist der Schaden bei der Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen zu bewerten? Diese Frage hat
  • der Bundesgerichtshof (5 StR 223/97) beantwortet. Interessant ist die Frage vor allem deshalb, weil
  • Steuerverkürzung bewirken kann – erst mit der Abgabe der abschliessenden falschen Jahreserklärung wird die
  • . Gleichwohl ist davon auszugehen, dass letztlich von Anfang an beabsichtigt war, eine entsprechende

Steuerhinterziehung: Strafzumessung im Steuerstrafrecht bei besonderen Kenntnissen des Täters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2014
Inhalt
  • in der ausgeführten Steuerhinterziehung niedergeschlagen haben. Untersagt ist alleine der allgemeine
  • Intelligent” sei und “gründliche Kenntnisse … in Fragen der Buchhaltung und des Steuerrechts
  • steuerrechtlicher oder buchhalterischer Kenntnisse.Tatsächlich aber ist hier der Umkehrschluss wichtig: Es kann

Arbeitsrecht: Keine Kündigung wegen Verdachts des Filesharings am Arbeitsplatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.02.2014
Inhalt
  • hatte, hatte man intern ermittelt, wer als Täter in Frage kommt. Hierbei konnte über Uhrzeit und IP
  • Täter in Betracht kommt, jedenfalls bestünde ein konkreter Verdacht seiner Täterschaft. Die
  • Entscheidung ist zwar einerseits nicht allein auf eine Kündigung wegen des Filesharings gestützt, letztlich
  • , der Mitarbeiter selbst häufig abwesend war während ein “tauschen” statt fand und ausgerechnet in
  • , dass der Kläger sich etwa zur Hälfte aller streitgegenständlichen Zeitpunkte gar nicht vor Ort im

Mietrecht: Geräusche von Waschmaschine & Trockner sind hinzunehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.02.2014
Inhalt
  • Das Landgericht Freiburg (9 S 60/13) hatte sich mit “Lärm” zu beschäftigen, der durch aufgestellte
  • Waschmaschine und Trockner in einem Mietshaus erzeugt wurde. So stellt das Gericht u.a. fest:Auch
  • ein Anspruch der Beklagten auf Unterlassung des Betriebs von Waschmaschine und Wäschetrockner in der
  • Wäschetrockners in der Wohnung eine ständige optische und/oder akustische Überwachung sicherzustellen, so
  • dass sich die Gefahr von Schäden unabhängig vom Alter der Maschinen in Grenzen hält [...] Geräusche von

Kindersaft – lernstark und verboten

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 12.02.2014
Inhalt
  • Kindersaft als „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu

Beitragsentlastung in der Krankenversicherung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.11.2013
Inhalt
  • ist die Kernaussage eines zum 1. August 2013 in Kraft getretenen Gesetzes mit dem etwas sperrigen
  • speziellen Mahnverfahren nunmehr in einen neuen Notlagentarif eingestuft mit niedrigerer Prämie. Dort
  • ist er, allerdings nur für medizinische Notfälle krankenversichert. Sein Vertrag mit dem
  • Anwartschaftsversicherung (€ 40,15 pro Monat in 2013) nachzahlen muss. Auch in diesem Fall ist die
  • Titel Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Gewaltschutzgesetz: Kontaktverbot und Annäherungsverbot nach Bedrohung auf Facebook

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.11.2013
Inhalt
  • mit der Verletzung der Rechtsgüter Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit erfolgt ist. Unter Drohung
  • Das Oberlandesgericht Hamm (2 UF 254/12) hat etwas im Grunde Selbstverständliches festgehalten
  • Grundsatz bei Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz ist einfach:Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewSchG hat
  • ist das – ausdrückliche, schlüssige oder versteckte – Inaussichtstellen einer künftigen Verletzung
  • haben vorgibt; der Bedrohte muss diese Drohung ernst nehmen (vgl. Reinken, in: Bamberger/Roth

Betrug bei eBay: Was kann man tun – lohnt sich die Gegenwehr?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.11.2013
Inhalt
  • Leider ist es keine Seltenheit – und nicht nur bei ebay vorzufinden: Betrug mit privaten Angeboten
  • im Internet. Da wird auf Online-Auktionsplattformen oder in Kleinanzeigen etwas angeboten, was der
  • Kosten verbunden. Man investiert also Geld in der Hoffnung (und mehr ist es auch nicht) irgendwann
  • . Wenn ein Widerspruch erfolgt: Klage. Im Idealfall wird mit dem Vollstreckungsbescheid der
  • – erstatten, auch dies wird vollstreckt, die Welt ist also in Ordnung.2. Die Realität In den hier betreuten

Strafrecht und Strafprozess: Verwertbarkeit von Telefonaufzeichnungen aus Überwachungsmaßnahmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.11.2013
Inhalt
  • Gericht feststellt, dass dieser Bereich berührt ist, sieht das Gericht mit dem BGH von einer
  • gutem Grund zwingend und ausnahmslos einem Rechtsanwalt vorbehalten ist – selbst mit hinreichender
  • Erfahrung ist sie schwer genug abzufassen. Von der Widerspruchslösung im Strafprozess ganz zu schweigen.
  • Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Verwertungsverbot an dieser Stelle disponibel ist, Angeklagte darauf also
  • folgt:Grundsätzlich ist jedoch nach Auffassung des Senats ein Verwertungsverbot für den Angeklagten disponibel. Der

Arbeitnehmerdatenschutz: Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenhomepage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2013
Inhalt
  • ?) Arbeitgebers gestritten. Dabei ist der Sachverhalt im Grundmodell prinzipiell immer der Gleiche:Die Firma
  • Nutzungsrecht in diesem Fall erlischt – automatisch ist davon aber nicht auszugehen.(3) Dem folgt das
  • der Fotos sowie Schadensersatz.Dieses Grundmodell findet man im Kern bei Streitigkeiten zum Thema
  • vereinbarten) Zweck und unter welchen Umständen die Fotos des Arbeitnehmers angefertigt wurden. Dabei ist
  • über die Verwendung eines Fotos auf der Firmen-Webseite - auf dem (auch) der Arbeitnehmer zu sehen ist

OLG Hamm zum Impressum bei eBay

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • mit der Lupe suchen muss, deutlich genug erkennbar ist.Dabei ist zu beachten, dass ein richtiges und
  • einem eBay-Angebot zu gestalten sei, dazu gehört auch eine vernünftige Schriftgröße:Hier ist aber
  • der Unternehmer die gesetzeswidrigen Angaben zurechnen lassen.Im Ergebnis sollte man also direkt in
  • ein ordentliches, als mehrere von denen (vielleicht) eines ordentlich ist. Denn gerade die Vielzahl der Angaben kann auch wieder verwirren.

Impressumspflicht: OLG Naumburg zur Email-Adresse im Homepage-Impressum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • In ein Homepage-Impressum gehört eine Email-Adresse, das ist hoffentlich bekannt. Nun wurde aber
  • stelle ich im Folgenden ein, dabei liegt jedenfalls in der mir vorliegenden Urteils-variante ein
  • kann Im zu entscheidenden Fall war dieser Link aber mit Kontakt und Impressum bezeichnet. Der
  • über einen speziellen Fall gestritten: Jemand hat in seinem Impressum den Text “Ich freue mich auf
  • Emails” geschrieben und diesen Test als Link mit seiner Email-Adrese verknüpft. Die Mail-Adresse war

Impressumspflicht: Auch für Zahnärzte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • , speziell mit Blick auf Standesangaben:So wurde der Benutzer der Seite weder über die zuständige Kammer
  • , die gesetzliche Berufsbezeichnung der Mitarbeiter und den Staat, in dem diese Berufsbezeichnung
  • verliehen worden ist, noch über die zuständige Aufsichtsbehörde informiert. Es ist anerkannt, dass ein
  • Wettbewerber verschafft sich einen Vorsprung vor dem Wettbewerber, der die erforderlichen Angaben ordnungsgemäß mit einstellt.

LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht auf Facebook

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • /Schuster inzwischen – wohl zu Recht – der neue Lieblingskommentar unter den IT-Recht-Kommentaren
  • ? Überraschend ist aber, mit welcher Leichtigkeit das Landgericht in seiner Entscheidung neue Probleme
  • aufgenommen werden können, die ja in jedem Fall angezeigt wird. Damit ist die Abhilfe im konkreten
  • vergleichbare Dienste im Vergleich zu Facebook – passt leider in das Gesamtbild der Entscheidung, die
  • Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011 § 5 TMG Randnr. 21).Deshalb liegt

Werberecht: Keine Werbung als “Testsieger” wenn es mehrere “Sieger” gab

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • korrekt:Die Werbung mit Testergebnissen darf nicht dazu führen, dass über den Stand des Produkts im
  • Konstellation, in der ein Produkt ohne den Hinweis mit „gut“ beworben wurde, dass diese Note unter dem
  • Produkt im Test“ gewesen zu sein, wenn sich das Produkt den ersten Rang mit einem Konkurrenzprodukt
  • Das Oberlandesgericht Hamburg (3 U 142/12) hat erklärt, dass man sich nur dann als “Testsieger” in
  • der Werbung verkaufen darf, wenn man es auch eindeutig war. Dies ist nicht der Fall, wenn es mehrere