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Werbung mit Fußnoten – Sternchenhinweis muss sichtbar erklärt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.03.2015
Inhalt
  • ist unzureichend, solchen Hinweispflichten mit einem Verweis auf das Internet genügen zu wollen
  • erfahrungsgemäß unterhalb des Textes auf derselben Seite, allenfalls noch im nachfolgenden Text, nicht jedoch in
  • Auch beim LG Freiburg (12 O 105/14) ging es um den berühmten Sternchenhinweis in der Werbung. Dabei
  • “Sternchenhinweise” eben nicht untergehen oder auch nur mit erhöhtem Aufwand gesucht werden müssen. Dass der
  • der Flappe, also im rückseitigen Teil der Tageszeitung befindet, aufgelöst auf der ersten Seite der

Wettbewerbsrecht: Abmahnungen von Apotheken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.12.2014
Inhalt
  • reiner Präsenzseite im Internet mit einem Online-Anbieter konkurrieren soll, ist eine Frage, die man
  • zulässig ist (zu den rechtlichen Problemen bei Bonussystemen in Apotheken siehe hier bei uns) und
  • Apotheken sehen sich – im Allgemeinen – leider immer wieder von Abmahnungen betroffen. Das mag
  • daran liegen, dass das Werberecht in diesem Bereich durchaus Tücken bereit hält, aber vielleicht auch an
  • dem spürbaren Wettbewerbsdruck im entsprechenden Bereich. Verschärft wird die Angelegenheit dadurch

Autokauf: Wartungsintervalle sind bei PKW-Garantie genau einzuhalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • . Und zwar um sage und schreibe 340 Kilometer. Das Urteil ist eine klassische Fehlentscheidung im AGB
  • -Recht, an der wesentlichen Stelle zu kurz gedacht – und es bleibt zu hoffen, dass es eine
  • spricht, dass in der Rechnung verschiedene zusätzliche Ausstattungen des Fahrzeugs konkret mit
  • darauf hingewiesen wird, dass die Kosten für die Garantie natürlich nicht im Gesamtpreis, sondern in
  • . Nur einer der vielen gedanklichen Fehler in der gerichtlichen Begründung.Noch gravierender ist es

Keine Textilkennzeichnung in reinem Werbeprospekt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2014
Inhalt
  • in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 festgelegte Definition. Danach ist „Bereitstellung auf
  • Das Landgericht Düsseldorf (12 O 33/13) hat sich zur Textilkennzeichnungspflicht in Werbeprospekten
  • zur Verwendung auf dem Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Zu einer solchen
  • (entgeltlichen) Abgabe kommt es indes nicht bereits durch die streitgegenständliche Werbung, in der das
  • Information und bezweckt einen Anreiz, das Ladengeschäft, in dem die Ware gegen Entgelt abgegeben wird

Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage namens Herrn Artur Hornbacher

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.09.2014
Inhalt
  • hingewiesen, dass Herr Hornbacher “lizensierter Consultant” ist und im Direktvertrieb u.a. Kosmetika
  • , soEin Verstoss gegen die Preisangabenverordnung, hier §2 PAngV, mit der Pflicht Grundpreise in
  • in AGBJedenfalls hinsichtlich der Preisangabenverordnung ist der vermeintliche Wettbewerbsverstoss
  • eines Herrn Artur Hornbacher aus Koblenz ausgesprochen wurde. In der Abmahnung wird darauf
  • unmittelbarer Nähe zum Endpreis anzugebenAngabe veralteter Informationen zum WiderrufsrechtHinweis in den AGB

Negative Feststellungsklage: Zum Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.09.2014
Inhalt
  • , deren Wert dann aber zu schätzen ist. Das führt dazu, dass Verbraucher sich relativ günstig mit
  • Streitwerts in einer negatien Feststellungsklage in einem von mir geführten Verfahren bestätigt. Hier
  • Verschlechterungsdifferenz zwischen Leistung und Gegenleistung zu schätzen ist, entscheidend ist.Das bedeutet, es kann
  • relativ viele Gegner in solchen verfahren!), sondern man muss die erhaltene Leistung in Abzug bringen

Webhosting: Provider hat Pflicht zur regelmäßigen Datensicherung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2014
Inhalt
  • Datensicherung. Allerdings ist mit dieser grundsätzlichen Feststellung noch lange nicht gesagt, in
  • , 1590 f., Redeker/Schuppert, Handbuch der IT-Verträge, 23. Ergänzungslieferung 2012, Kapitel 3.3, Rn
  • Das Landgericht Duisburg (22 O 102/12) hat festgestellt, dass Webhosting-Provider in jedem Fall
  • des Kunden ist, diesen Speicherplatz (durch eine eigene Web-Seite) zu nutzen und zu verwalten (BGH
  • (BGH, a.a.O.; Klett/Pohle, DRiZ, 2007, 198, 202 f.). Schon im Hinblick auf die ersichtliche Bedeutung

Gewerbeauskunft-Zentrale: Es schreibt die M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2014
Inhalt
  • In den zahlreichen hiesigen Mandaten in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale” ist lange Zeit Ruhe
  • geschrieben, insbesondere zu den diversen Verfahren die ich in Düsseldorf geführt habe und die alle zu
  • Gunsten meiner Mandantschaft ausgingen. Bemerkenswert ist vielmehr folgendes zu dem anwaltlichen
  • (…) wurde in gleich gelagerten Fällen bereits höchstrichterlich durch den Bundesgerichtshof bestätigt
  • dass bei mir in höchstem Maße Befremden ausgelöst hat. Betroffene sollten ruhig bleiben und Ihren Rechtsanwalt fragen.

Werberecht bei Webhosting-Providern: In Werbung angegebener Standort von Servern muss stimmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2014
Inhalt
  • des Rechenzentrums. Ob das von ihr genutzte Rechenzentrum von der X. O. mit Sitz in B. unterhalten
  • ihres potentiellen Vertragspartners nicht verlassen. Mit der Auslagerung zu einer, noch dazu im Ausland
  • auch stimmen. Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 66/13) ging es um Werbung mit angegebenen
  • Standorten der eigenen Server. Dies ist bei den aktuellen Entwicklungen durchaus werbeträchtig
  • laufe über unternehmenseigene Server, das Rechenzentrum der X. I. GmbH sei für den Ernstfall mit

Vertragsarztrecht: Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.08.2014
Inhalt
  • Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) hat beschlossen, die Richtlinie über die Bedarfsplanung in

Kaufrecht und Sachmangel: Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 275/13) hat sich heute in einer Entscheidung mit der
  • anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend von einem Schreiner in
  • nach Rücksprache mit der Streithelferin in einer zu geringen Raumfeuchtigkeit und wies die Mängelrüge
  • es im Übrigen auch unschädlich ist, dass die Kläger nach Erstattung des Gutachtens schließlich
  • , dass die Veränderungen des Parketts auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der Verlegeanleitung

Zur Strafbarkeit des Missbrauchs von Ausweispapieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • Verurteilung nach § 281 StGB setzt voraus, dass die gebrauchte oder überlassene Urkunde echt ist (vgl. OLG
  • Das Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 7/14; 5 Ws 52/14) hat zu Recht festgestellt, dass eine
  • ). Denn die Vorschrift des § 281 StGB zielt auf die Sicherheit des Rechtsverkehrs im Umgang mit
  • dieser im Rahmen des Ermittlungsverfahrens versandt wurde. Gleichwohl darf man es nicht einfach annehmen, wie es hier wohl geschehen ist.
  • Verurteilung nach § 281 StGB voraussetzt, dass die gebrauchte oder überlassene Urkunde echt ist:Eine

Softwarerecht: Zur Haftung bei Open Source Software

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2014
Inhalt
  • Freie Software ist heute Enorm verbreitet. Insbesondere im Bereich des Internet ist festzustellen
  • erheblicher Schaden aufgetreten ist. Gerade im Internet, wenn standardisierte Protokolle betroffen sind
  • Auffassung ist, dass die typischen Ausschlussklauseln in den Lizenzverträgen zu freier Software
  • , etwa in der GPL, im Rahmen von Prüfungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Bestand haben
  • mit dieser Ansicht im Ergebnis eine erheblich eingeschränkte Haftung erreicht wurde.Für

Wer ist Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2014
Inhalt
  • -20 U 17/07, MMR 2008, 682, 683; Jehle, Vertrauen und Recht im Internet, 2010, S. 142 Fn. 857
  • Domainnamen in die IP-Adresse um. Auch aus diesem Grund begründet die Domaininhaberschaft nicht die
  • Beim Landgericht Wiesbaden (1 O 159/13) ging es um die Frage, wer als “Diensteanbieter” im Sinne
  • des Telemediengesetzes zu qualifizieren ist. Wenn nicht klar ist, wer überhaupt Diensteanbieter ist
  • , bietet es sich an, auf denjenigen zuzugreifen, der als Domaininhaber bei der Registry hinterlegt ist

XING-Profil abgemahnt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.04.2014