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OLG München - Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • 2017, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht die
  • dessen bereits genannten Urteil vom 21. Dezember 2017 an.

OLG Frankfurt a.M. - Betreiber eines Internet-Forums haftet erst ab positiver Kenntnis der Rechtsverstöße

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Agentur für …, nimmt den Beklagten, einen Verein, dessen Zweck der Verbraucherschutz und der Schutz

Markenrecht - BGH: Webseite kann durch Metatags Inlandsbezug erhalten, obwohl sie sich primär ans Ausland richtet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • den Herstellungsbetrieb der Bohrwiderstandsmessgeräte und dessen Betriebsphilosophie informiert zu

OVG Lüneburg - Hinweis in Rechtsmittelbelehrung auf elektronischen Rechtsverkehr

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • vom 15. Dezember 2017, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, abgelehnt. Gegen den ihren

OLG Düsseldorf: Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG für mehrere Werke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • ). Gemessen daran begegnet weder der Gebührentatbestand Nr. 15213 KV-GNotKG noch dessen vorliegend vertretene

Wettbewerbsrecht - LG Stendal: Unlautere Werbung durch Sternchensymbole auf der Website eines Hotels

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • sich um ein durch eine neutrale und objektive Stelle geprüftes Hotel, dessen Standard und Ausstattung

LG Wuppertal: Zusicherung bei Online-Verkauf eines gebrauchten Kfz (Urteil vom 17.05.2018, 9 S 7/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Beschädigung“ im Sinne von Ziff. III KV, dessen Fehlen der Beklagte dem Kläger zugesichert hat, mit

AG Frankenthal: Kosten für anwaltliche Hilfe in einfach gelagerten Fällen (Urteil vom 30.05.2018, 3c C 49/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • ausgehen musste. 3. Bei der Beurteilung der geschäftlichen Gewandtheit des Geschädigten ist auf dessen

Mehrheitsgesellschaftern droht doppelte Zahlungspflicht

Rechtsexperte Klaus Peter Reidt vom 21.06.2018
Inhalt
  • -Design und Fotografen etc. müssen die so genannte Künstlersozialabgabe für ihre selbstst
  • GS-GF) sind nach § 2 KSVG grds. pflichtversichert und müssen selbst einen hälftigen

Minderheitsgesellschaftern einer GmbH drohen hohe Nachforderungen

Rechtsexperte Klaus Peter Reidt vom 21.06.2018
Inhalt
  • . durch eine Entscheidung des LSG Hessen (Urteil v. 15.5.2014, L 1 KR 235/13).Falle

Scheinselbstständigkeit: Dauerthema nicht nur für Arbeitgeber

Rechtsexperte Klaus Peter Reidt vom 21.06.2018
Inhalt
  • ährt werden. Denn die Beiträge müssen erst nach der rechtskräftigen Entscheidung

Weitere Verunsicherung auf Seiten der Investoren der Envion AG - Anwaltlich gesetzte Zahlungsfrist fruchtlos verstrichen – CLLB Rechtsanwälte bereiten erste Klagen gegen die Envion AG und weitere Verantwortliche vor

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 19.06.2018
Inhalt
  • Schadenersatz verpflichtet werden, müssen diese auch die den Investoren entstandenen Anwalts- und

Framing II: Wie ARD und ZDF den Rassismus in die erste Reihe gesetzt haben

Eva Engelken vom 18.06.2018
Inhalt
  • sind bekanntermaßen hierarchisch geordnet: Unsere Grundbedürfnisse nach Essen, Trinken und einem

Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 15.06.2018
Inhalt
  • Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung
  • nicht mit einer Sammelklage in den USA vergleichbar ist. Denn ihre Ansprüche müssen die
  • Schritt müssen sich in einer Frist von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene in einem
  • . Ihre Ansprüche müssen sie anschließend mit einer individuellen Klage geltend machen

P&R-Skandal – Klagen gegen Vermittler

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 14.06.2018
Inhalt
  • ;Darauf hätten die Anleger von Seiten der Vermittler hingewiesen werden müssen.“ meint
  • aufklären müssen“ behauptet Braun.Die nunmehr bei verschiedenen Gerichten