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OLG München - Umzugskündigung als Sonderkündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
- Inhalt
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- 2017, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht die
- dessen bereits genannten Urteil vom 21. Dezember 2017 an.

OLG Frankfurt a.M. - Betreiber eines Internet-Forums haftet erst ab positiver Kenntnis der Rechtsverstöße
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Inhalt
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- Agentur für …, nimmt den Beklagten, einen Verein, dessen Zweck der Verbraucherschutz und der Schutz

Markenrecht - BGH: Webseite kann durch Metatags Inlandsbezug erhalten, obwohl sie sich primär ans Ausland richtet
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Inhalt
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- den Herstellungsbetrieb der Bohrwiderstandsmessgeräte und dessen Betriebsphilosophie informiert zu

OVG Lüneburg - Hinweis in Rechtsmittelbelehrung auf elektronischen Rechtsverkehr
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Inhalt
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- vom 15. Dezember 2017, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, abgelehnt. Gegen den ihren

OLG Düsseldorf: Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG für mehrere Werke
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Inhalt
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- ). Gemessen daran begegnet weder der Gebührentatbestand Nr. 15213 KV-GNotKG noch dessen vorliegend vertretene

Wettbewerbsrecht - LG Stendal: Unlautere Werbung durch Sternchensymbole auf der Website eines Hotels
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Inhalt
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- sich um ein durch eine neutrale und objektive Stelle geprüftes Hotel, dessen Standard und Ausstattung

LG Wuppertal: Zusicherung bei Online-Verkauf eines gebrauchten Kfz (Urteil vom 17.05.2018, 9 S 7/18)
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Inhalt
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- Beschädigung“ im Sinne von Ziff. III KV, dessen Fehlen der Beklagte dem Kläger zugesichert hat, mit

AG Frankenthal: Kosten für anwaltliche Hilfe in einfach gelagerten Fällen (Urteil vom 30.05.2018, 3c C 49/18)
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
- Inhalt
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- ausgehen musste. 3. Bei der Beurteilung der geschäftlichen Gewandtheit des Geschädigten ist auf dessen

Mehrheitsgesellschaftern droht doppelte Zahlungspflicht
Rechtsexperte Klaus Peter Reidt vom 21.06.2018
- Inhalt
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- -Design und Fotografen etc. müssen die so genannte Künstlersozialabgabe für ihre selbstst
- GS-GF) sind nach § 2 KSVG grds. pflichtversichert und müssen selbst einen hälftigen

Minderheitsgesellschaftern einer GmbH drohen hohe Nachforderungen
Rechtsexperte Klaus Peter Reidt vom 21.06.2018
- Inhalt
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- . durch eine Entscheidung des LSG Hessen (Urteil v. 15.5.2014, L 1 KR 235/13).Falle

Scheinselbstständigkeit: Dauerthema nicht nur für Arbeitgeber
Rechtsexperte Klaus Peter Reidt vom 21.06.2018
- Inhalt
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- ährt werden. Denn die Beiträge müssen erst nach der rechtskräftigen Entscheidung

Weitere Verunsicherung auf Seiten der Investoren der Envion AG - Anwaltlich gesetzte Zahlungsfrist fruchtlos verstrichen – CLLB Rechtsanwälte bereiten erste Klagen gegen die Envion AG und weitere Verantwortliche vor
Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 19.06.2018
- Inhalt
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- Schadenersatz verpflichtet werden, müssen diese auch die den Investoren entstandenen Anwalts- und

Framing II: Wie ARD und ZDF den Rassismus in die erste Reihe gesetzt haben
Eva Engelken vom 18.06.2018
- Inhalt
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- sind bekanntermaßen hierarchisch geordnet: Unsere Grundbedürfnisse nach Essen, Trinken und einem

Bundestag beschließt Musterfeststellungsklage
Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 15.06.2018
- Inhalt
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- Schadensersatzansprüche müssen weiter individuell durchgesetzt werden – Anmeldung
- nicht mit einer Sammelklage in den USA vergleichbar ist. Denn ihre Ansprüche müssen die
- Schritt müssen sich in einer Frist von zwei Monaten mindestens 50 Betroffene in einem
- . Ihre Ansprüche müssen sie anschließend mit einer individuellen Klage geltend machen

P&R-Skandal – Klagen gegen Vermittler
Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 14.06.2018
- Inhalt
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- ;Darauf hätten die Anleger von Seiten der Vermittler hingewiesen werden müssen.“ meint
- aufklären müssen“ behauptet Braun.Die nunmehr bei verschiedenen Gerichten