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Abmahnung durch Sky Deutschland

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2013
Inhalt
  • ausgestrahlt wird. Der Klassiker ist die Gaststätte, in der das Bundesliga-Programm ausgestrahlt wird
  • , während man keine entsprechende Lizenz hierzu hat. Dies ist aber nicht der einzige Grund – ein paar
  • erklärende Worte zum Thema.Die Abmahnung wird in mir bekannten Fällen ausgesprochen entweder durch die
  • in etwa aussieht, kann man in einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld nachlesen, hier bei uns
  • immer noch spürbar Geld kostet, aber im Vergleich zur eigentlichen Schadensersatzforderung doch

BTM-Strafrecht: “Nicht geringe Menge” von Amphetamin, Cannabis, Heroin, Kokain (Update)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.09.2013
Inhalt
  • (etwa “eine Tüte”) in den Niederlanden kauft und dann mit nach Deutschland bringt.Um es hier kurz zu
  • machen: Eine Straflosigkeit gibt es in diesem Fall nicht. Was es aber gibt ist die Möglichkeit nach
  • zu erwarten ist. Die Einfuhr nicht geringer Menge Betäubungsmittel etwa ist mit 2 Jahren
  • über die Grenze schnell ein Handeltreiben vermutet wird, da sonst nicht erklärbar ist, was mit der
  • . von seinem Führerschein verabschieden dürfen. Dabei ist zu bedenken, dass auch regelmäßiger (da im

Markenrecht: Zu den anwaltlichen Kosten bei markenrechtlicher Abmahnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2013
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt (6 U 208/11) hat sich mit einer markenrechtlichen Abmahnung beschäftigt und
  • Grund genug ist um von einer 1,5 Gebühr auszugehen. Vielmehr wird auch hier grundsätzlich eine 1,3
  • und sah 50.000 Euro dann als angemessen an, wenndie Marke nicht allgemein bekannt ist undder
  • (damit weniger intensiver Eingriff in das Markenrecht).Es zeigt sich damit, dass auch bei
  • Abmahnungen im markenrechtlichen Bereich Vorsicht walten muss – reflexartige hohe Gegenstandswerte und

Branchenbuch: EU Business Ltd lässt durch Waldberg & Hirsch Global Collections Ltd. anschreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2013
Inhalt
  • , da nach Art. 10 II Rom-I-Verordnung hiesiges Recht beim Streit über Willensmängel zu berücksichtigen ist. 
  • eingeschüchtert fühlt: Ich bleibe bei meiner Rechtsauffassung, dass deutsches Recht Anwendung findet
  • / World Business Guide und World Trade Register), ich sammle über einige Mandate in diesem Bereich
  • – jedenfalls gilt in solchen Fällen tatsächlich der Rat: Nicht reagieren, da die Gegenseite sich sonst nur
  • bleibt und ignoriert.Wer es rechtlich haben möchte, weil er sich von den Klagedrohungen im Ausland

VG Sigmaring: Keine Veröffentlichung von Hygienemängeln in Gaststätte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Inhalt
  • IT-Recht, und hilft Betroffenen dabei, sich gegen Veröffentlichungen zu wehren. Aus den Gründen
  • zu verhindern. Letztlich im Ergebnis ist, wenn auch mit abweichender Begründung, eine erneute
  • Hygienemängeln bei einer Gaststätte durch die Behörde im Internet ausgesprochen. Dies mit einer im Vergleich zur
  • möchte. Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner beschäftigt sich mit negativen Bewertungen auch im Lexikon
  • Rechtsprechung ist umstritten, ob Art. Art. 10 der Verordnung (EG) 178/2002 eine abschließende Regelung im Sinne

Strafrecht: Objektive Gefährlichkeit des Handelns kann Rückschluss auf bedingten Tötungsvorsatz rechtfertigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.03.2013
Inhalt
  • billigend in Kauf nimmt. Deshalb ist in derartigen Fällen ein Schluss von der objektiven Gefährlichkeit
  • besonderer Praxisrelevanz ist: Der BGH hat nunmehr endgültig abgesegnet, wenn Instanzgerichte bei
  • oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet. Da
  • die Schuldformen des bedingten Vorsatzes und der bewussten Fahrlässigkeit im Grenzbereich eng
  • Feststellungen belegt werden (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 28. Januar 2010 – 3 StR 533/09, NStZ

Betäubungsmittelstrafrecht: Wann liegt eine Bande im Sinne des BtMG vor?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.03.2013
Inhalt
  • recht früh eine Bande im Sinne des BtMG annehmen kann. Das geht mit dem BGH so weit, dass dies auch
  • , die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im
  • Bande nicht erforderlich (so auch BGH, 3 StR 83/09) Das Ergebnis ist, dass man mit dem BGH bereits
  • Der BGH (3 StR 407/12) stellt nochmals klar, dass im Betäubungsmittelstrafrecht auch bei reiner
  • Gehilfentätigkeit eines Dritten im Ergebnis eine Bande angenommen werden kann: Eine Bande im Sinne von

Betäubungsmittelstrafrecht: 2 Jahre und 4 Monate bei Einfuhr nicht geringer Menge

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.04.2013
Inhalt
  • Wirkstoffgehalt liegt. Insofern ist die Einfuhr grösserer Mengen immer mit einer besonderen Gefahr belegt.
  • Das Amtsgericht Aachen entschied, dass bei einem nicht vorbelasteten Angeklagten, der in zwei
  • Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten angezeigt ist. Vorliegend wurden zuerst ca. 400 Gramm Brutto, später
  • Aachen sah das offenkundig anders.Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es wurde bereits
  • bei Einfuhr einer nicht-geringen Menge vorsieht, die mit ständiger BGH-Rechtssprechung bei 7,5g

Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet – Prangerwirkung verfassungswidrig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Inhalt
  • IT-Recht, und hilft Betroffenen dabei, sich gegen Veröffentlichungen zu wehren.
  • Hygienemängeln im Internet ist und hier erhebliche rechtliche Bedenken hinsichtlich dieser Norm geäußert: Der
  • aufgeworfen, ob die Norm in ihrer jetzigen Fassung überhaupt verhältnismäßig ist, wenn es um die
  • . Insofern ist einstweiliger Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten zu gewähren, denn mit Blick
  • Existenz des Betriebs des Antragstellers umschlägt. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen

Mietrecht: Änderung der Rechtsprechung des BGH zu Formularklauseln bei Schönheitsreparaturen 2015

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2015
Inhalt
  • heute in drei Entscheidungen mit der Wirksamkeit formularmäßiger Renovierungs- und Abgeltungsklauseln
  • – formularmäßig nicht mit der Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung belastet werden, die bereits in einem
  • II 2) und durch die Anwendung der kundenfeindlichsten Auslegung auch im Individualprozess (dazu
  • Ausgleich dar. Im Verfahren VIII ZR 242/13, in dem das Berufungsgericht dem Vermieter den begehrten
  • ; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13; Quelle: Pressemitteilung des Gerichts Tags:agb-recht , Mietrecht , mietrecht , mietvertrag , Schönheitsreparaturen

Wettbewerbsrecht: Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2015
Inhalt
  • ) überzeugt und ist in einer Zeit, in der durch Gerichte in einem zunehmenden Übermaß bei Vorschriften
  • Erlaubnispflicht in § 1 AÜG ist eine Marktzutrittsregel. Verstöße gegen Marktzutrittsregelungen werden von § 4 Nr
  • (BT-Drs. VI/2309, S. 9). Auf die darauf bezogenen weiteren Ausführungen in dem angefochtenen Urteil
  • Das OLG Frankfurt (6 U 63/14) hat sich mit der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung aus einem ganz
  • Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Die Entscheidung des OLG (daraus unten mehr

Arbeitsrecht: Verdachtskündigung des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2015
Inhalt
  • Im Arbeisrecht ist auch eine Verdachtskündigung des Arbeitnehmers möglich, also wenn eine zur
  • Kündigung berechtigende Pflichtverletzung zwar nicht endgültig bewiesen ist – diese aber nahezu
  • abschliessend auf Grund konkretisierter Verdachtsumstände im Raum steht. Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1026
  • – zu II 1 a der Gründe, BAGE 93, 1 = AP BGB § 626 Verdacht einer strafbaren Handlung Nr. 32; ErfK
  • Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers

Detektivkosten sind zu erstatten wenn sie notwendig waren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2015
Inhalt
  • des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten. Das ist allerdings nur, wenn das Beweismittel im
  • einen Beweis in einem Prozess zu führen, so der BGH (XII ZB 107/08). Diesem zu Folge sind Detektivkosten
  • , die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln entstehen als erstattungsfähige Kosten im Sinne
  • Detektivkosten in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überwiegend dann bejaht, wenn sie zur
  • Bedeutung des Streitgegenstandes – in vernünftigen Grenzen halten und prozessbezogen waren, die

BTM-Strafrecht: Online Verkauf und Kauf von Drogen – “Shiny Flakes”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.03.2015
Inhalt
  • zumindest irgendwo die Versandadresse auftaucht ist damit recht hoch. Die Beweisfrage [contextly_sidebar
  • wenig Bonus heraus zu holen, in dem er recht tatkräftig bei der Aufklärung der Daten zu den Käufern
  • wegen der speziellen Tätigkeit im BTM-Strafrecht in unserer Kanzlei – in den vergangenen Jahren in
  • als Käufer erwischt? Es ist durchaus überraschend: In den mir bekannten Fällen hatten die Online
  • , ist regelmäßig in irgendeiner Form eine Art Buchhaltung notwendig. Die Wahrscheinlichkeit, dass

Arbeitsrecht: Zur Aufrechnung des Arbeitgebers mit Lohnansprüchen des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.03.2015
Inhalt
  • Arbeitgeber möchten gerne im Streitfall angefallene Forderungen mit noch ausstehendem Arbeitslohn
  • des Arbeitnehmers verrechnen (genauer: Aufrechnen). Hier gilt aber mit §394 BGB ein
  • Schadensersatzansprüche im Raum stehen. Hier sollten sich Arbeitgeber nicht verunsichern lassen, die
  • Anspruch der Klägerin ist aber durch Aufrechnung gemäß §§ 389, 387 f, 394 BGB erloschen wegen der
  • Arbeitsgerichts ist die Aufrechnung nicht deshalb unzulässig, weil sie gegen das Aufrechnungsverbot des § 394