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Prozessberichterstattung: Presse hat Anspruch auf Namensnennung Prozessbeteiligter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in
  • Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (6 C 35.13) entschieden.SachverhaltDer Kläger ist Redakteur der
  • Berichterstattung über Gerichtsverfahren im Recherchewege aufzubereiten. Der Staat hat nicht in eine
  • , wenn letzteres in Bezug auf diese Person im Dunkeln bleibt und so die Vermutung naheliegt, das
  • einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. Dies hat das

Apothekenrecht: Einkaufsgutscheine

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 26.06.2014

Webwoche(n) bei Finck & Partner

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 08.05.2014
Inhalt
  • Der Mai steht in München dieses Jahr ganz im Zeichen der Startups und Gründer. Auch Finck Althaus
  • Sigl & Partner sind bei Isarnetz und der münchner web woche mit dabei.Weiterlesen ›

Fotos von Patienten veröffentlicht: Kündigung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 14.05.2014
Inhalt
  • außerordentliche Kündigung. Abzustellen ist aber immer auf den konkreten Einzelfall.Weiterlesen ›

Auswahlverfahren München: ITW

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 08.05.2014
Inhalt
  • Rettungszweckverband München startet Auswahlverfahren nach Art. 13 Abs. 1 BayRDG für Münchner Intensivtransportwagen (ITW).Weiterlesen ›

Schadensersatz: Kein Nutzungsersatz für den Ausfall eines Rennrades

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2014
Inhalt
  • hochpreisiges Sportfahrrad geltend gemacht werden kann. Dies ist von der Rechtsprechung bisher/weiterhin nicht
  • 16.07.1993 - 18 U 1276/92]) ist die jederzeitige Benutzbarkeit eines individuell, zur sportlichen
  • Lebensqualität und insbesondere das körperliche Wohlbefinden (“gesund und fit”) erhöhender Vorteil, der jedoch
  • das Rennradfahren sein sportliches Hobby sei, im Zuge dessen er jährlich ca. 100.000 bis 150.000
  • vermögensrechtlichen Bewertung schlechthin entzogen ist (siehe BGH, Beschluss v. 13.12.2011, Az. VI ZA

Richtlinie zur spezialfachärztlichen Versorgung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 10.03.2014
Inhalt
  • Richtlinie zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung in §§ 2 und 9 geändert.Weiterlesen ›

Anmerkung: Zu den Reform-Gedanken der Tötungsdelikte (2014)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2014
Inhalt
  • Situation heraus entstanden ist oder mit Kalkül, in gewissem Sinne planend, begangen
  • Reformbestrebungen im Strafrecht, vor allem die 1998, haben – wohl zu Recht – sehr viel Kritik erhalten. Ein
  • GesetzeslageEinleitungDie Diskussion kann nur in Kenntnis der rechtlichen Lage geführt werden. Insoweit ist es
  • korrekt, dass die bis heute gültige Fassung der “Definition” eines Mörders im §211 II StGB seit dem
  • ), sondern der Täter. Dies ist Ausprägung eines Gedankenguts des “Täterstrafrechts”, das im Gegensatz zu

Urteil: Geld für angeblich gemeinnützige Zwecke erschwindeln ist Betrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.02.2014
Inhalt
  • mag juristisch korrekt sein, im Ergebnis ist sie aber nicht wünschenswert. Beim OLG München (4 StRR
  • .: 4 StRR 331/94 zit. nach [...] Rdn. 13). Erforderlich ist die Verfehlung eines Zweckes, der dem
  • Ist es Betrug, wenn man Geld für gemeinnützige Zwecke, als “Spende” einsammelt, das man aber von
  • Anfang an in die eigene Tasche wirtschaften möchte? Es wäre durchaus diskutabel, hier den Standpunkt
  • einzunehmen, dass dies gerade kein Betrug ist, da der “Geber” ja von Anfang an keine Gegenleistung

ACAB: Hose mit Schriftzug “ACAB” ist strafbare Beleidigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.02.2014
Inhalt
  • Personen gezeigt wird. Dies ist mit dem OLG bei Polizeibeamten, die an einem konkreten Einsatz
  • erforderlich.Auch ist die Personengruppe der betroffenen Polizisten überschaubar, wenn auch im
  • diese Teilnahme in Verbindung mit ihrer Eigenschaft als Polizeibeamte eindeutig aus der Allgemeinheit
  • heraus.Fazit und BewertungDie Entscheidung reiht sich eine Vielzahl befremdlicher Entscheidungen
  • teilnehmen, der Fall.Entscheidung: ACAB auf Hose ist BeleidigungEs ging hierbei nicht darum, dass der

BGH zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2014
Inhalt
  • geklärt.Zum Hintergrund: Das Mahnverfahren in Deutschland ist automatisiert und stellt keine inhaltliche
  • titulierten Forderung berechtigt ist, müsste er im Erkennt- nisverfahren bei Kenntnis der Nichtexistenz der
  • mit der Schufa” ebenso (und ist zudem je nach Einzelfall wettbewerbswidrig). Nunmehr eröffnet sich
  • Mahnbescheid versendet. Da es hier sehr leicht ist, gerichtlichen Schutz zu erlangen, ist es ebenso leicht
  • , sich zu wehren – ein Kreuzchen bei “Widerspruch” genügt und die Angelegenheit ist (erst einmal

Gewaltschutzgesetz: Strafgericht muss Rechtmäßigkeit der Anordnung nach GewSchG prüfen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2014
Inhalt
  • ist, aber eben der gesetzlichen Lage entspricht.Das bedeutet erhöhtes Verteidigungspotential im
  • ist es insoweit nicht gebunden.Die Entscheidung ist ebenso dogmatisch wie lang; schulmäßig prüft
  • gesetzgeberische Wille eindeutig ist, während andere Auslegungen – insbesondere die heute so bedeutsame
  • , jedenfalls aber mehr “Tortur”. Im Falle unberechtigter Anordnungen jedenfalls wird dieses Ergebnis durchaus positive Nachwirkungen haben.

Stalking: Zur Körperverletzung durch Stalking

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2014
Inhalt
  • Effekte bei Betroffenen im Rahmen von Stalking keine Körperverletzung darstellen:„Rein psychische
  • hervorgerufen worden ist, der vom Normalzustand nachteilig abweicht [...] Bloß emotionale Reaktionen auf
  • Angstzustände, stellen keinen pathologischen Zustand und damit keine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223
  • Erkrankung aufgrund äußerer Belastung“ reichen mit dem BGH ohne nähere Konkretisierung nicht aus, um eine

BGH zu generalpräventiven Erwägungen bei der Strafzumessung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.02.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat sich in einer seiner seltenen Entscheidungen zur Strafzumessung aus
  • der Strafzumessung berücksichtigt werden kann. Es wendet vielmehr in rechtsfehlerfreier Weise den Ge
  • - danken der positiven Generalprävention an (Stärkung des Vertrauens der Bevölke- rung in den Schutz

Urteil: OLG Stuttgart zur Haftung und Verantwortlichkeit bei “Wikipedia”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.11.2013
Inhalt
  • -Enzyklopädie der Beklagten zu informieren (so zu Recht LG Tübingen, a.a.O., Rn. 27 in Juris), auch und vor
  • der Berufung nicht ohne weiteres eine privilegierte Quelle dar; doch ist im vorliegenden Fall zu
  • beachten, dass die Meldung in der „St Zeitung“ vom 04.04.2008 – vom Kläger unbestritten – ihrerseits auf
  • -Archiv II“, VI ZR 228/08), hatte dabei in den bisherigen Entscheidungen aber klare Leitlinien: Dabei
  • einen wird die “geringe Breitenwirkung” abgelehnt:Es ist aber bereits zweifelhaft, ob deshalb wie in