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Chip-Tuning bei geleastem Fahrzeug ohne Zustimmung unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015
Inhalt
  • Leasingfahrzeuges im Wege der Schätzung gem. § 287 Abs. 2 ZPO erfolgt in Fällen übermäßigen
  • Abnutzung der Leasingsache, wenn sie nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im
  • Verschleißes nicht abstrakt mit einem Bruchteil des vereinbarten Restwertes, sondern unter Berücksichtigung
  • Laufzeit besteht. Dies gilt jedenfalls bei herstellerfremden Eingriffen in die Motorelektronik zur
  • steht aufgrund der Feststellungen im Gutachten des Sachverständigen X vom 14.1.2013 fest, dass die

Erhebung einer Pferdesteuer ist zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015
Inhalt
  • Halten von Pferden mit der Steuer belegt. Dabei ist Pferdehalter, wer ein Pferd im eigenen Interesse oder
  • . Aus der Entscheidung: In materieller Hinsicht ist die Satzung ebenfalls rechtmäßig. Bei der von
  • ist, dass er fähig und bereit ist, einen besonderen Aufwand zu erbringen, mit einer Steuer belegt
  • Länder können ihre Rechtssetzungsbefugnis an die Kommunen weitergeben. Dies ist in Hessen mittels § 7
  • und in ihrer zweiten Variante an den Aufwand für das Benutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung im

19222 nur noch mit Vorwahl

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 23.02.2015
Inhalt
  • Die 19222 ist zukünftig nur noch über die Vorwahl der jeweiligen Leitstelle zu erreichen. In

Umsatzsteuerfreiheit bei Schönheits-Op

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 26.02.2015
Inhalt
  • aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels erforderlich ist

Arbeitsrecht und Datenschutz: Arbeitgeber darf Zeitstempel von Dateien zur Arbeitszeitkontrolle nutzen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • gehört:Dabei ist das Gericht zunächst nicht gehindert, die ausgedruckte Liste der Zeitstempel im
  • . Es ist deshalb für die Durchführung der Arbeitsverhältnisse der mit der Dateneingabe befassten
  • , Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche
  • Kammer hält deshalb auch unter Berücksichtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung die
  • erforderlich ist, um bei einer online-Datenbank überprüfen zu können, wer wann welche Eingaben gemacht hat. Es

Verstoss gegen Unterlassungserklärung begründet neue Wiederholungagefahr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2015
Inhalt
  • geforderte Höhe der Vertragsstrafe in einer zweiten Unterlassungserklärung im Rahmen der Prüfung des
  • ursprüngliche Erklärung hinausgehenden Rechte einräumte und dementsprechend für die Beklagten kein
  • Verwirklichung des Vertragsstrafeversprechens ist hier nicht ausreichend.Hinweis: Ich habe diese Problematik
  • . Aus der Entscheidung des OLG Köln:Grundsätzlich kann die – im Verletzungsfall vermutete
  • Zuwiderhandlung erklärt, weitere Verletzungshandlungen zu unterlassen. Voraussetzung ist aber, dass an

Kündigung per EMail muss bei Online-Vertragsschluss möglich sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2015
Inhalt
  • (besser: durch ein Briefbeförderungsunternehmen) – geknüpft ist. Dass es sich bei dem mit der
  • durch einen eigenhändig unterschriebenen Brief. Der Verbraucher hegt zu Recht die Erwartung, dass
  • diesen Umständen einen Fremdkörper im vertraglichen Gefüge, mit dem der Verbraucher nicht zu
  • kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Durchschnittskunde, der mit der Beklagten in
  • Form vertraut ist. Im Gegensatz zu Geschäften des täglichen Lebens wie dem Kauf (auch hochwertiger

Informationspflichten: Angabe durch mouseover-Effekt (hier: Preisangabenverordnung)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2015
Inhalt
  • , Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche
  • . 11 UWG gehandelt. In der Angebotsübersicht fehle in unmittelbarer Nähe des Endpreises die Angabe
  • zum vollständigen Grundpreis. Bereits bei der Präsentation von Warenangeboten im Rahmen der
  • Angebotsübersicht müsse der Grundpreis genannt werden. Im vorliegenden Fall sei der vollständige Grundpreis
  • -Cursor über den betreffenden Bestandteil des Angebots unterhalb der Galerieansicht bewege.Dies ist

Urheberrecht: Zur Höhe des Schadensersatzes bei rechtswidriger Verwendung einer Fotografie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • führen. Weiter ist gerichtsbekannt, dass in vielen Fällen auf dem Markt erhebliche Abschläge von bis
  • Schadenersatzrecht fremden Überkompensation des Schadens droht. Vielmehr ist im Hinblick auf die gerichtsbekannten
  • , Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen
  • Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 5593/14) hatte sich mit einem klassischen Fall zu beschäftigen
  • Rechtsprechung, die immer häufiger anzutreffen ist.Kritische Auseinandersetzung mit der MFM-TabelleDas Gericht

Handyrechnung: 50% Abzug bei vorzeitiger Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.01.2015
Inhalt
  • Entscheidung reiht sich in eine Vielzahl ähnlicher Entscheidungen – ist aber keine Garantie! Die
  • Euro ist im Wege richterlicher Schätzung gemäß § 287 ZPO ein Abzug von 50 % wegen der durch die
  • Schätzung in Höhe von 50 % der monatlichen Pauschalen aus einem Vergleich mit der in Allgemeinen
  • Überziehung des Guthabens möglich Befremdlicher Weise ist es nicht nur faktisch möglich, mit manchen PrePaid
  • Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Abteilung 23) hat sich mit der Frage befasst, wie hoch der

BTM-Strafrecht: Nicht geringe Menge synthetischer Cannabinoide

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den
  • : Ist das Kiffen in niederländischen Coffeeshops strafbar? Der Konsum von Cannabis ist in den
  • wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gefährdungspotential der Wirkstoffe im Vergleich zu Cannabis
  • folgende BeiträgeUnangenehme Post im Urlaub: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung
  • Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (16 B 823/14) ging es - wieder einmal - […]Urteil im BTM-Strafrecht

Umsatzsteuer bei Hausnotruf und Fahrdienst im ärztlichen Notdienst

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 19.01.2015
Inhalt
  • 996/12 –, juris Streitig ist, ob die Umsätze aus dem Kläger betriebenen Hausnotrufdienst und Fahrdienst im ärztlichen…Weiterlesen ›
  • Finanzgericht Sachsen-Anhalt: Zur Umsatzsteuerpflicht bei Hausnotrufdienst und Fahrdienst im

Wettbewerbsrecht: Empfehlungsemails – Tell a Friend – als unzulässige Werbemaßnahme

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • oder Dienstleistungen gerichtet ist. Werbung ist daher im Ergebnis jegliche Äußerung bei der
  • kann also tatsächlich grundsätzlich der jeweilige Händler in Anspruch genommen werden.Es ist
  • Empfehlungsmails rückt damit zunehmend in den Fokus; entsprechend ist dringend anzuraten, sich darum zu
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 208/12) hat sich in seiner Entscheidung “Empfehlungs-E-Mail” zur (Un
  • Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail

Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – 1 Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2014
Inhalt
  • Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist mit eine Mindeststrafe von 5 Jahren versehen
  • ausführlicher Begründung – verweist, ist die halbe Miete bereits gesichert. Im vorliegenden Fall trat
  • einschlägiger Freiheitsstrafen, bei der Strafzumessung gewürdigt wird. Im Ergebnis kam es hier dann in dem von
  • mitgeführten (Taschen-)Messern mit Vorsicht verteidigt werden muss.In einem aktuellen Verfahren vor dem
  • Amtsgericht Düren hat sich wieder einmal gezeigt, dass mit der richtigen Taktik letztlich vertretbare

Keine Zweitwohnsteuer für nur als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014
Inhalt
  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (9 C 5.13) hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für
  • Mehrzahl solcher Umstände in beiden Fällen vor; u. a. war in den betreffenden Wohnungen jahrelang kein