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Notarzt in Bayern - Stellungnahme BayStMI

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 27.08.2013
Inhalt
  • Notärzte in Bayern. "Mit dem Stichtag 15.11.2012 haben sich KVB und Krankenkassen auf die Erfassung der
  • Berechtigung oder gar eine Mittelzuweisung auf der Grundlage der Einsatzdaten vornimmt. Die ZAST ist im
  • vereinbarten Honoraren ist die Liquidität der KVB im Notarztbereich aus unserer Sicht hinreichend gesichert
  • Notärzte in eine Defizitsituation zu kommen. Aus unserer Sicht ist jeder Anlass für eine nur teilweise
  • -partner.de Dr. Andreas Staufer ist seit über 10 Jahren als Rettungssanitäter aktiv im Münchener

OLG Hamm: Zum Streitwert bei Unterlassungsklage gegen unverlangte Werbeschreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.06.2013
Inhalt
  • einmalige unverlangte Zusendung einer Werbe-E-Mail als rechtswidriger Eingriff in das Recht am
  • , dennoch ist die durch vier Schreiben in sechs Monaten verursachte Belästigung der Klägerin als
  • Das Oberlandesgericht Hamm (9 W 23/13) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welcher Streitwert
  • Zusendung vorher ausdrücklich widersprochen) angezeigt ist. Das Landgericht Bielefeld (18 O 119/12) hatte
  • Kosten beim Empfänger verursachen, von einem höheren Streitwert auszugehen ist – die entsprechende

Domainrecht: Zum Unterlassungsanspruch und Dispute-Eintrag bei Markenrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.06.2013
Inhalt
  • auch Wettbewerbsrechtlich ist das kein Selbstläufer, wie das Landgericht zu Recht klar stellt:Denn
  • ist aber als sonstiges Recht nach § 823 Abs. 1 BGB schutzfähig, weil er insofern eigentumsähnlich
  • Beim Landgericht Köln (Landgericht Köln, 33 O 144/12) ging es um einen recht klassischen Fall: Ein
  • unterlassen – hier ist das die Verwendung der Marke im geschützten Bereich. Man kann also nur verlangen
  • , dass die Domain nicht im Zusammenhang mit Reiseleistungen genutzt wird – warum soll sich da ein

IT-Vertragsrecht & Softwarerecht: Unbestellte Dienstleistung ist zu vergüten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2013
Inhalt
  • durchaus interessante Effekte für bestehende IT-Vertragsverhältnisse im Bereich der Software
  • -Dienstleistungen haben wird. Im Kern ging es in der Sache um keine Besonderheit: Eine installierte Software zu
  • ausgehen kann, dass der Dienstleister in (auch) eigenem Interesse handelte: Die Klägerin handelte auch mit
  • Beklagten hier zu helfen und im Interesse der Beklagten das System schnellstmöglich wieder in einen
  • , dass im Alltag mit Vorsicht gehandelt werden muss – es besteht bei Streit und erfolgten nicht

Arbeitsrecht: Zur Ausstattung des Betriebsrats mit Möbeln, Computer und Internetzugang

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2013
Inhalt
  • müsste (BAG, 7 ABR 45/06).Mit dem BAG ist aber auch zu erkennen, dass sich der Betriebsrat regelmäßig im
  • begehrt. Hinzu kommt, dass in Hausmeisterbüros eine ungestörte Betriebsratstätigkeit nicht möglich ist
  • (LAG Köln, 5 TaBV 7/12). Ausstattung mit einem Telefonanschluss: Insbesondere in einem Unternehmen
  • . Dies ist nicht bereits dann der Fall, wenn der Betriebsrat ihm obliegende Aufgaben mit Hilfe eines PC
  • Immer wieder ist die Ausstattung des Betriebsrats Gegenstand von Streitigkeiten. Grundsätzlich

Arbeitsrecht & AGB-Recht: Klauseln zu Arbeitszeit und Vergütung unterliegen nicht der AGB-Kontrolle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Inhalt
  • Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 792/11) hat wiedermals klar gestellt, dass Klauseln in Allgemeinen
  • Geschäftsbedingungen im Rahmen eines Arbeitsvertrages, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe
  • . Nach §307 III S.1 BGB unterfallen Bestimmungen in AGB der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nur dann
  • werden. Dazu gehören mit dem BAG Klauseln, die (nur) den Umfang der von den Parteien geschuldeten
  • Vertragsleistung festlegen, nicht. Im Arbeitsverhältnis sind das vor allem die Arbeitsleistung und das

Urlaubsanspruch: Verfall 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres auch bei Arbeitsunfähigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Inhalt
  • 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Arbeitszeitrichtlinie) ist § 7 Abs. 3 BUrlG
  • arbeitsunfähig ist (BAG 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – Rn. 47 ff., BAGE 130, 119). Die
  • unionsrechtskonforme Auslegung hat jedoch nur zur Folge, dass der aufrechterhaltene Urlaubsanspruch zu dem im

AGB-Recht: Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 186/12) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der
  • Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer
  • auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette
  • mangels Einstufung des Fahrzeugs als “schadstoffarm” nicht erfüllt sind und es deshalb in Umweltzonen
  • gebraucht erworben. Im Kaufvertrag heißt es u.a.: “Für das Fahrzeug besteht keine Garantie.” An der

Produkthaftungsrecht: Zur berechtigten Sicherheitserwartung bei Produkten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Inhalt
  • ) nun nochmals behandelt und grundlegende Fragen geklärt. Mit dem BGH ist nicht auf die subjektive
  • sich erst aus einem fehlerhaften anschliessen ergibt, ist etwa nicht zu berücksichtigen mit dem BGH
  • 2009, 649, Rn. 11 – Kirschtaler; BT-Drucks. 11/2247 S. 18; Katzenmeier in Dauner-Lieb/Langen, aaO
  • Westphalen in Foerste/Graf von Westphalen, aaO Rn. 26). Von einem Hersteller kann mit dem BGH daher
  • diejenige Sicherheit bietet, die die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für

Arbeitsrecht: Arbeitszeugnis muss vom Arbeitnehmer abgeholt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Inhalt
  • ist. Bei Leistungen im Zusammenhang mit Gewerbebetrieben ist Leistungsort der Sitz der Niederlassung
  • vereinbart ist: Der Beschwerdeführer hat wie jeder Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Für diesen in § 109 GewO geregelten Anspruch hat der
  • Gesetzgeber allerdings keinen Erfüllungsort, also einen Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist
  • ausdrücklich bestimmt ist oder sich aus den Umständen ergibt, der Wohnsitz des Schuldners maßgeblich

Indikationskatalog für den Notarzteinsatz

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 15.03.2013
Inhalt
  • Notarztindikationskatalog in das rettungsdienstliche Qualitätsmanagement integriert werden soll. Im Hinblick auf die
  • Notarzteinsätze. Der Notarztindikationenkatalog mit Stand 22.02.2013 soll als Handreichung für
  • Telefondisponenten in Notdienstzentralen und Rettungsleitstellen dienen. "Unter Bezug auf den Patientenzustand und
  • in der präklinischen Notfallversorgung geschaffen. Weiterhin gilt, dass der

Wettbewerbsrecht: Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner namens Order Online USA Inc.

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2013
Inhalt
  • Berichte von bloggenden Kollegen, hierbei um eine recht hohe Zahl von Abmahnungen zu handeln, die
  • Rechtsmißbräuchlichkeit einer Abmahnung ist. Die mitgelieferte Unterlassungserklärung ist in meinem Fall kritisch zu
  • Im Moment liest man einiges zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Bode & Partner
  • Unternehmensregister des Staates Wyoming wurde das Unternehmen erst im Januar 2013 eingetragen. Bei der mir
  • vorliegenden Abmahnung fand eine dokumentierte Registrierung des Käufers der Testbestellung bereits im

Umsatzsteuerkarussel: Zur Strafbarkeit des Geschäftsführers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • ihn handelnden Organe (hier: Vorstand einer GmbH) nicht möglich ist. und hob den Freispruch auf. Das
  • OLG erkannte eklatante Lücken in der Entscheidungsbegründung des Amtsgerichts, so dass erneut
  • und dessen Vorstellungsbild bedurft, weil erst danach eine Beurteilung möglich ist, ob ein Tatbeitrag
  • des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt täterschaftlichen Handelns – ggf. in Form der mittelbaren
  • exemplarisch die Probleme im Bereich des Steuerstrafrechts und zugehöriger strafgerichtlicher Entscheidungen

Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn: Einschreibung an einer Hochschule steht der Verfügbarkeit nicht entgegen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • . Verfügbarkeit bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen Die Richter beider Instanzen gaben der Studentin Recht
  • den Studierenden erst mit Beginn der Lehrveranstaltungen, so kann diese Vermutung widerlegt werden
  • . Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen
  • stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die 29-jährige Frau ist hingegen der Auffassung, dass
  • in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eingetreten, aufgrund derer die Bewilligung des

Verkehrsunfall: Zur Haftungsverteilung im Parkhaus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2015
Inhalt
  • bei einem Verkehrsunfall in einem privaten Parkhaus gefunden: Nach einhelliger Auffassung sind auch
  • anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, auf einem Parkplatz, der allein dem ruhenden und nicht
  • dem fließenden Verkehr dient, unmittelbar anwendbar ist oder ob die besonderen Sorgfaltsanforderungen
  • des § 9 Abs. 5 StVO in diesem Fall bei der Prüfung, ob der rückwärts Fahrende das Gebot der
  • Fahrenden auch auf Parkplätzen eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht (OLG Hamm, a.a.O.). Es ist