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Online-Vertriebsverbot und Vorbehalt für Online-Preisvergleiche

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.09.2014
Inhalt
  • Am 18.06.2014 hat das Landgericht Frankfurt am Main zum Aktenzeichen 2-03 O 158/13 ein Urteil in
  • im Internet, sondern auch auf eigener Verkaufsfläche Sportartikel und spezielle
  • Ausrüstungsgegenstände für verschiedene Outdoor-Sportarten anbietet.Die Klage richtet sich gegen eine seit 1898 in
  • " bezeichnet werden. Die Beklagte verfügt unbestritten über eine sehr starke bis beherrschende Marktposition im
  • Bereich der anspruchsvollen Funktionsrucksäcke für Outdoor-Sportler. Es ist von einem...

Abmahnung des Films Brick Mansions durch Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 10.09.2014
Inhalt
  • Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet derzeit wieder Abmahnungen im Auftrag der Universum Film GmbH

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Persönliche Haftung des Geschäftsführers neben der GmbH?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2014
Inhalt
  • Unterlassungsschuldner in Betracht kommen kann. Dabei kann es sogar mit dem BGH so weit gehen, dass ein
  • Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht im Zusammenhang mit der Organisation der von ihm
  • ausüben zu können. In der Rechtsprechung ist dies angenommen worden, wenn ein Geschäftsführer sich
  • Wenn es darum geht, eine tatsächlich bestehende Wiederholungsgefahr zu beseitigen, ist die
  • mehr als ein Schuldner in Betracht kommen. Speziell bei einer GmbH muss darauf geachtet werden, ob

Datenschutz-Aufsicht Bayern: Prüfung von Mailservern

Dr. Sebastian Kraska vom 09.09.2014
Inhalt
  • . Findet im Rahmen der Nachrichtenübermittlung das Verschlüsselungsprotokoll SSL/TLS Einsatz, so ist
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Unternehmen in Bayern) hat Anfang September zufällig ausgewählte Mailserver bayerischer Unternehmen
  • ist der Einsatz des Protokolls STARTTLS nach dem Stand der Technik als erforderlich zu erachten
  • notwendig. Darüber hinaus ist eine Verwundbarkeit durch die Heartbleed-Lücke auszuschließen

CFB Fonds 168 Twins 2: Nittel | Fachanwälte erstreiten Schadenersatz

Rechtsanwalt Mathias Nittel vom 09.09.2014
Inhalt
  • Nittel | Fachanwälte vertretenen Anleger Recht gegeben. Ein Kundenberater der ehemaligen Dresdner
  • Landgericht Frankfurt am Main hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 04. September 2014 (nicht
  • rechtskräftig) zu Schadenersatz in Höhe von 21.531 € zuzüglich Verzugszinsen verurteilt und damit einem von
  • kapitalanlagerecht.net - Fachanwälte in Heidelberg, München, Berlin, Hamburg und Leipzig für Bankrecht und Kapitalanlagerecht

Hitstrom & AGB-Recht: Kündigung auch per E-Mail möglich – trotz AGB die Briefpost vorschreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2014
Titel
  • Hitstrom & AGB-Recht: Kündigung auch per E-Mail möglich – trotz AGB die Briefpost vorschreiben
Inhalt
  • Verbrauchern in AGBDie Entscheidung überrascht im Ergebnis nicht, grundsätzlich sei nochmals geraten, mit
  • Berufung.Landgericht Aachen: Kündigung ist möglichDas Landgericht Aachen (3 S 5/14) hat in der
  • nicht folgen wird (Ich bleibe dabei: mit dem BGH mag man es anders sehen). Allerdings ist man der
  • Auffassung, dass die Klausel in jedem Fall als überraschend einzustufen ist, da die Gegenseite sich ja
  • Ich habe in der Sache unspannende, rechtlich aber sehr interessante, Angelegenheit gegen den

Abmahnung von Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen “Family Guy – 3 Acts of God”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 09.09.2014
Inhalt
  • Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Namen der Twentieth

Warum Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen als Abzocke empfunden werden

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 09.09.2014
Inhalt
  • Es ist kein großes Geheimnis, dass Filesharing-Abmahnungen seit Jahren der Vorwurf der Abzocke

OLG Hamm: Vertrieb von Mundspüllösung erfordert unter Umständen arzneimittelrechtliche Zulassung

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 09.09.2014
Inhalt
  • Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 05.12.2013, Az.: 4 U 70/13 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn […]

Strato-Werbung unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.09.2014
Inhalt
  • hat das OLG Hamburg mit einem Urteil vom 26.04.2006 (Az. 5 U 56/05) entschieden und daher der STRATO
  • -AG als Beklagte im vorliegenden Verfahren die weitere Verwendung besagter Werbeklauseln
  • untersagt.Die STRATO-AG hatte dabei als im Bereich des Webhosting tätiges Unternehmen regelmäßig eigene
  • Dienstleistungen mit verschiedenen Slogans beworben. Hierbei fanden insbesondere Aussagen wie
  • beispielsweise „Top-Qualität zum Dauer-Tiefpreis“ und die Bewerbung neuer Produkte in Form von „jetzt ganz neu

Zur Präsenzpflicht des Hörgeräteakustikers

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 08.09.2014
Inhalt
  • Muss ein Hörgeräteakustiker während der Öffnungszeiten ständig mit einem Meister besetzt sein? BGH

Preiswerbung durch Preisgegenüberstellung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.09.2014
Inhalt
  • Lebensmittelbereich und hatte in Zeitungsanzeigen für mehrere Artikel aus ihrem Angebot mit
  • Mit seinem Urteil (I ZR 10/78) vom 25. Januar 1980 hat der BGH zur unzulässigen Werbung bei der
  • Gegenüberstellung von Preisen Stellung bezogen. Die Beklagte war ein Einzelhandelsunternehmen im
  • Kaffee, Margarine, Sonnenmilch und Feinwaschmittel. Die Beklagte bewarb in der ersten Anzeige 18 und
  • in der zweiten 20 Markenartikel. Bei der Klägerin handelte es sich um eine Vereinigung, die gegen

Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh im Auftrag der RGF Productions Limited wegen “Private Teens 2 – Amateur Teenie Abenteuer”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 08.09.2014
Titel
  • Abmahnung von Rechtsanwalt Rainer Munderloh im Auftrag der RGF Productions Limited wegen “Private Teens 2 – Amateur Teenie Abenteuer”

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Kontor – Top of the Clubs Vol. 68″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 08.09.2014
Inhalt
  • Uns liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH zur Prüfung vor. Neben der Geltendmachung […]

Thile Weichert versus facebook - wieder geht eine Runde an Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 08.09.2014
Inhalt
  • ist, in dem zunächst eine Umgestaltung der Datenverarbeitung angeordnet und ein Zwangsgeld verhängt
  • Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 04.09.2014, Az. 4 LB
  • Anordnung des ULD, diese Fanpage zu deaktivieren. Seine Anordnung Ende 2011 hatte das ULD mit
  • zurückgewiesen.Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage für