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Alkoholisierter Berufskraftfahrer riskiert Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2014
Inhalt
  • Lastkraftwagen führt, so berechtigt dies den Arbeitgeber zur jedenfalls ordentlichen Kündigung. Dabei ist eine
  • schwerwiegenden Verstoß bei dem vollkommen problemlos vorhersehbar ist, dass er nicht zu dulden ist, dass man den
  • Arbeitnehmer hier nicht gesondert darauf hinweisen muss. Von einem Berufskraftfahrer ist immer zu
  • eine Kündigung in diesem Bereich eine gewisse generalpräventive Wirkung hat, wenn nämlich dafür gesorgt
  • wird.Regelmäßig wird die Frage sein, ob nicht auch eine fristlose Kündigung angebracht ist. Dies bleibt

Wann liegt Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Steuerhehlerei in Form von Absatzhilfe beschäftigt (1 StR
  • ist. Eine beendete Vortat ist damit nicht Voraussetzung. Der Bundesgerichtshof begründet dies im
  • Vortat voraussetzt. Jedenfalls für die Steuerhehlerei die in Form von Absatzhilfe auftritt hat dies
  • Beendigung der Tat allerdings stand noch nicht im Raum, da die Zigaretten noch nicht „zur Ruhe gekommen waren
  • ”. Nun stellte sich die Frage, ob der spätere Angeklagte sich im Zuge der Absatzhilfe bei einer

Keine zusätzlichen Kosten für Rechnung in Papierform in AGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2014
Inhalt
  • mit der Frage beschäftigt, ob für Rechnungen in Papierform, die im übrigen als PDF zur Verfügung
  • bestimmten Inhalten formuliert werden muss. Ansonsten aber ist dem deutschen Recht bei einem
  • ist dann eine differenzierte Klausel zu denken, die das Recht des Verbrauchers auf einer Quittung
  • Entgelt für Rechnungen in Papierform bedeuten.Die EntscheidungIm Grundgedanken ist die Entscheidung
  • durchaus korrekt: erst einmal ist festzuhalten, dass Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Flugreise: Wertvolle Gegenstände gehören ins Handgepäck

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2014
Inhalt
  • Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 U 98/13) ging es um teuren Schmuck, der in einem
  • wies dann darauf hin, dass es ein Fehler war, diesen Schmuck nicht bei sich im Handgepäck zu
  • Massenverkehr müsse der Reisende stets mit der Möglichkeit des Verlustes von aufgegebenen
  • Reisegepäck rechnen, sodass es einen groben Verstoß gegen die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten darstelle
  • , wenn wertvolle Schmuckstücke im Reisegepäck und nicht im kontrollierbaren Handgepäck untergebracht

Schmerzensgeld nach Sturz aus einem Karussell

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2014
Inhalt
  • Kläger besuchte im August 2011 mit seinen Eltern den Vergnügungspark der Beklagten und benutzte das
  • wird in dem Park als Selbstbedienungsfahrgeschäft betrieben. Es besteht aus einer Fahrgastkabine mit
  • Freizeitparks im Landgerichtsbezirk Oldenburg unter Berücksichtigung eines erheblichen Mitverschuldens der
  • Fahrgeschäft „Luna Loop“. Das Karussell ist für Kinder ab einem Alter von sechs Jahren vorgesehen und
  • zwei Sitzplätzen, die auf Schienen im Kreis fährt und sich dabei überschlägt. Der Vater des Klägers

Urteil: Umsatzsteuerfreiheit bei Privatkliniken

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.04.2014
Inhalt
  • Urteil: Die im Rahmen einer Krankenhausbehandlung durchgeführten psychotherapeutischen Leistungen

TKG: Kostenloser Eintrag in Telefonbuch

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.04.2014

AGB-Recht: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.01.2014
Inhalt
  • Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema “AGB-Recht”, die zu immer neuen
  • – jedenfalls im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern – auch noch eine Abmahnung. Im Folgenden
  • AufrechnungsverbotEine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
  • daher von dieser Klausel absehen. Im Verkehr mit Kaufleuten dagegen kann diese Klausel bestand haben
  • : Erfüllungsort und Gerichtsstandsvereinbarung Sie können in AGB bei einem Vertragsschluss mit einem

OLG Köln zum Zitatrecht bei Youtube-Videos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • bringen. Es reicht nicht aus, dass die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt
  • Auseinandersetzung mit den gezeigten Szenen. Jedenfalls die Einblendung in dem konkreten Umfang, wie sie hier
  • veröffentlicht ist (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 51 Rn. 2; Schulz, in: Ahlberg/Götting
  • Das Oberlandesgericht Köln (6 U 114/13) hat sich zum “Zitatrecht” im Rahmen von Youtube-Videos
  • geäußert. Dabei wurde zwar insgesamt nichts neues festgestellt, aber im Kern wird es auf Grund der

Strafrecht – Besitz von Kinderpornographie: Ein klarer Fall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.01.2014
Inhalt
  • Vorgeschmack auf die Fälle, in denen die Lage zwar nicht so klar ist wie hier, aber dennoch eindeutig – Vorsicht ist geboten.
  • Mandant wohnte früher einmal in einer Wohngemeinschaft. Nach dem Auszug lief der Anschluss dort weiter
  • gesehen wurde und dass das “Tauschen” lange nach seinem Auszug stattfand. Es ist insoweit bereits
  • werden sollte.Umso erschreckender ist es, dass es letztlich mehrere Monate dauerte, bis die
  • Betroffene bedeutet, gerade bei einem derartigen Vorwurf, kann kaum beschrieben werden. Zugleich ist es ein

Wahlwerbung darf nicht unberechtigt auf andere Personen und Vereine Bezug nehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • Persönlichkeitsrechts als anerkanntes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, das seine Begründung
  • aufgegriffen. Der Verein klagte – und erhielt Recht: Zwar genießt entgegen der Auffassung der Klägerin
  • seinerseits in der Verfassung (Art. 2 Abs. 1 GG) findet. Allerdings ist die Meinungsfreiheit, auch und
  • gerade im Zusammenhang mit politischen Wahlen, ein hohes Gut. Dennoch berechtigt sie nicht dazu, sich
  • hatte – ohne Erlaubnis – identifizierende Merkmale eines Fussballvereins in ihren Plakaten

Schwerer Kletterunfall – Sicherungspartner haftet umfassend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • Klägerin mit einem Sicherungsseil im sog. „Top-Rope“-Verfahren. Bei diesem Verfahren ist das
  • Bochum bestätigt. Die seinerzeit 40jährige Klägerin aus Bochum verunfallte im Juni 2011 beim Klettern in
  • Stürzt eine im sog. „Tope-Rope“-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die
  • einem Klettergarten in Hattingen. Beim Erklettern einer Wand sicherte der Beklagte aus Bochum die
  • geklettert war, löste der Beklagte die Seilbremse, ohne dass die Klägerin zuvor das in der Kletterpraxis

Landgericht Kempten: Craniosacral-Therapie unterliegt Heilpraktikergesetz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • Es ist ein bezeichnendes Beispiel für die Notwendigkeit sauberen Arbeitens: Im Jahr 2009 hat das
  • zugelassener Heilpraktiker oder approbierter Arzt ist. Regelmäßig kursieren Abmahnungen in diesem Bereich
  • werden. Und es ist keine Basis um zu entscheiden, wie man mit Urteilen umgeht.
  • Heilpraktikergesetz unterliegt und ein derartiges Angebot wettbewerbswidrig ist, wenn man kein
  • eine solche Abmahnung zur Bearbeitung vorliegen hatte: Die Entscheidung des Landgerichts Kempten ist

BTM-Strafrecht: Amphetamine oder Cannabis im Internet kaufen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.10.2013
Inhalt
  • Scheinbar anonym im Internet Cannabis – oder Amphetamine – zu kaufen ist zunehmend verbreitet. Es
  • werden.Letztlich ist festzuhalten: Der Kauf von Betäubungsmitteln ist im Internet genau so untersagt wie auf
  • eine recht laxe Beweiswürdigung und Schlüsse auf Grund von “Lebenserfahrung” zulässt. Wenn dann am
  • denen dann anonym, etwa mittels UKASH, gezahlt werden kann. Das Problem ist aber dabei, dass man dennoch
  • vielmehr vorsichtig sein.Aktuell wurde ein solcher Versender im Raum Aachen “hoch genommen”, der

Warnung: Vorsicht vor WordPress-Phishing Mails

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.08.2013
Inhalt
  • Eine Warnung an alle WordPress-Benutzer: Mich hat eine WordPress-Phishing-Mail erreicht, mit der
  • aber nicht, dass das der gezielte Versuch ist, Daten zu unserer (wenig beachteten) Zweitseite zu
  • erhalten. Das Prozedere ist durchaus geschickt, die Mail erscheint wie eine automatisch durch das System
  • sich dann der vermeintliche Link zum Login:Tatsächlich sieht man aber direkt, dass am Anfang eine IP
  • , im Mail-Programm wird als Absender aber “wordpress@(Domain des Blogs)” angezeigt, was gerade