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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch B1 Recordings GmbH / Kanzlei Kornmeier & Partner

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 12.09.2014

Die (neue) ab 13.06.2014 zu verwendende Widerrufsbelehrung muss zwingend auch die Telefonnummer enthalten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.09.2014
Inhalt
  • geltenden neuen Widerrufsrecht im Fernabsatz entschieden, dass in die Widerrufsbelehrung auch die
  • erklärbar ist , worin der wettbewerbsrechtliche Vorteil in der Nichtnennung der Telefonnummer liegen
  • lange auf sich warten lassen.Bis dahin ist es Shopbetreibern anzuraten eine Telefonnummer auch direkt in der Widerrufsbelehrung anzugeben. 
  • Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 06.08.2014, I-13 O 102/14 zu dem erst seit dem 13.06.2014
  • , die tatsächlich in Gestaltungshinweis 2 die Aufforderung enthalten, in der Musterbelehrung eine

Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert verschickt im Auftrag von Frau Manuela Syben Abmahnungen wegen fehlender oder unrichtiger Belehrung über das Widerrufsrecht bei eBay

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.09.2014
Titel
  • Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert verschickt im Auftrag von Frau Manuela Syben Abmahnungen wegen
Inhalt
  • gefordert durchsetzbar ist. Dies wird von mir in Zweifel gezogen, hat doch das OLG Düsseldorf mit
  • Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert aus Berlin verschickt derzeit im Auftrag von Frau Manuela Syben
  • durch seine Inanspruchnahme verursachten Kosten aus einem Streitwert von 10.000,00 € in Höhe von
  • eines „einmaligen Pauschalbetrages“ in Höhe von 500,00 € anbietet, der unterhalb der bezifferten
  • Rechtsanwaltskosten liegt. Fraglich ist, ob der angesetzte Streitwert von 10.000,00 € überhaupt wie

Waldorf Frommer schießt mit "Arrow" auf die Filesharinguser von Fernsehserien

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.09.2014
Titel
  • Waldorf Frommer schießt mit "Arrow" auf die Filesharinguser von Fernsehserien
Inhalt
  • Sie sich gerne mit mirtelefonisch :05202 / 7 31 32 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Rechtsanwälte:Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten
  • "Arrow - Blast Radius”; „Arrow - Crudible“; „Arrow - Heir To The Demon“; „Arrow - Tremors“" in
  • Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die Rechtsverfolgungskosten,  in Höhe von 1.090,00 € geltend

Prollige Komödie "Tammy – Voll abgefahren" bei Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.09.2014
Inhalt
  • Stern urteilt„Im vergangenen Jahr gab es eine großartige, witzige Polizei-Komödie mit Melissa McCarthy
  • mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so unbedachte Äußerung würde zu
  • , in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen
  • mirtelefonisch :05202 / 7 31 32 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  •  „Tammy“ – Voll abgefahren“ (Originaltitel: Tammy) ab. Offizieller Kinostart in Deutschland war der

Herr Artur Hornbacher lässt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage wegen eines Verstoßes gegen Preisangabenverordnung auf eBay verschicken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.09.2014
Inhalt
  • vorschnell mit Rechtsanwalt Gereon Sandhage Kontakt aufnehmen.Von noch größerer Bedeutung ist, dass
  • Der Rechtsanwalt Gereon Sandhage Clayallee 337, 14169 Berlin verschickt derzeit im Auftrag von
  • Inanspruchnahme verursachten Kosten in Höhe von 612,80 € auf der Basis eines Gegenstandwertes von 7.500,00
  • erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung
  • werden Sie in der Regel die Angelegenheit kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie

Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Ersttäter bei Trunkenheitsfahrt und fahrlässiger Tötung

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.09.2014
Inhalt
  • Der Angeklagte hatte unter dem Einfluss von mindestens 2,0 Promille Alkohol im Blut einen

Irreführende Preiswerbung für Internetanschluss

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.09.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln hat am 08.11.2013 in einer Berufungssache zum Aktenzeichen 6 U 42/13
  • vollständig angegeben war. Darüber hinaus warb die Beklagte mit einer hohen Übertragungsgeschwindigkeit, bot
  • . In erster Instanz hatte die Kammer für Handelssachen bei dem Landgericht Köln der...

Wettbewerbsstrafrecht: Zum Betriebsgeheimnis im Sinne des §17 UWG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.09.2014
Titel
  • Wettbewerbsstrafrecht: Zum Betriebsgeheimnis im Sinne des §17 UWG
Inhalt
  • erforderlich. Sie standen damit im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der E GmbH.Das ist der
  • zugänglich? Die Arbeit für Strafverteidiger ist im Bereich des §17 UWG äusserst “speziell”, zumal man
  • klassische zweizeiler, gleichwohl darf hier kein falscher Eindruck entstehen: Mit dem BGH ist seit
  • Kammer ging hier zu Recht davon aus, dass es keine Rolle spielen kann, ob ein früherer – heute nicht
  • in dem Sinne, dass jeder Interessierte sich unschwer mit lauteren Mitteln von ihrem Inhalt Kenntnis

Abo-Falle: Fehlerhafte Gestaltung der Anmeldeseite kann Zahlungsanspruch hindern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.09.2014
Inhalt
  • grafischen Anordnung ist dieser Hinweis nicht Inhalt des Vertrages geworden. Mit der „Weiter“- Schaltfläche
  • Sicht eines objektiven Empfängers endet der Inhalt eines im Internet geschlossenen Vertrages mit der
  • zwingend Häkchen verlangt, mit diesem Häkchen aber nur eine Kenntnisnahme bestätigt wird:Es ist bereits
  • üblicherweise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen sind und die mit einer gesetzlichen Verpflichtung
  • Regelungen enthalten sind, sondern lediglich Informationen betreffend seiner (gesetzlichen) Rechte als

Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung - Erfahrungen und Empfehlungen von RA Dr. Albert Schröder

Rechtsanwalt hans lecker vom 10.09.2014
Titel
  • Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung - Erfahrungen und Empfehlungen von RA Dr. Albert Schröder
Inhalt
  • Westphalen in unserem Themenbereich auf www.professionelles-kanzleimanagement.de
  • veröffentlicht.Kollege Dr. Albert Schröder teilt dort seine Erfahrungen mit uns, die er nach gut einem Jahr nach
  • Inkrafttreten PartGmbH bisher sammeln konnte.Es sind die Themen Versicherungsschutz, Wichtige Klauseln im

AG Hamburg: Keine Haftung für Hotelbetreiber bei Rechtsverletzungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.09.2014
Inhalt
  • unmittelbare Anwendung – gleichwohl ist er mit dem AG Hamburg bei der Frage der zumutbaren Pflichten zu
  • hat eine Haftung des Hotels im Ergebnis abgelehnt:Eine täterschaftliche Haftung stand nicht zur
  • BGH, I ZR 169/12).Wenn es um eine Haftung als Teilnehmer geht, ist allerdings ein – zumindest
  • Hotels nur in krassen Ausnahmesituationen anzunehmen sein.In jedem Fall sieht das Gericht zudem den §8
  • Haftungsfreistellung bedeutet.Bei einer möglichen Störerhaftung dagegen findet §8 TMG (mit dem BGH) keine

Abo-Falle: Urteil versagt Zahlungsanspruch für Abofalle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.09.2014
Inhalt
  • Abo-Falle mit den typischen “Tricks”. Die Entscheidung ist interessant, weil hier kurzerhand die
  • Kläger ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Bei natürlichen Personen besteht grundsätzlich die
  • . Jedenfalls ist hier nicht klar ersichtlich, dass mit dem Ausfüllen dieses Feld eine
  • anmelden“ ist ein verbindlicher Vertragsschluss zwischen den Parteien mit Anklicken dieser
  • natürlich – zu Recht – wird dann vom Gericht darauf hingewiesen, dass alle Trickserei nichts hilft; selbst

Button-Lösung & Informationspflichten: Button mit “Kaufen” nicht ausreichend – Schadensersatz bei Verletzung von Informationspflichten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.09.2014
Titel
  • Button-Lösung & Informationspflichten: Button mit “Kaufen” nicht ausreichend – Schadensersatz bei Verletzung von Informationspflichten
Inhalt
  • : Vorsicht im VerbraucherrechtMeines Erachtens reicht eine Beschriftung mit “Kaufen”, gleichwohl sieht man
  • ausreichend ist im Sinne der Button-Lösung. Doch auch darüber hinaus wird es sehr
  • um die Frage, ob die Beschriftung mit “Kaufen” ausreichend ist oder nicht. Das Amtsgericht hat dies
  • erst einmal grundsätzlich in Frage gestellt:Alleine dem Wort „Kaufen“ ist der Bindungscharakter der
  • keine Zahlungspflicht auslösen – wie etwa den Kauf auf Probe.Das klingt allgemein, ist aber im Hinblick

Amtsgericht Kerpen: Kein Vertragsschluss auf eBay bei Anmeldung mit falschen Daten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.09.2014
Titel
  • Amtsgericht Kerpen: Kein Vertragsschluss auf eBay bei Anmeldung mit falschen Daten
Inhalt
  • Höchstbietender bei einer eBay-Auktion ist, sich aber mit falschen Daten registriert hat. Dabei
  • allenfalls im Wege von aufwändigen Recherchen, etwa über die so genannte IP-Adresse des Computers, ausfindig
  • des Klägers ausgerichtet. Seine falschen Angaben dienen der Täuschung im Rechtsverkehr, mit ihnen
  • nicht im Internet mit irreführenden und täuschenden Angaben auftreten. Die von dem Beklagten gemachte
  • wenn es daher dem Verkäufer in aller Regel egal sein wird, mit wem der Vertrag „zur Durchführung