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Wohnungsdurchsuchung zum Auffinden eines Führerscheins

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • Das AG Elmshorn (52 II 12/13) führte einige kluge Worte zur Hausdurchsuchung zum Auffinden eines
  • Führerscheins aus:Dagegen ist eine Wohnungsdurchsuchung ein solch einschneidender und massiver
  • Eingriff in das Wohnungsgrundrecht und in den unmittelbaren Bereich der engsten Privatsphäre, dass eine
  • ” (…) Dies ist aber heutzutage – wie dargelegt – angesichts der Überprüfungsmöglichkeiten und der

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) führt nach der Regelannahme gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur
  • Betäubungsmitteln geführt worden ist (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Beschluss vom
  • 25.11.2010 – 10 S 2162/10 – NJW 2011, 1303).Ist die Kraftfahreignung wegen Drogenkonsums nach Nr
  • Betroffenen nicht erbracht worden ist. Vielmehr ist ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter

Widerrufsbelehrung: Zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung nach §14 BGB-InfoV

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.11.2014
Inhalt
  • mit dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV überein. Es fehlen die im Muster
  • durchschnittlichen Verbraucher nur mit großer Mühe lesbar, weil die Schrift extrem klein ist und jegliche
  • hat der BGH (VIII ZR 82/10) in einer älteren Entscheidung schon festgestellt, dass sowohl Änderungen
  • Überschriften in der WiderrufsbelehrungSo wird festgehalten, dass alleine der Hinweis auf ein
  • verschleiert, dass der Verbraucher nicht nur ein Widerrufsrecht hat, sondern auch erhebliche Pflichten im

Widerrufsrecht: Zum Widerruf eines Vermittlungsvertrages über eine Versicherung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.11.2014
Inhalt
  • die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt worden war (vgl. dazu im Einzelnen die wortgleiche
  • Der Bundesgerichtshof (III ZR 440/13) hatte sich mit dem Widerruf eines Vermittlungsvertrages über
  • zu. Da die Vergütung für die Vermittlung der fraglichen Versicherung in Teilzahlungen zu erbringen
  • war, handelte es sich um ein Teilzahlungsgeschäft im Sinne von §499 Abs.2 BGB aF. Gemäß §501 Satz1
  • war zum Zeitpunkt ihrer Widerrufserklärung nicht abgelaufen. Denn der in dem verwendeten Formular

Unfall: Zum Mitverschulden des Fahrradfahrers der keinen Helm trägt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • Schaden mitverantwortlich ist, bei des- sen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat (…) Da
  • Unfallverhütungsvorschrift verstoßen hat (…)Ein Mitverschulden des Verletzten im Sinne von § 254 Abs. 1 BGB ist bereits dann
  • Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (…)ist daher mit der bisherigen
  • Radfahrers, der im Straßenverkehr bei einem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das
  • Mitverschuldens gemäß gemindert ist – jedenfalls bis zum Jahr 2011. Der BGH führt hierzu aus:Der

WLAN in der Arztpraxis

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 05.09.2014
Inhalt
  • WLAN in der ArztpraxisWeiterlesen ›

BayRDG: Auswahlverfahren – Interessenbekundungsfrist

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.10.2014
Inhalt
  • Eine Interessenbekundungsfrist von knapp 10 Tagen im Auswahlverfahren nach BayRDG ist zu kurz. VG
  • Interessenbekundung im Auswahlverfahren nach Art. 13 BayRDG ist unverhältnismäßig und damit ermessensfehlerhaft.

Vorfälligkeitsentschädigung muss mögliche Sondertilgungen berücksichtigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.08.2014
Inhalt
  • Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Schadensersatz für das verletzte Vertrauen in die zu erwartenden Zinsen. Dieses
  • absenken. Das Ergebnis: Die Möglichkeit für Sondertilgungen ist nicht nur zu berücksichtigen, sondern sogar in voller Höhe miteinzubeziehen.
  • “Vorfälligkeitsentschädigung”, die sich in Form der erwartungsgemäß aufgelaufenen Zinsen darstellt. Das
  • gehend, dass mögliche Sondertilgungen nicht anzurechnen sind, unwirksam ist. Denn die
  • die Möglichkeit einer Rückzahlung eröffnen – aber dadurch bereits das Vertrauen in die Zinserwartung

EU-KosmetikVO: Nassrasierer mit Seifenblock muss Verwendungsdauer benennen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.08.2014
Inhalt
  • . 2 Abs. 1a) EU-Kosmetik-VO. Es ist ein Gemisch, das dazu bestimmt ist, mit der Haut in Berührung zu
  • kommen, und zwar zu dem ausschließlichen Zweck, diese zu schützen und in einem gutem Zustand zu
  • spenden in einem Schritt für eine natürlich schöne Haut sorge.Nachdem zwischen den Parteien nunmehr
  • unstreitig ist, dass die Mindesthaltbarkeit des Mittels der Beklagten mehr als 30 Monate beträgt
  • ”, hier bietet sich ein breites Feld für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Zukunft.

Notarztrecht: Vergütung der bayerischen Notärzte

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 23.06.2014

Datenschutz: Telefonische Einwilligung in Werbemaßnahmen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.06.2014
Inhalt
  • Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes (BDSG). Dies ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig.Weiterlesen ›
  • Ein Unternehmer, der telefonisch eine Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per
  • Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In-Abfrage) einholen will, nutzt bereits personenbezogene

Bannerwerbung ist keine unzumutbare Belästigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2014
Inhalt
  • Recht darauf hingewiesen, dass zu sehen ist, dass es sich um kostenlose Spieleangebote gehandelt hat
  • unterlassen wäre. In beiden Fällen ging es um eine Werbeanzeige, die automatisch erschienen ist und nach einer
  • dieser Werbemaßnahmen.Die Prüfung erfolgt an dieser Stelle erst einmal in zwei Schritten: ist überhaupt
  • angenommen wird, ist diese dann auch unzumutbar? In einem dritten Schritt kann dann noch geprüft werden, ob
  • Kinder richtet.Belästigung durch WerbungBelästigung ist eine belästigende Werbemaßnahme in der

Zum Gerichtsstand bei einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2014
Inhalt
  • der Standort des Servers im Falle der Rückabwicklung des Vertrages in Betracht kommt (dazu wird auf
  • Das Landgericht Bochum (5 O 89/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, an welchen Gerichtsstand
  • Streitigkeiten aus einem Vertrag über die Erstellung einer Webseite zu führen sind. In diesem Rahmen
  • ausgeführt, dass ein solcher Anstellungsvertrag richtigerweise als Werkvertrag einzustufen ist. Dies
  • führt dazu, dass Erfüllungsort der Wohnort bzw. Sitz desjenigen ist, der die Webseite erstellt und an

Haftungsfragen bei selbstfahrenden Autos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2014
Inhalt
  • jedenfalls im Rahmen des Straßenverkehrs das deutsche Recht die Möglichkeit bereithält, der neuen
  • . In Deutschland ist dies derzeit noch undenkbar, da das Wiener “Übereinkommen über den
  • Straßenverkehr” Kraftfahrzeuge untersagt, die ohne Fahrer auskommen.Zumindest im Kleinen ist festzustellen, dass
  • Regelungslücken ergeben.Haftung im StraßenverkehrDie Haftung im Straßenverkehrsgesetz ist sehr weit
  • mit der bisherigen Rechtsprechung im Fall eines Softwarefehlers aber wohl nicht anzunehmen sein. Die

Gutscheine: Vorsicht bei der Ausgabe von Gutscheinen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2014
Inhalt
  • 305c Absatz 2 BGB dass Zweifel in allgemeinen Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders gehen. Im
  • gelten soll, so muss die Fahrschule sich dies gegen sich vorhalten lassen und es ist im Zweifel dann
  • führen. Ein häufiger, bekannter Streitfall, ist die Diskussion über die Dauer, die ein Gutschein
  • Gültigkeit behalten muss. Eine andere Frage ist aber, wie ein Gutschein überhaupt zu verstehen ist. Eine
  • der Fahrschule)”In diesem Gutschein nun war die Zahl der Stunden tatsächlich nicht ausgefüllt. Als das