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§ 21a BetrVG

Übergangsmandat *)

Inhalt

(1) Wird ein Betrieb gespalten, so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschä

§ 27 BetrVG

Betriebsausschuss

Inhalt

Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsr

§ 3.26 BinSchStrO 2012

Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge, Schwimmkörperund schwimmenden Anlagen, deren Anker die Schifffahrt gefährden können, und ihrer Anker(Anlage 3: Bild 53, 54, 55)

Inhalt

1.Ein stillliegendes Fahrzeug, dessen Anker so ausgeworfen sind, dass ein Anker, ein Ankerkabel

§ 115 BBauG

Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

Inhalt

Inhalt des Rechts fest, soweit dessen Inhalt durch Vereinbarung bestimmt werden kann. Die

§ 3 BergMAusbV

Ausbildungsberufsbild

Inhalt

.Grundfertigkeiten der Metallbe- und -verarbeitung:a)Messen und Prüfen,b)Anreißen, Körnen

§ 24 BeschussV

Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate

Inhalt

bestimmt ist, hat das Gerät dem Hersteller oder dessen Beauftragten jeweils nach zwei Jahren, bei

§ 32 BeschussV

Form der Zulassung

Inhalt

(1) Die Zulassung ist dem Hersteller oder demjenigen, dessen Name, Firma oder Marke auf der

§ 48 BVerfGG

Inhalt

im Bundestag kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person

§ 94 BVerfGG

Inhalt

(1) Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen

§ 4 KrWG

Nebenprodukte

Inhalt

(1) Fällt ein Stoff oder Gegenstand bei einem Herstellungsverfahren an, dessen hauptsä

§ 1 LStDV

Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Inhalt

Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.(3) Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen

§ 88 LuftFzgG

Inhalt

anzugeben, daß die Angabe als Bezeichnung des Ersatzteillagers bei dessen Eintragung dienen kann. Orte

Art 5 LuftFzgÜbk

Inhalt

den Staat, in dessen Hoheitsgebiet das Luftfahrzeug hergestellt wurde, konsultiert hat.

§ 31 MPG

Medizinprodukteberater

Inhalt

und unverzüglich dem Verantwortlichen nach § 5 Satz 1 und 2 oder dessen

§ 11 MPSV

Befugnisse der Behörde

Inhalt

Produktionsverfahren im Betrieb des Verantwortlichen nach § 5 des Medizinproduktegesetzes oder bei dessen

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