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§ 94 BBergG

Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren

Inhalt

ordentlichen Gerichten geltend machen oder die Einleitung eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens

§ 1 BDSG 1990

Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

Inhalt

Angaben über im Inland ansässige Vertreter zu machen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht

§ 2 BGBEG

Inhalt des Eigentums

Inhalt

(1) Auf das am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts bestehende Eigentum an Sachen finden von

§ 43 BGSG 1994

Durchsuchung von Personen

Inhalt

, 2.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt

§ 8d BVerfSchG

Weitere Auskunftsverlangen

Inhalt

Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.(4) Auf Grund eines

§ 95 BBauG

Entschädigung für den Rechtsverlust

Inhalt

Eigentümer eine Entschädigung in den Fällen der §§ 40 bis 42 geltend machen

§ 55 BBauG

Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

Inhalt

Umlegungsstelle soll von dieser Befugnis Gebrauch machen, wenn dies zur alsbaldigen Durchführung des Bebauungsplans zweckmäßig ist.

§ 245a BBauG

Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

Inhalt

, stellt die Gemeinde dies in einem Beschluss fest, der ortsüblich bekannt zu machen ist. Mit der

§ 3.25 BinSchStrO 2012

Bezeichnung schwimmender Gerätebei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge(Anlage 3: Bild 49a, 49b, 50a, 50b, 51, 52)

Inhalt

werden können, müssen sie auf Nachen, Tonnen oder in anderer geeigneter Weise gesetzt werden

§ 9 BLBV

Entscheidungsberechtigte und Verfahren

Inhalt

der Möglichkeit der Vergabe von Leistungsstufen keinen Gebrauch machen.(3) Die

§ 14 BierStV 2010

Registrierter Versender

Inhalt

Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn

Art 17b BGBEG

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Inhalt

Lebenspartnerschaft dem Recht eines anderen Staates, so ist auf im Inland befindliche bewegliche Sachen § 8 Abs

§ 6 BKADV

Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung

Inhalt

zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebenen Sachen auch beziehen auf 1.Eigentümer,2.Besitzer

§ 54 LBG

Inhalt

bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend machen oder die Einleitung eines gerichtlichen

§ 4 LuftVG

Inhalt

oder mit diesem vertraut machen, es sei denn, dass ein anderer als verantwortlicher Luftfahrzeugf

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