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Werkvertragsrecht: Zur Entbehrlichkeit der Abnahme bei Bauleistungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • . Aus der Entscheidung im Folgenden:Grundsätzlich ist nach § 641 Abs. 1 BGB die von dem Besteller
  • nicht mehr, wenn der Erfüllungsanspruch des Bestellers untergegangen ist (vgl. Pause/Vogel in
  • Leistungsverhältnis in ein reines Abrechnungsverhältnis um, in dem die Vergütungsforderung mit dem mangelbedingten
  • mit der körperlichen Entgegennahme des Werkes verbundene Erklärung des Bestellers definiert, dass er
  • diese Werkleistung als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung anerkenne (vergleiche Palandt/Sprau

Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten muss nicht bezahlt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • bislang mit ca. 42.000 Euro in Rechnung gestellten kieferchirurgischen Behandlungskosten verlangt. Der
  • Behandlungsmöglichkeiten in Betracht gekommen seien. Im Rahmen seiner Patientenaufklärung habe der behandelnde
  • Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle
  • einem Kieferchirurgen in Hannover zahnärztlich behandeln. Die für den Kieferchirurgen klagende
  • Kieferchirurg führte bei der Beklagten eine Implantatbehandlung mit Knochenaufbau durch, wobei der

Reiserecht: Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • verwenden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um folgende Klausel:“Die Bezahlung ist bei Buchung in
  • entzogen.Das in erster Instanz mit der Sache befasste Landgericht ist den Argumenten der
  • Fluggesellschaften mit Unterlassungsklagen vor, die Vorleistungsklauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • voller Höhe fällig. (…) Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die
  • Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien führten. So habe der Verlust des

Verkehrsschilder: keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • Betroffene aus Lennestadt in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Pkw mit. Auf dem Rücksitz befand sich das
  • Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf
  • Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (1 RBs 89/14) mit Beschluss vom 18.06.2014 unter Aufhebung
  • eines Urteils des Amtsgerichts Olpe entschieden. Im September 2013 fuhr der heute 38-jährige
  • Kind der Eheleute. Auf einem Parkplatz in der Nähe der Gaststätte “Haus am See“ an der Finnentroper

Post haftet für Zustellungsfehler

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • klagenden Unternehmen aus Münster sollte durch das Amtsgericht Münster im Wege der Rechtshilfe die Klage
  • eines griechischen Unternehmens nebst Terminladung für einen in Griechenland zu verhandelnden
  • Zivilrechtsstreit zugestellt werden. Mit der Zustellung wurde die beklagte Post beauftragt. Der für die
  • Post tätige Zusteller erstellte eine Zustellungsurkunde, auf der er ankreuzte, die Postsendung in
  • ähnliche Vorrichtung gibt.In der Folgezeit erging in dem griechischen Rechtsstreit ein

European Company Network – Teure Anzeigen mit Unterschrift

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Titel
  • European Company Network – Teure Anzeigen mit Unterschrift
Inhalt
  • wird es nur dann, wenn man das Formular unterschreibt. Die Idee ist wohl recht simpel: Wer es ausfüllt
  • und nicht unterschreibt, soll nichts zahlen, sobald man unterschreibt ist man aber in der
  • Kostenfalle. Das Muster ist dann das bekannte: Ansprechpartner ist eine Postbox in Utrecht, wie bei den vielen
  • ”, das mir einen sicherlich sehr wertvollen Eintrag im dortigen Verzeichnis anbietet, für schlappe 995
  • Euro pro Jahr bei 3 Jahren Mindestvertragslaufzeit:Dabei ist das Update sogar kostenlos – tückisch

Filesharing-Abmahnung: Debcon weist auf Verjährung hin

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • Eigentlich ganz nett: Ein Mandant legte mir ein Schreiben der Debcon vor, in dem diese ganz offen
  • nicht erwarten, wenn man dort im ersten Absatz immerhin liest, dass ja die Einrede der Verjährung noch
  • die Ansprüche auf Schadensersatz ohnehin erst nach 10 Jahren verjähren. Dabei ist das durchaus
  • , nicht aber bei Störern, in Betracht kommt. Da sollte man sich am Ende die Frage stellen, welchen

Filesharing-Abmahnung: Verjährung der Ansprüche

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • Rede stehen dabei Verjährungsfristen von 3 Jahren und von 10 Jahren. Letzteres ist mit dem BGH (I ZR 58
  • kann.”Das ist bei weitem noch keine einhellige Auffassung, speziell in Köln diskutiere ich hier
  • Ansprüche unterliegen der Verjährung, das ist soweit nichts neues. Allerdings gibt es verschiedene
  • Verjährungsfristen und man kann trefflich darüber streiten, welche Frist wann anwendbar ist
  • gibt hinsichtlich der Erstattung anwaltlicher Kosten und dem Ersatz von entstandenen Schaden. In

Vorsicht Betrug: Die Deutsche Bundesinkasso GmbH schreibt für Deutsche Glücksspiele Zentrale

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • hochseriös wirkendes LogoEine GmbH, gleich mit “r im Kreis”, also als angeblich eingetragene MarkeKeine
  • Post plötzliche Schreiben eintrudeln ist, auf Grund der – wenn auch überschaubaren – Portokosten
  • existierende “Deutsche Bundesinkasso GmbH” in ihrem Schreiben gleich an mehreren Stellen:Man
  • hinter der langen IBAN eine bulgarische Bankverbindung versteckt, während die Vorwahl 0041 in Richtung

Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren: Schwierige Abwicklung mit der Santander Bank

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Titel
  • Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren: Schwierige Abwicklung mit der Santander Bank
Inhalt
  • Diskutieren ist nicht notwendig, die Sache ist in weniger als einem Monat nach meine Tätigkeit
  • gezahlt wird, was für sich genommen schon herzlich wenig hilfreich ist. Tatsächlich wurde in
  • aufgefordert wurde. Oder kurzum: Ein Mandat nehme ich erst an, wenn die Bank bereits in Verzug ist
  • Brief:Übersetzt heisst das dann wohl, dass man dort nicht in der Lage ist, die selbst so derart
  • Consumer Bank in der hiesigen Erfahrung als besonders nervig. Dabei gibt es kein für mich erkennbares

Debcon GmbH "droht" mit Mahnbescheid und Klage, bietet aber einen Rabatt von 300,00 € an

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.09.2014
Titel
  • Debcon GmbH "droht" mit Mahnbescheid und Klage, bietet aber einen Rabatt von 300,00 € an
Inhalt
  • diesem Schreiben werden Sie darüber rechtsverbindlich informiert, dassuns Ihre Gläubigerin mit der
  • /oder nur teilweise möglich, setzenSie sich bitte umgehend nach Erhalt dieses Schreibens mit uns
  • zu finden.Nach Ablauf der Frist sind wir schon heute vollumfänglich beauftragt, dieForderung mit
  • ) haben Sie ebenfalls vordem Gesichtspunkt des Verzuges in voller Höhe zu erstatten.Sollten Sie in
  • berechtigtenInteressen oder der eines Dritten erforderlich ist. Weitere Informationenüber die Schufa

Untervermietung über Airbnb? Welche rechtlichen Fallstricke drohen und was ist zu beachten.!

Rechtsanwältin Simone Weber vom 12.09.2014
Titel
  • Untervermietung über Airbnb? Welche rechtlichen Fallstricke drohen und was ist zu beachten.!
Inhalt
  • oder www.wimdu.de haben regen Zulauf, der Untervermietungmarkt im privaten Sektor boomt. Aber ist das
  • Freundin dürfen Sie sogar länger besuchen, ohne dass dann mit Problemen zu rechnen ist. Dies muss dem
  • Mieter in seine Wohnung auch immer Familienangehörige, die dort unentgeltlich die Wohnung gemeinsam mit
  • zu unterlassen und u.U. dann sogar mit einer Kündigung rechnen muss. In bestimmten Konstellationen
  • hat der Mieter zwar ein Recht auf die Erteilung der Untermieterlaubnis durch den Vermieter, § 553 BGB

Rechtsanwalt Rainer Munderloh mahnt Amateursexfilmchen mit Abenteuern von Privaten Teens ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.09.2014
Titel
  • Rechtsanwalt Rainer Munderloh mahnt Amateursexfilmchen mit Abenteuern von Privaten Teens ab
Inhalt
  • Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • :05202 / 7 31 32 ,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Munderloh im Auftrag der RGF Productions Limited. Mir liegen mehre Abmahnungen der Kanzlei von
  • Rechtsanwalt Rainer Munderloh vor  mit dem Vorwurf von Rechtsverletzungen an Urheberrechten der RGF

BGH Geld-Zurück-Garantie III

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.09.2014
Inhalt
  • Verbraucherrechte?Die Parteien in diesem Rechtsstreit sind Wettbewerber im Onlinehandel mit Drucker- und
  • Die Revisionsrichter hatten zu entscheiden, wann eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten gegen
  • sowie die Risikoübernahme bei der Versendung. Die Klägerin ist gegen diese ihrer Meinung nach
  • unlautere Werbung mit bestehenden Verbraucherrechten unter dem Gesichtspunkt der...

Kreditbearbeitungsgebühren: Kann “Individualbeitrag” von der Targo Bank zurückgefordert werden?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 12.09.2014
Inhalt
  • Wir hatten ja bereits umfangreich über die Praxis der Santander Consumer Bank im Bezug auf die