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Neue Rettungssanitäterverordnung (BayRettSanV) vom 23. April 2015

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 19.05.2015
Inhalt
  • neue Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Mit Ablauf des 31. Dezember 2015 treten die

Fahrtenbuchauflage bei Fuhrpark

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2015
Inhalt
  • Verkehrsverfehklungen mit anderen Fahrzeugen des Halters zu befürchten sind. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass
  • , so dürfen diese im Rahmen der ordnungsgemäßen Ermessensausübung der Behörde mit in die
  • Entscheidung ist vertretbar, darf aber nicht pauschal gewertet werden; vielmehr muss in jedem
  • denen eine Wiederholung durch den unbekannten Fahrer ausgeschlossen ist. Hier bietet sich in jedem
  • Tatfahrzeug erstrecken. Eine ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt in einem solchen Fall voraus, dass

Bundesverfassungsgericht zu Beschränkungen nach §119 StPO

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2015
Inhalt
  • der Haft (§119 StPO) nochmals bekräftigt und aufgefrischt. Dabei ist gerade im Bereich des
  • einwirken wird. Jedoch ist zumindest der jeweilige Stand der Ermittlungen zu berücksichtigen. Im
  • Betäubungsmittelstrafrechts festzustellen, dass gerne einmal – wenn das Handeltreiben im Raum steht
  • Beschränkungen sind dann Telefonate oder Besuche gar nicht mehr möglich, sofern sie nicht im
  • Einzelfall gestattet werden. In der Untersuchungshaft stellt dies eine für Betroffene immer wieder

Abstandsverstoß: Keine 3 Sekundenregel – einmaliger kurzzeitiger Abstandsverstoss genügt für Bußgeld

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2015
Inhalt
  • existiert. Die Diskussion wird an dieser Stelle neu belebt, eine Klärung ist aktuell nicht in Sicht
  • Abstandsverstößen gibt: Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4
  • Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand
  • Abstandsunterschreitung kommt es dagegen nur dann an, wenn Verkehrssituationen in Frage stehen, wie etwa das
  • eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne. Das bedeutet: Das OLG Hamm ist der

Räum- und Streupflicht: Hobelspäne kein ausreichendes Streugut

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2015
Inhalt
  • § 529 ZPO zugrunde gelegt werden. Denn im angefochtenen Urteil ist schon nicht hinreichend dargelegt
  • nicht dadurch nachkommt, dass man die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne
  • . Denn bei pflichtgemäßem Verhalten hätte sich der Gehweg nicht in einem verkehrswidrigen Zustand
  • ausgestreut hatten, handelte es sich nicht um ein Streumittel mit der erforderlichen abstumpfenden
  • mit Feuchtigkeit voll, so dass sie zu einer Art Eisflocken mit Rutscheffekt werden

Elternunterhalt: Keine schwere Verfehlung wegen Kontaktabbruch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.02.2015
Inhalt
  • – FamRZ 2004, 1559, 1560). Eine “schwere Verfehlung” im vorgenannten Sinn ist nicht auf einzelne
  • (voll- jährige) Kind allein oder auch in Verbindung mit unhöflichen und unangemessenen Äußerungen
  • , das er später auf Elternunterhalt in Anspruch nimmt, schon im Kleinkindalter bei den Großeltern
  • Rechts- pflicht zum Handeln verletzt. Daher kann sich auch eine – durch Unterlassen herbeigeführte
  • ausgehender Kontaktabbruch regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber mit dem BGH nur ausnahmsweise

Vergaberecht: Intransparenz des Vergabeverfahrens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • unabhängigen Prüflabor testen zu lassen.“ Im Ergebnis wurde das Ausschreibungs-Verfahren in den
  • beschrieben. Im Kern wurde einmal erklärt, dass man sich genau an die Vorgaben zu halten habe, während
  • an anderer Stelle erklärt wurde, dass Materialabweichungen im Angebot auszuweisen sind. Aus den
  • Angebotsabgabe an die Hand, welches auf 558 Seiten in 308 Positionen die zu erbringenden Leistungen
  • beschreibt und schließt die Möglichkeit aus, Nebenangebote einzureichen (Ziffer II.1.9 der Bekanntmachung

Gewaltschutzgesetz: Zur einstweiligen Anordnung von Gewaltschutzmaßnahmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • Das OLG Celle (10 UF 183/14) hat sich mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung im
  • eine solche auf Unterlassung von Handlungen der in § 1 Abs. 1 Satz 3 GewSchG beschriebenen Art
  • , vorzunehmen. Ausdrücklich keine Voraussetzung ist, daß eine Wiederholungs- oder Begehungsgefahr gerade
  • hinsichtlich der einzelnen untersagten Verhaltensweise festgestellt ist! Die Auswahl der einzelnen
  • Unterlassungsverpflichten ist vielmehr alleine von deren Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Abwehr

Bussgeldbescheid: Kosten bei Rücknahme des Einspruchs vor Verhandlungstermin!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.02.2015
Inhalt
  • wieder zurück nimmt, es ist jedenfalls mit (geringen) Kosten zu rechnen. Diese Kosten werden sich in
  • Bereits nach dem 31.07.2013 trat das “2. KostRMoG” in Kraft – und sorgt bis heute bei manchem für
  • Überraschungen. So fand hier auch eine Neustrukturierung gerichtlicher Kosten statt, wobei in die
  • Gebühr. Es ist also nicht mehr so, dass man wie früher “einfach mal” den Einspruch einlegt und diesen

Urteil: Widerrufsrecht beim Maklervertrag der online geschlossen wird

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.02.2015
Inhalt
  • 23.01.2013 (GA 163) bzw. vom 02.05.2013 (GA 209) wirksam widerrufen worden. a. Die Beklagte ist mit
  • vom 23.01.2013 und 02.05.2013 erklärte Widerruf ist im Berufungsrechtszug zu berücksichtigen, obwohl
  • sich aus §§ 355, 312b BGB. Auf das streitgegenständliche Schuldverhältnis ist § 312 b BGB in der
  • wird als ausreichend angesehen, wenn wie hier eine Webseite im Internet unterhalten wird mit
  • Maklervertrag ein Vertrag über eine Dienstleistung im Sinne von 312 b BGB Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. und kein in

Werberecht: Werbung mit “Olympische Preise” und “Olympia-Rabatt” nicht direkt unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2014
Inhalt
  • (…)Dagegen reicht es für einen Imagetransfer nicht aus, wenn lediglich durch As- soziationen im Hinblick
  • wird.Unzulässige Werbung mit olympischen Spielen beim “Imagetransfer”In der Entscheidung des
  • Imagetransfer festgestellt werden kann. Dazu ist es erforderlich, dass mit den Schutzgegenständen
  • überfällige Klarstellung dar: Die Werbung mit “olympischen Begriffen” ist durchaus zulässig. Dies
  • vorliegen kann. Wann diese allerdings anzunehmen ist, wird im Einzelfall zu entscheiden sein. Die Gestaltung von Werbung sollte daher umsichtig geschehen.

Störerhaftung des Domainregistrars

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.11.2014
Inhalt
  • Rechtsverletzer ist aber nicht greifbar. Dafür ist der Registrar der Domain zu greifen – kann man diesen nun in
  • Die Situation ist Alltag: Es finden Rechtsverletzungen unter einer Domain statt, der
  • Registrar auf eine offenkundige Rechtsverletzung hingewiesen wurde. In diesem Fall möchte das OLG u.a
  • muss aber eben nicht sofort “ins Blaue hinein” tätig werden, sondern kann den eigenen Kunden “mit
  • , etwa weil der Kunde sich nicht meldet, wird eine Aussetzung der Domain in Betracht kommen. Wer dies

Arbeitszeugnis: Wie lange besteht Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.11.2014
Inhalt
  • erfüllt sein: Der Gläubiger muss sein Recht längere Zeit nicht ausgeübt und dadurch bei dem Schuldner
  • die Überzeugung hervorgerufen haben, der Gläubiger werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Der
  • Voraussetzungen erfüllt sein: Der Gläubiger muss sein Recht längere Zeit nicht ausgeübt und dadurch
  • beim Schuldner die Überzeugung hervorgerufen haben, er werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Der
  • Rechts des Gläubigers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht

BGH: Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2014
Inhalt
  • Telefonaten im Ausland. Dies sahen bisher sämtliche Gerichte in Deutschland anders, der exorbitant
  • eintreten.Der “Trick” des BGH ist es, das Telefonieren im Rahmen des “Roaming” als “besondere
  • Funktion” zu erklären. Dass man mit einem Mobiltelefon auch im Urlaub im Ausland telefoniert dürfte
  • sie schlecht abgefasst ist und sich teilweise erst mit der Lupe die wesentlichen Details ergeben
  • der Mobilfunkanbieter gar nicht in der Lage ist, überhaupt sofort die Kosten abzurechnen, die etwa

Vergaberecht: Kalkulationsirrtum bei abgegebenem Angebot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2014
Inhalt
  • Zuschlags zu einem kalkulationsirrtumsbehafteten Preis ist im Bereich der Vergabe öffentlicher
  • Maßstäben erheblichen Kalkulationsirrtum hat das Berufungsgericht zu Recht bejaht, wobei dem besonders
  • soll man es sich nicht kurz vor Vergabe kurzerhand anders überlegen können it der Schutzbehauptung
  • Beim Bundesgerichtshof (X ZR 32/14) ging es um einen Ausnahmefall, sowohl in tatsächlicher wie in
  • derart günstiger war lag daran, dass der Bieter sich schlicht verrechnet hat, an einer Stelle in