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§ 37 AuslWBG
Anmeldung, Anmeldefristen
- Inhalt
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- (1) Ein Auslandsbond, 1.dessen Anerkennung mit der Begründung beansprucht wird, daß er
§ 4 BBankPersV
Ausschuss zur Feststellung der Befähigung
- Inhalt
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- von Bewerberinnen und Bewerbern erfolgt durch einen Ausschuss, dessen Mitglieder vom Vorstand der
§ 55 BDG
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
- Inhalt
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- der Beamte rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon
§ 495 BGB
Widerrufsrecht; Bedenkzeit
- Inhalt
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- Darlehensvertrag, zu dessen Kündigung der Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers
§ 1617b BGB
Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft
- Inhalt
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- , dessen Familienname Geburtsname des Kindes geworden ist, nicht der Vater des Kindes ist, so erh
§ 2339 BGB
Gründe für Erbunwürdigkeit
- Inhalt
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- oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolge dessen der Erblasser bis zu
§ 209 BEG
- Inhalt
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- Amtsgericht anzubringen, in dessen Bezirk die nach §§ 185, 186 zuständige Entschä
§ 141a BEG
- Inhalt
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- (1) Der Verfolgte, dessen Anspruch auf Rente für Schaden an Leben oder für Schaden an K
Art IX BEGSchlG
Wiedergutmachung in der Strafrechtspflege
- Inhalt
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- Landgerichts oder das Schwurgericht zuständig, in dessen Bezirk der Verurteilte im Zeitpunkt der Verk
§ 580a BGB
Kündigungsfristen
- Inhalt
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- , spätestens am dritten Tag vor dem Tag, mit dessen Ablauf das Mietverhältnis enden soll.(4
§ 675f BGB
Zahlungsdienstevertrag
- Inhalt
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- ;r den Zahlungsdienstnutzer ein auf dessen Namen oder die Namen mehrerer Zahlungsdienstnutzer
§ 675o BGB
Ablehnung von Zahlungsaufträgen
- Inhalt
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- Zwecke der §§ 675s, 675y und 675z gilt ein Zahlungsauftrag, dessen Ausführung berechtigterweise abgelehnt wurde, als nicht zugegangen.
§ 2 BGBEG
Weitere Informationspflichten
- Inhalt
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- (1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung
§ 60 BPersVG
- Inhalt
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- Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.(4) Die §§ 28 bis 31 gelten entsprechend.
§ 2 BTGO1980Anl 3
Geheimhaltungsgrade
- Inhalt
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- (1) VS werden je nach dem Schutz, dessen sie bedürfen, in folgende Geheimhaltungsgrade