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eBay-Auktion kann vorzeitig beendet werden wenn Sache nach Beginn beschädigt wird

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • der Hinweise von ebay. Denn unter „Beschädigung“ ist ein von außen kommendes Ereignis, das sich
  • negativ auf den Zustand der Sache auswirkt, zu verstehen, so dass ein in dem zu verkaufenden Gegenstand
  • Kaufrechts mangelhafte Sache. Demzufolge findet sich auch in der Einleitung zu den Hinweisen zur
  • vorzeitiger Beendigung einer eBay-Auktion ist Höchstbietender Vertragspartner! Vertragsrechtlich ist das
  • Artikel zu einem besseren Preis verkaufen zu können! Wenn der Artikel beschädigt ist oder verloren

Wettbewerbsrecht: Wiederholungsgefahr geht nicht auf Rechtsnachfolger über!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • kann das Folgeunternehmen mit dem BGH nicht erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden
  • Wenn ein Unternehmen mit einem anderen Verschmilzt und ein neues Unternehmen begründet wird, geht
  • ). Dies ist dann relevant, wenn ein abgemahntes Unternehmen durch ein anderes Übernommen wird
  • , nachdem es abgemahnt wurde aber noch bevor es eine Unterlassungserklärung abgegeben hat: In diesem Fall

Webseiten: Entgeltklausel versteckt in AGB werden kein Vertragsbestandteil

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • , in dem die Mitteilung enthalten ist, dass die Speicherung der IP Adresse zwecks Missbrauchsvorbeugung
  • des auf der rechten Seite grau unterlegten Textes. Dieser ist so versteckt, dass er vom im Internet
  • Lesen. Nicht nur ist der Preis im Fließtext versteckt, und zwar zwischen zwei weniger interessanten
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 8. Februar 2011 – 15 O 268/10). Je nach Bildschirm ist die Zeile, in der dann
  • im Fließtext der Preis von – nicht in Ziffern dargestellt – “acht Euro” auftaucht, erst nach

Waffenrecht: Widerruf einer Waffenbesitzkarte nach alkoholisierter Autofahrt möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.01.2013
Inhalt
  • . Unmaßgeblich ist auch, ob der Antragsteller in der Vergangenheit stets ordnungsgemäß mit seinen Waffen
  • ). Hier kam der Betroffene dem nicht nach, letztlich wurden die Waffenbesitzkarten damit widerrufen – zu Recht mit dem VG Düsseldorf.
  • konkreten Umstände des Einzelfalls sind dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ausdrücklich egal! So ist
  • Verstoß des Antragstellers handelte, dass er nur eine kurze Wegstrecke alkoholisiert in seinem PKW
  • zurückgelegt hat und welche persönlichen, beruflichen oder gesundheitlichen Umstände im Nachhinein als

Neuland: Digitale Fahndung nach Zeugen gestartet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.01.2013
Inhalt
  • Tageszeitungen und erst in einer späteren Stufe im Internet ausschreiben können – je nach Dringlichkeit im
  • ebenfalls in die Abwägung aufzunehmen ist! Zu fragen bleibt, welche Kontrolle die Behörde hier
  • nach Zeugen erlaubt. Dabei ist auch die Veröffentlichung einer Abbildung erlaubt, sofern folgendes
  • Feststellung der Identität des Zeugen ist auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert. Die
  • Veröffentlichung muss erkennbar machen, dass die abgebildete Person nicht Beschuldigter ist. Entsprechend

VG München: Über Pornographie schreiben darf man – aber nur ab 18

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.01.2013
Inhalt
  • ” ist die Entscheidung dennoch nicht! Sie steht im Ergebnis im Einklang mit dem geltenden Recht, auch
  • wenn die Abwägung von Kunstfreiheit und Jugendschutz mit recht befremdlichen Argumenten in diesem
  • befassen, also mit Texten, die pornographische Handlungen zum Gegenstand hatten. Verfasst waren Sie im
  • . Interessant ist, wie man mit der Kunstfreiheit umgeht, auf die der Betreiber sich berufen wollte – die
  • Kunstcharakter erkennen.” Offenkundig gilt in München das Fazit: Nur die gepflegte Sprache mit gehobenem

Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf zu Mahnschreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • ”. Eine Gegenwehr ist regelmäßig möglich, wenn man in Verträge gelockt wurde oder gar ein Betrug vorliegt.
  • unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob im Einzelfall ein Zahlungsanspruch besteht, auch wenn natürlich
  • mittelbare Konsequenzen zu ziehen sind. In Kürze erfolgt hier zum Thema “Gewerbeauskunft-Zentrale” eine

Filesharing-Abmahnung: Rechtsanwalt Sebastian mahnt Musikvideo ab

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2013
Inhalt
  • Das ist mir noch mal ein paar Zeilen wert: In einer Filesharing-Abmahnung die mir aktuell vorliegt
  • , so dass man nach konkret im Raum stehenden Lizenzgebühren fragen kann.

Landgericht Düsseldorf: Targobank muss einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurück erstatten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.05.2015
Inhalt
  • Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.” “Die Klausel über den
  • . Denkbar ist es die Regelung dahin zu verstehen, dass mit dem Individualbeitrag diejenigen von der
  • Gesamtentgelts im Rahmen einer Mischkalkulation, wie dies auch in den Erwägungen des Amtsgerichts in den
  • laufzeitabhängig ausgestaltet ist (…) Der Beklagten kann nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung
  • Zur Vorgeschichte: Die Targobank erhebt(e) in Kreditverträgen seit dem Jahr 2012 einen so genannten

Diebstahl und besonders schwerer Fall des Diebstahls – Zu den notwendigen Feststellungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2015
Inhalt
  • Wirksamwerden der Schutzvorrichtung noch nicht vollendet sein. Mit Recht verweist die Revision darauf
  • Wegnahmehandlung als solche im Urteil beschrieben ist, lässt sie sich rechtlich prüfen und insbesondere auch
  • Sicherheitsetikett aus den jeweiligen Kleidungsstücken zu entfernen. Das OLG hält hier zu Recht – dies
  • Interesse sein dürften. Feststellung der Wegnahmehandlung Ein erster Fehler im erstinstanzlichen Urteil
  • war, dass die Wegnahmehandlung als solche nicht festgestellt wurde. Insoweit ist es gerade nicht

Cannabiskonsum und Autofahrt: Blutprobe und Fahrlässigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2015
Inhalt
  • Verteidigung bedacht werden. Alleine mit dem Zeitablauf ist nur noch in Ausnahmesituationen etwas zu
  • zeitlichen Verhältnissen eine auch nur fahrlässige Begehungsweise in Zweifel zu ziehen ist (…) Das
  • Konsums von Cannabis mit späterer Autofahrt. Zum einen ging es um die Frage, inwieweit eine Blutprobe
  • Fahrtantritt und Cannabis-Konsum zu werten ist. Entnahme und Auswertung der Blutprobe Als erstes äussert
  • allein in der Feststellung verfahrenserheblicher Tatsachen bestehen (…) Eine solche

Betriebsgefahr: Zum “Betrieb des Fahrzeugs” bei Fahrzeugbrand durch technischen Defekt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2015
Inhalt
  • Kraftfahrzeugs” zu verstehen ist, was mit dem BGH sehr weit auszulegen ist. Insoweit stellte das OLG fest
  • ausgelöst wird, dieser Brand “bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs” entstanden ist. In diesem Fall haftet der
  • Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit-)geprägt worden ist. Entscheidend ist, dass es sich bei
  • Voraussetzungen für eine Haftung sind nicht nur dann erfüllt, wenn ein Schaden im Zusammenhang mit
  • einen Schaden zufügt, liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor. In einem solchen Fall ist es

Fahrradfahrverbot: Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2015
Inhalt
  • Dritter, insbesondere im Recht der übrigen Verkehrsteilnehmer auf Leben und körperliche
  • die erforderlichen Auflagen anzuordnen (…) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine
  • -psychologisches Gutachten abzuklären, weil die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad in
  • und mit anderen Fahrzeugen kollidieren. Wegen dieses Gefährdungspotentials ist die Einholung eines
  • erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder

Landgericht Köln zum Schadensersatz beim Filesharing: 200 Euro pro Lied angemessen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.05.2015
Inhalt
  • Schadensersatz angemessen sind, wobei dann bei einem Album mit 14 Liedern insgesamt 2800 Euro im Raum
  • stehen. Es ging hier allerdings um einen Beklagten, der sich durchweg recht unglücklich verteidigt
  • Klägers, die belegt ist durch die Erfassung des Anschlusses des Klägers im Zeitraum 13.6.2013 bis
  • 26.06.2013 unter 7 verschiedenen IP-Adressen, berücksichtigt Dabei war ferner zu beachten, dass im
  • Das Landgericht Köln (14 S 18/14) hat sich im Dezember 2014 zum Schadensersatz beim Filesharing

Mindestlohngesetz: Haftung des Auftraggebers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2015
Inhalt
  • -Entsendegesetzes, wo u.a. zu lesen ist: Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung
  • zu sanktionieren, eventuell in Verbindung mit einer Sicherheitsleistung. Denken Sie daran, dass
  • vorheriger Zustimmung (mit wieder eigenen Kriterien und Absicherung) stattfinden. In jedem Fall sollte
  • auch die Freistellung hinsichtlich entstehender Ansprüche Dritter, allerdings ist dies im Fall der
  • Insolvenz des Auftragnehmers recht wertlos. Die Variante Sicherheitsleistung und Vertragsstrafe wäre