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Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern ist Wettbewerbsbehinderung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.09.2014
Titel
  • Parkplatzklau unter Taxi-Betreibern ist Wettbewerbsbehinderung
Inhalt
  • in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren verkündet. Geklagt hatte ein zur gemeinsamen
  • Entgeltzahlung Stellflächen als Warteparkplätze zur Verfügung, die sich auf einem in Privatbesitz
  • stehenden Gelände in Flughafennähe befinden. Der Kläger hat die Flächen von den Grundstückseigentümern
  • selbst gemietet und ist diesen gegenüber dazu befugt, die Stellplätze jeweils gegen...

Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.09.2014
Titel
  • Herabsetzung eines anderen Anwalts in Anwaltsschriftsätzen
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 27.03.2014 unter dem
  • stelle eine im Sinne des Wettbewerbsrechts (§ 4 UWG) unlautere Herabsetzung dar, wenn die Aussage

Ist YouTube-Video von Unfallopfer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.09.2014
Titel
  • Ist YouTube-Video von Unfallopfer eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?
Inhalt
  • Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 10. Juli 2014 entschieden, dass es nicht zulässig ist
  • Opfer in dem konkreten Fall bewusstlos gewesen ist. Die Publikation ist insbesondere dann unzulässig
  • . Eine eindeutige Identifizierung ist jedenfalls dann wahrscheinlich, wenn über das Video das Kfz
  • -Kennzeichen sowie der Fahrzeugtyp veröffentlicht werden. Zudem war in dem Begleittext sowohl das Alter als

Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Missverhältnis zwischen angedrohter Vertragsstrafe und abgemahntem Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 16.09.2014
Inhalt
  • Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.08.2010, Az.: 4 U 62/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im […]

BGH: Gesponsorter Presseartikel muss als “Anzeige” gekennzeichnet werden

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 16.09.2014
Inhalt
  • Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 2/11 entschieden, dass ein Presseunternehmen einen

Abmahnung von Waldorf Frommer für Studiocanal GmbH wegen “Robocop”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 16.09.2014
Inhalt
  • Derzeit hat die Studiocanal GmbH die Kanzlei Waldorf Frommer mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Wie in allen […]

Verhältnismäßigkeit beim Abschleppen: Suchen von Fahrzeuginhaber ist nicht erforderlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.09.2014
Titel
  • Verhältnismäßigkeit beim Abschleppen: Suchen von Fahrzeuginhaber ist nicht erforderlich
Inhalt
  • das KfZ wegsetzen können. Das ist ganz allgemein ein unnützes Argument mit dem man nicht gehört wird
  • Abschleppmaßnahme ist nach beiden Alternativen rechtmäßig. Die in den vorgenannten Vorschriften vorausgesetzte
  • öffentliche Sicherheit im polizei- und ordnungsrechtlichen Sinne ist bei einer Beeinträchtigung von
  • Einleitung der Abschleppmaßnahme bekannt ist und die Wohnungsanschrift in unmittelbarer Nähe zu dem
  • Verkehrsbehinderung ankommt, jedenfalls dann mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einklang, wenn mit dem

Verkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.09.2014
Inhalt
  • Alkoholwirkung) oder wenn aktenkundig belegt ist, dass es bei dem Betroffenen im Zusammenhang mit der
  • Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV. Nach diesen Vorschriften hat die
  • Voraussetzungen sind erfüllt. Ein Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 liegt vor, wenn zu erwarten ist
  • in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie gemäß § 3 Abs
  • Entscheidungen. Dies kurz im Überblick.Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch(…) vielmehr

Pflichtverteidiger: Kein Anspruch auf gewünschten Verteidiger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.09.2014
Inhalt
  • ein Interesse an einem Mandanten haben wird, der mit einem unglücklich ist. Gleichwohl: Die
  • Verfahrensdurchführung in Verbindung mit einer möglichst kurzen Dauer der Untersuchungshaft (vor allem auch
  • (…)Wie beschrieben: Die Situation ist nicht glücklich, gehört aber zum Alltag eines Strafverteidigers mit
  • Das OLG Köln (2 Ws 427/14) hat eine bekannte aber ungeliebte Wahrheit nochmals festgestellt: Im
  • Verteidigers zu berücksichtigen, gleichwohl ist es daran nicht gebunden. Wenn es dann gewichtige Punkte

Atemlos: NPD darf vorerst Helene Fischer Song spielen

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 16.09.2014
Inhalt
  • Das Künstler ungern mit der NPD in Verbindung gebracht, wundert niemanden. Nichts desto trotz

Sofort lieferbar heißt versandbereit am nächsten Werktag

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 15.09.2014
Inhalt
  • verbot einen Webshopbetreiber durch Anerkenntnisurteil vom 19.08.2014, Az. 2 HK O 14/14, im Rahmen seines [...]

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Kat Krazy ft. Elkka – Siren″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 15.09.2014
Titel
  • Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Kat Krazy ft. Elkka – Siren″
Inhalt
  • DigiRights Administration GmbH lässt sich im konkreten Fall […]

Beweiswert schriftlicher Bekundungen von Ärzten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.09.2014
Inhalt
  • In seinem Urteil hat sich das LSG Baden-Württemberg mit Fragen zum Beweiswert schriftlicher
  • Bekundungen von Ärzten im Verwaltungsverfahren sowie mit Problemen im Bereich der gesetzlichen
  • Gutachten im Rechtssinne nur eine begrenzte Beweiskraft haben. Außerdem hat das Gericht in seinem
  • festgestellt, dass die schriftlichen Bekundungen von Ärzten im Verwaltungsverfahren im Gegensatz zu
  • Sachverhalt Mit der Klage verfolgte der Kläger das Ziel, eine Verletztenrente aufgrund eines...

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “A Roma, Pitbull, R.J. & Play & Skillz – 100% Freaky″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 15.09.2014
Inhalt
  • DigiRights Administration GmbH lässt sich im konkreten Fall […]

Bezeichnung eines Formfleisch-Schinkens als “Gourmet Aufschnitt”

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.09.2014
Inhalt
  • Laut des OVG Berlins ist die Bezeichnung von Kochschinken als „Gourmet-Aufschnitt“ und „Eine
  • eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise nicht ausschließen, da er mit einem kleineren
  • Schriftbild angebracht wurde.Die Klägerin ist Herstellerin eines Kochschinkenproduktes. Auf ihrer