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Filesharing-Abmahnung: Keine Störerhaftung des Vermieters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • in Wohngemeinschaften?. Im Kern ähnlich das Landgericht Frankfurt am Main (2-06 O 304/12), das eine
  • verneint. In diesem Fall hatte der Vermieter sich vertraglich zusichern lassen, dass der Zugang nicht
  • – zu weitgehend ist. Man wird sich vielmehr fragen müssen, ob man als Vermieter überhaupt
  • im Detail, speziell der Beweissituation: Wer sich auf diese Situation berufen möchte, wird
  • gleichwohl nachweisen müssen, dass eine eigene Täterschaft nicht in Betracht kommt. Man muss insofern die

Reform des Verbraucherrechts 2014: Weitreichende Auswirkungen für alle Unternehmer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2013
Inhalt
  • Tätigkeit zugeordnet werden durfte, reicht es in Zukunft, wenn es nicht “überwiegend” in diesen
  • , sondern auch in die Änderungen, die vom Rechtsausschuss vorgenommen wurden und vom Bundestag mit
  • des §13 BGB vorgenommen, in dem die Verbrauchereigenschaft definiert ist, die nunmehr erheblich
  • um mit diesen Verträge abzuschliessen muss am Anfang des Gesprächs klar machen, wer er ist, für wen
  • Der Bundestag hat die Reform des Verbraucherrechts für das Jahr 2014 beschlossen (dazu die BT-Drs

Tierhalterhaftung: Tierhalter haftet für Sturz über seinen herumliegenden Hund

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2013
Inhalt
  • . Der Halter des Hundes muss tatsächlich für die entstandenen Schäden haften. Im vorliegenden Fall
  • hatte sich ein Hund in den Eingangsbereich in einem Geschäft,zwischen Kassenbereich und Ausgang, gelegt
  • realisiert hat, die mit der Tierhaltung einher geht – dass nämlich ein Tier sich einfach dorthin legt
  • Nutztier ist, sondern ein Haustier (korrekt: “Luxustier”), haftet man aus reiner Gefährdung, ohne sich
  • aus der Haftung herausnehmen zu können. Der einzige Weg um den Schaden zu minimieren ist dann, dass

Tierhalterhaftung auch bei unerlaubtem Ritt auf Pferd

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2013
Inhalt
  • Anrechnung eigenen Verschuldens vorzunehmen ist. Auch das möchte der BGH in einem Fall wie diesem aber
  • Nutzung erlaubt hat. Allerdings muss im Rahmen des Mitverschuldens geprüft werden, ob hier eine

Arbeitsrecht: Wenn der Arbeitnehmer ankündigt krank zu werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2013
Inhalt
  • jedenfalls in einem solchen Fall eine mit der Erklärung verbundene Störung des Vertrauensverhältnisses
  • widerlegen. Vielmehr ist der Arbeitnehmer im Rahmen einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast gehalten
  • Das LArbG Berlin-Brandenburg (10 Sa 2427/12) hatte sich mit einer angekündigten Erkrankung zu
  • Sachlage entschied das Landesarbeitsgericht:1) Bereits die Ankündigung einer Erkrankung ist eine
  • Verhalten ohne vorherige Abmahnung keinen Kündigungsgrund dar. Hintergrund ist, dass das

Unterhaltspflicht für Kind bei unterbrochenem Studium

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm (7 UF 166/12) hat sich mit dem Unterhaltsanspruch eines Kindes in der
  • Entscheidung in der Frage der Berufswahl erwartet werden. Dem Kind ist deshalb in der Regel eine
  • Bedürftigkeit zunächst keinen Unterhaltsanspruch. Es ist vielmehr darauf zu verweisen, seinen Bedarf
  • Eltern unter Abwägung aller Umstände noch damit rechnen mussten, auf Unterhalt in Anspruch genommen zu
  • Orientierungsphase zuzubilligen, deren Dauer unterschiedlich ist und sich nach Alter, Entwicklungsstand und

Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehrung 2014

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2013
Inhalt
  • Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“d) im Falle
  • Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“[6] – Im Falle eines Vertrags zur
  • selbstgewählte Ergänzung vorzunehmen, da andernfalls der amtliche Schutz verloren geht. In Ordnung ist es aber
  • haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
  • ]Gestaltungshinweise:[1] – Fügen Sie einen der folgenden in Anführungszeichen gesetzten Textbausteine ein:a) im

Notdienstpauschale für Apotheken

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 11.06.2013
Inhalt
  • . August 2013 in Kraft treten. Dazu erklärte Bundesminister Daniel Bahr: „Mit diesem Gesetz stellen wir
  • mit Arzneimitteln auch in ländlichen Regionen auf hohem Niveau.“ Gezahlt werden die Zuschüsse aus
  • das im vergangenen Jahr in Kraft getretene GKV-Versorgungsstrukturgesetz und das damit eingeführte
  • die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung nachhaltig sicher und das rund um die Uhr. Insbesondere in
  • verschreibungs-pflichtiger Arzneimittel erheben. Der Erhöhungsbetrag ist ausdrücklich zur Förderung

Waffenrecht: Leichtfertiger Umgang mit Waffen rechtfertigt Versagung von Waffenbesitzkarte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2013
Inhalt
  • einsetzte. Dies sah das Gericht – zu Recht – als Problem an:Ausweislich diverser Internet
  • suchen. Selbst ein in jeder Hinsicht gefahrloses Abgeben eines Startschusses ist geeignet, die Waffe
  • Umgang mit Waffen zur Versagung einer Waffenebsitzkarte führen kann. Dabei hatte sich der Betroffene
  • Himmel mit beträchtlicher Außenwirkung, von der nach der gesamten Aufmachung insbesondere jüngere
  • Leute angesprochen wurden. In diesem Besucherkreis allerdings hat eine Schusswaffe generell nichts zu

BVerfG lässt Stühle rücken im NSU-Prozess – Fragen bleiben.

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2013
Inhalt
  • eigene Sitzplätze in Prozessen mit Inlandsbezug haben wollen? Reicht es, wenn man als Medium in der
  • Öffentlichkeit und Medienvertreter mit “besonderem Interesse”. Letztere haben nun ein besonderes Recht
  • Platz im NSU-Prozess zu gewähren. Die Entscheidung beendet eine nunmehr wochenlange Diskussion mit
  • die sieht recht kurz aus: Das Aussperren der türkischen Presse, die schlicht zu spät kam bei der
  • Erkenntnis, dass die Öffentlichkeit in drei Teile zu spalten ist – Medienvertreter, allgemeine

Filesharing-Abmahnung: U+C schreiben für FDUDM2 GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2013
Inhalt
  • nicht verjährt sind muss man mit Anschreiben in den jeweiligen Fällen rechnen. Ob hier letztendlich
  • tatsächlich mit einer Klage gerechnet werden muss ist nicht prognostizierbar, alleine die vorläufige
  • man bietet nunmehr gegen Zahlung eines Betrages (Hier: 350 Euro) Erledigung an. Weiterhin ist wohl
  • noch immer in manchen Fällen die Debcon aktiv.Letztlich zeigt sich, was inzwischen bekannt sein
  • sollte: Ruhe kehrt nicht ein, auch wenn zeitweilig nichts zu hören ist – jedenfalls solange Forderungen

Verbraucherrecht: Stromversorger lässt Stromversorgung per einstweiliger Verfügung unterbrechen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.04.2013
Inhalt
  • bestehen. Man sieht also, selbst wenn die Abschaltung mit konkretem Datum angekündigt ist – man kann
  • Inzwischen streite ich mich zunehmend mit Stromversorgern, auch vor Gericht, insbesondere wenn
  • Verfügung beantragt wird, die ihm den Zutritt gestattet und mit dem Gerichtsvollzieher (samt Polizei
  • mitunter etwas unternehmen.So schwierig es ist: Die unangenehme Situation werden Laien erfahrungsgemäß
  • ohne erfahrene Vertretung kaum in den Griff bekommen können, wobei die Prämisse lautet, sich

Urheberrecht: Gettyimages und WaldorfFrommer weiterhin aktiv bei unberechtigter Nutzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2013
Inhalt
  • in das Thema kommt, weiterhin melden sich viele Betroffene, die mit Anschreiben kontrontiert sind
  • Dass man Anschreiben von Gettyimages, mit denen eine widerrechtliche Nutzung urheberrechtlich
  • Kanzlei WaldorfFrommer folgt (siehe hier).Gleichwohl ist festzustellen, dass hier keine wirkliche Ruhe
  • ich mindestens einen Fall, in dem das Bild sogar ordnungsgemäß bezogen wurde, nämlich aus einer
  • spielt. Die diesbezügliche Diskussion ist durchaus undankbar und langwierig. Weiterhin ist zu sehen, dass

Gewerbeauskunft-Zentrale: Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2013
Inhalt
  • In Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale ist in aller Kürze zu bemerken, dass die Staatsanwaltschaft
  • Vermögenswerte in irgendeiner Form gesichert werden – denn nicht wenige haben gezahlt und sollten auch im Falle
  • machen würde. Für Betroffene ist ohnehin die wichtigste Information, dass nicht einfach eingestellt
  • ist. Es bleibt abzuwarten, ob tatsächlich eine Anklage folgt oder das Verfahren nicht doch am Ende

Branchenbuch: Medienverlag Moritz UG schreibt – genau hinsehen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2013
Inhalt
  • Der “Medienverlag Moritz UG” verschickt Angebote zur Aufnahme in das dortige Branchenverzeichnis
  • , im “Kleingedruckten” findet sich der Hinweis, dass man als Entgelt für einen Eintrag dort 1176 Euro
  • , dass die Daten wohl nur im Internet (unter “i-branchenverzeichnis.de”) veröffentlicht werden
  • – also wohl nicht in einem gedruckten Branchenbuch. Nachdem der Bundesgerichtshof (VII ZR 262/11, hier
  • Berücksichtigung der “Branchenbuch-Berg”-Entscheidung des BGH die Frage stellt, ob das ganze Formular nicht auch noch täuschend ist (dazu hier bei uns).