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Nützliche Links im Medizinrecht

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 27.03.2014
Inhalt
  • Meine Sammlung nützlicher Links im Medizinrecht ist aktualisiert. Weiterlesen ›

Gebrauchte Software: Einschränkung des Weiterverkaufs von Software durch AGB möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2014
Inhalt
  • .”Diese Klauseln hatte beim LG Hamburg keinen Bestand – zu Recht! Zu eng wird hier der
  • unwirksam. Unwirksame AGB sind im Verkehr mit Verbrauchern aber ein Wettbewerbsverstoß und können
  • den Softwareherstellern nicht mit allzu viel Euphorie aufgenommen, der ein oder andere
  • Hamburg (315 O 449/12) erst kürzlich den Software-Anbieter SAP erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch
  • genommen, weil SAP eine unzulässige Einschränkung der Weitergabe vorgenommen hat, als in dortige

Verbraucherrecht 2014: Zur Form der Widerrufserklärung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2014
Inhalt
  • . Biszum 14. Juni 2014 gilt mit §355 BGB noch:Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in
  • erklären [...]Es gilt also die Textform, die in §126b BGB definiert ist, sofern nicht durch Rücksendung
  • einer bestimmten Form steht dort (und auch sonst im BGB) nichts mehr – bewusst, der Gesetzgeber wollte
  • Anruf ausüben kann. Doch hier gilt Vorsicht, denn der Verbraucher wäre im Streitfall gezwungen zu
  • könnte dies schnell problematisch werden. Auch ist nunmehr zwingend eine Erklärung notwendig, die

Strafrecht: Zur Einziehung von Tatwerkzeugen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2014
Inhalt
  • Angeklagte gerade nicht “einfach so” zustimmen möchte. Nachvollziehbar ist diese Zurückhaltung etwa im IT
  • -Strafrecht.Einziehung im IT-StrafrechtNicht fiktives Beispiel: Jemand betreibt eine Phishing-Webseite
  • DeliktenWährend es im IT-Strafrecht um spürbare materielle Interesse geht, können daneben auch durchaus
  • Das Strafgesetzbuch sieht im §74 StGB die so genannte “Einziehung” vorIst eine vorsätzliche
  • unbegrenzt, sondern es gibt Rahmenbedingungen. So ist eine nachvollziehbare Möglichkeit der Einziehung, wenn

Urheberstrafrecht: Verteidigung bei unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2014
Inhalt
  • Staatsanwaltschaften mit IT-Spezialisierung (allzu viele gibt es davon bisher in Deutschland nicht) sind für
  • zu identifizieren ist dabei ebenfalls kaum mit Worten zu beschreiben. Urteile wie im Fall “Kino.to
  • Überblick.Strafverfahren im Urheberrecht: Anzeigenerstatter mit Blick für QuantitätImmer noch der
  • . Dabei ist es ein Fehler, zu glauben, dass jedes Gericht von sich aus einen Sachverständigen mit der
  • Im Bereich des Urheberstrafrechts habe ich eine Vielzahl von Verfahren als Verteidiger führen

Abmahnung: Zur Verwendung von Marken auf T-Shirts (“Fun-Shirts”)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.01.2014
Inhalt
  • daneben kann man sich recht schnell streiten. Das Oberlandesgericht Köln (6 U 75/13) hatte sich mit
  • gefasst. Der Fall ist recht einfach: Es gibt eine bekannte Marke (Ansicht der Marke aus dem
  • Herkunftshinweis. Ob eine solche Wahrnehmung gegeben ist, bedarf vielmehr einer Beurteilung im
  • großflächig auf der Vorderseite eines Pullovers oder in verkleinerter Form in Höhe der linken Brust, ist der
  • Immer wieder ist festzustellen, dass Online-Shops abgemahnt werden, weil T-Shirts angeboten werden

Jobcenter muss aufgelaufene Stromschulden unter Umständen zahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2014
Inhalt
  • ist stark vom Einzelfall abhängig. Die entscheidende Argumentation dazu: Nach § 22 Abs. 8 SGB II
  • Schulden im Rahmen von § 20 Abs. 8 SGB II übernommen werden können (vgl. z.B. LSG NRW Beschluss vom
  • LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 22 Rn 193 m. w. N.; Boerner in Löns/Herold-Tews, 3. Aufl. 2011 § 22 Rn
  • Sicherung der Unterkunft i.S.v. § 22 Abs. 8 S. 1 SGB II indiziert. Ist die Sperrung nicht nur angekündigt
  • Das Landessozialgericht NRW (L 2 AS 313/13 B ER) hat im einstweiligen Rechtsschutz entschieden

Arbeitsrecht: Kündigung und Diskriminierung einer Schwangeren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.01.2014
Inhalt
  • Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch
  • Arbeitsgericht Mainz im Fall einer Arbeitnehmerin, die geltend gemacht hatte, ihr Arbeitsvertrag sei wegen ihrer
  • Arbeitgeber nicht widerlegen. Entscheidend war in diesem Rechtsstreit die prozessuale Frage der

Werberecht: Zum Nutzungsrecht an Werbeplakaten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.01.2014
Inhalt
  • sondern auch für andere Werbeflächen bestimmt sei, ist durch die Beweisaufnahme nicht bestätigt
  • , dass das Plakat nur für Litfasssäulen bestimmt sei. Ihre Aussagen reichen jedoch im Hinblick auf
  • erklärt, der Zeuge X habe ein Plakat für Litfasssäulen bestellt. Es ist deshalb von dem Inhalt der
  • verwenden. Denn das Nutzungsrecht kann Dritten in der verschiedensten Modifikationen überlassen
  • ). Ein Nutzungsrecht, das weder erforderlich noch ausdrücklich eingeräumt ist, verbleibt beim Urheber

Urheberrecht: Abmahnung durch Pixellaw namens Benjamin Thorn wegen unberechtigter Bildnutzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2013
Inhalt
  • . An Hand der Lizenzanalogie werden mit den MFM-Tabellen Schadensersatzzahlungen im Einzelfall
  • aus Landau Abmahnungen ausspricht mit dem Vorwurf, ohne Genehmigung Fotos des Herrn Thorn zu verwenden
  • Lizenzrechtliche Seite ordentlich betrachtet. Wo nämlich nachvollziehbar ist, dass das Bild “ordentlich
  • Beseitigungsanspruch durchgesetzt mit der Aufforderung zur Löschung. Vielmehr wird korrekt darauf hingewiesen, dass
  • ergeben sich die üblichen Kritikpunkte: Die Unterlassungserklärung ist nicht den Besonderheiten des

Abmahnung: Kosten für Abmahnung auch nach einstweiliger Verfügung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2013
Inhalt
  • ausgehen bei typischen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht. Dann aber ist es noch lange nicht vorbei: Die
  • Erstattung verlangen. eingängig dazu ist eine ältere Entscheidung des LG Hamburg (312 O 913/07), in der man
  • ist. Wer sich hier streiten möchte, hat das übliche Prozesskostenrisiko in der Hauptsache. Nicht
  • und IX ZR 10/08 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Allerdings kann der Abgemahnte hier schnell
  • verursacht: Ohne  Berechnungen im Einzelfall würde ich immer erst einmal von ca. 1000 Euro zusätzlich

Markenrecht: Abmahnung der Kanzlei rwzh Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • Schadensersatzanspruch vorbereitet. Auch die vorgesehene Übertragung der Domain ist nicht zwingend.Gerade im
  • Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei “rwzh Rechtsanwälte” im Markenrecht vor: Vorgeworfen wird
  • . Bei der Abmahnung fällt auf, dass die beigefügte Kostennote durchaus vertretbar ist und sich an der
  • naturgemäß erschwert. Gleichwohl kann hier mit erfahrenem Verhandlungsgeschick durchaus noch etwas zu
  • machen sein. Wichtiger werden aber, wie immer, die geltend gemachten Ansprüche sein, insbesondere die in

eBay: OLG Hamm zur Abgrenzung von Verbraucher zu Unternehmer beim Verkauf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • einzustufen ist und wann als Unternehmer im Sinne des BGB. Die Frage ist bedeutsam, weil man als
  • naturgemäß scheuen).Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 147/12) hat sich mit dem Thema nochmals
  • im Kern auch schon vorher OLG Hamm, 4 U 48/10).Das bedeutet, dass man weiterhin als Unternehmer
  • Kriterium ist.Bildnachweis zu dem in diesem Artikel genutzten Bild (“Gesetzestext”): © Marco Drux – Fotolia.com

Arbeitsrecht: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • Arbeitsverhältnis hat mit Ablauf des 31. August 2010 geendet. Die Kündigungserklärung ist ausreichend
  • hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein
  • der Schuldnerin mit Zustimmung des Beklagten die vollständige Betriebsstilllegung beschlossen und den
  • Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung aller Arbeitsverhältnisse angehört. Mit Schreiben vom 3
  • Zeitpunkt“. Das Kündigungsschreiben führt im Weiteren aus, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB

Filesharing Abmahnung: Klage durch Kanzlei .rka für Topware Entertainment GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • damit, dass der alte Spruch “die klagen nie” Blödsinn ist – und nicht nur bei der Kanzlei Waldorf
  • Frommer. Wer das Klagerisiko kleinredet sollte sich dessen im Klaren sein.Unsere Seite dazu