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Missbräuchliche Überweisung: Haftung des Kontoinhabers bei von ihm veranlasster Überweisung mittels Smart-TAN-Plus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2014
Inhalt
  • Einsatz, bei dem eine TAN im Einzelfall generiert und mit einem bestimmten Gerät angezeigt wird. Im
  • bestehen bei dem Smart-TAN-plus-Verfahren im konkreten Fall lediglich zwei in Betracht zu ziehende
  • dem hier vorliegenden, mit einer Identitätstäuschung verbundenen Handeln unter fremdem Namen ist bei
  • Zahlungsauthentifizierungsinstrument und mit den Feststellungen des Sachverständigen kam diese TAN in die Hände eines
  • fällt unter diese Regelung, so dass eine Begrenzung auf 150 Euro anzudenken ist. Aber: Es gibt im §675v

IT-Strafrecht: Strafbarkeit bei Anmeldung bei eBay unter falschem Namen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2014
Titel
  • IT-Strafrecht: Strafbarkeit bei Anmeldung bei eBay unter falschem Namen?
Inhalt
  • , ob eine Signatur notwendig ist. Dabei stellt das Kammergericht vollkommen zu Recht klar, dass der
  • Ist es strafbar, wenn man sich bei eBay unter falschem Namen anmeldet? Dies ist tatsächlich in der
  • Tatbestand des §269 StGB zu Recht auf ein Unterschriftserfordernis etc. verzichtet; soweit das
  • sich ein ernsthaftes Vertrauen im konkreten Fall in die angegebenen Daten ergibt, aus denen sich der
  • Ss 181/09 (130/09)) dagegen schon. Hintergrund einer möglichen Strafbarkeit ist §269 StGB

Rechtliche Einschätzung und Fragen: Push Notifications bei Browsern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2014
Inhalt
  • Ausgestaltung im jeweiligen Browser darüber entscheiden ob und in welcher Form Webseiten von der Funktion
  • auch die Datenflüsse in Browsern prüfen.AusblickDieser Ansatz ist, gelinde ausgedrückt, längst
  • überfällig. Der Trend von Webseiten hin zu einer Art “Anwendung” ist seit Jahren im Gange und lässt sich
  • Docs präsentieren ist bestenfalls ein Anfang dessen, was in den nächsten Jahren auf uns zu kommt
  • Blick in das Mozilla Wiki verheißt hinsichtlich der API eine längst überfällige Entwicklung

Werbung mit “Original-Bach-Blüten”

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.09.2014
Titel
  • Werbung mit “Original-Bach-Blüten”
Inhalt
  • mehrfache Verkehrsauffassung in einem homogenen Käuferkreis angenommen werden. Die Beklagte ist Betreiberin
  • einer Apotheke, in welcher unter anderem Bach-Blüten-Produkte verkauft werden. Der Hersteller ist
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 24.07.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR 221
  • Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gesundheitsbezogene Angabe darstellt. Vielmehr sei die Angabe in
  • gesundheitlicher Hinsicht neutral. Es könne im Hinblick auf die Prüfung der Irreführungsgefahr keine

Wettbewerbsrecht: Zur Bewerbung von E-Zigaretten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • gesundheitlichen Risiken wissenschaftlich umstritten ist, dürfen solche Zigaretten in der Werbung nicht
  • ist insbesondere in Werbeaussagen der Eindruck zu vermeiden, dass beim Genuss von E-Zigaretten bzw
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 244/12) hat sich mit der Bewerbung von E-Zigaretten
  • einschränkungslos als gesundheitlich unbedenklich dargestellt werden; nicht zu beanstanden ist
  • Tabakzigaretten.Das bedeutet aber, dass letztlich Aussagen rund um die E-Zigaretten immer wieder im Einzelfall zu

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoss beim abstellen von Taxen auf Plätzen ohne notwendige Erlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • dem Nutzungsberechtigten (Nicht von anderen Fahrern!) in Anspruch genommen.

Zur fahrlässigen Körperverletzung durch den Hundehalter – hier bei Kampfhunden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • eine Gefahrenquelle dar, da er in seinem Verhalten nicht vernunftgesteuert und im Allgemeinen
  • unberechenbar ist (BayObLGSt 1987, 174; NJW 1991, 1695 [BayObLG 10.09.1990 - RReg. 4 St 159/90]; Stree/Bosch
  • die Unberechenbarkeit, die im Allgemeinen im Verhalten eines Tieres zu beobachten ist, überwunden und
  • eines solchen Hundes außerhalb des befriedeten Besitztums in § 4 Abs. 2 bis 5 PolVOgH im Einzelnen
  • mit Hunden zu rechnen ist, war erhöhte Vorsicht geboten. Der Angeklagte wäre deshalb gehalten

Aufhebung von Sperrfrist zur Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • wurde.Daher: Man kann, auch wenn ein Strafbefehl rechtskräftig ist, sich im Nachhinein zumindest noch
  • Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in einem Strafbefehl auferlegt wurde. Diese wollte er nachträglich
  • wieder aufheben lassen, was mit §69a StGB tatsächlich möglich ist:Bei Verkehrsteilnehmern, die mit einer
  • der Sperrfrist führen, soweit nicht im Einzelfall besondere Umstände gegen eine solche Entscheidung
  • sprechen (vgl. LG Hildesheim DAR 2004, 110). Aus dem Nachschulungszertifikat ist auch ersichtlich

Berechtigungsanfrage oder (unberechtigte) Abmahnung?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.09.2014
Inhalt
  • Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Abmahnenden in Höhe der entstandenen Kosten für die
  • anwaltliche Vertretung des Abgemahnten führen.Dies stellte das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 06.03.2014
  • (Az. I-2 U 90/13) fest und verurteilte die Beklagte im vorliegenden Verfahren zur Übernahme der
  • besagten Anwaltskosten.Die Beklagte ist dabei Inhaberin eines eingetragenen Gebrauchsmusters für die
  • hauptsächlich im Bereich der Herstellung von derartigen Behältnissen tätig.In einem anwaltlichen Schreiben

“weißer Ware” - Angabe der Energieeffizienzklasse

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.09.2014
Inhalt
  • korrekte Angabe der Energieeffizienzklasse für Haushaltsgeräte im Onlineportal der Beklagten. Die
  • Klägerin ist eine Einrichtung, die gemäß des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb berechtigt ist
  • , Verbraucherinteressen zu schützen (§ 8 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb). In

Bearbeitungsgebühr bei Bankdarlehen – Keine Verjährung bis 31.12.2014?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • beginnen konnte. Eine eventuelle Verjährung ist damit auf den 31.12.2014 datiert. In der Tat ist es
  • Der Bundesgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung, dass eine Verjährung, dass ein
  • man einen Verjährungsbeginn in das Jahr 2011 erreichen, wären damit bis zum 31.12.2014 noch Klagen
  • ) vertreten die Auffassung, dass eine eventuelle Verjährung frühestens mit Ablauf des Jahres 2011
  • vertretbar, eine Zumutbarkeit der Klage erst im Laufe des Jahres 2011 zu erkennen, so dass durchaus die

Verjährung: Kein Verjährungsbeginn bei unklarer rechtlicher Lage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • fehlerhafte Vorstellungen des Gläubigers beeinflussen den Beginn der Verjährung deshalb in der Regel
  • nicht. Ist die Rechtslage dagegen unübersichtlich oder zweifelhaft, so dass sie selbst ein
  • Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehlt (BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 – IX ZR 30/98, NJW 1999

Lagervertrag: Zur Beweislast beim Beschädigung des Lagergutes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • beweisen, dass er das Gut in unbeschädigtem Zustand eingelagert und der Lagerhalter es beschädigt
  • zurückgegeben hat.Im Kern ist das nicht überraschend, die Verteidigung war hier, dass man aus BGH, I ZR
  • Entscheidung ein Sonderfall war. Wichtig ist an dieser Stelle die Bedeutung (hier ging es um ein
  • , in welchem Zustand das Lagergut eingelagert wurde und in welchem es wieder heraus gegeben wurde. Das

Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs beim Abschleppen von privaten Grundstücken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2014
Inhalt
  • Grundstücksbesitzerin aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 858 Abs. 1 BGB dem Grunde nach. Das
  • ; ersatzfähig sind solche Schäden, die in adäquatem Zusammenhang mit der von dem Kläger verübten
  • zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Abschleppvorgangs
  • eben nicht jede noch so fantasievolle Summe zu ersetzen ist, sondern eben nur der konkret
  • verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 BGB dar, der sich die Grundstücksbesitzerin nach § 859

Abmahnung Wettbewerbsrecht: Avanto GmbH durch Diesel Schmitt Ammer

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 19.09.2014
Inhalt
  • Wettbewerbsrecht ab. Die Avanto GmbH verkauft unter anderem Handyzubehör im Internet.Unser Mandant sei
  • in derselben Branche tätig, so die Behauptung, um ein Wettbewerbsverhältnis herzustellen. Ein
  • Wettbewerbsverhältnis ist erforderlich, wenn man wettbewerbsrechtlich abmahnen möchte. Nur Wettbewerber
  • dürfen einander im Wettbewerbsrecht abmahnen (Ausnahme: Verbraucherschutzorganisationen u. Ä.). Viele
  • VorwürfeNach Ansicht der Avanto GmbH, habe sich unser Mandant in verschiedenen Punkten