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Reiserecht: Zum Reisemangel bei fehlender Klimatisierung und Lärm

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • aber zugesagter Klimatisierung sowie Lärm im Hotel geäußert. Insoweit stellt das OLG fest: Gewisse
  • , muss der Reisende in Kauf nehmen. Wird die Nachtruhe ab morgens 8 Uhr durch andere Gäste und das
  • Reinigungspesonal, die auf dem gefliesten Boden vor dem Zimmer mit rumpelnden Koffern oder
  • Minderung berechtigenden Mangels erreicht. Werden das gebuchte Hotel und die Zimmer in der
  • könnte auch sagen “man bekommt was man bucht”. Vorliegend waren letztlich Abzüge in Höhe von 15

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Unbegründete nachteilige Vermutung muss nicht hingenommen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • entspricht nicht der rechtlichen Wahrheit, gleichwohl sah sich der Verein im Recht, da man ja erklärt
  • Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb (Sprau in: Palandt, Kommentar zum BGB, 74
  • herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten
  • der tatsächlichen Bestandteile im Rahmen einer Abwägung der Rechte eine Rolle spielen. Enthält die
  • habe es “könnte” lediglich so sein – man sah damit das Recht zur Meinungsäußerungsfreiheit

Ladendiebstahl: Festhalten in den Händen und beobachtet durch Ladendetektiv

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.04.2015
Inhalt
  • . Auch die ständige Floskel vom “Diebstahl ist keine heimliche Tat” wird nochmals ins Rechte Licht
  • gerückt. Vielmehr stellt das OLG zu Recht gerade klar, dass eine Beobachtung gerade einen Diebstahl
  • verhindern kann – ein häufiger Fehler in diesem Bereich. Im Folgenden gebe ich die Stellungnahme des OLG
  • Rechtslage nicht zu teilen. Im Ansatz ist der Revision zwar darin zuzustimmen, dass bei handlichen und
  • wie Geldscheinen oder Münzen in Betracht kommt (…) Befindet sich der Täter noch im räumlichen

Abrechnungsbetrug bei Laborleistungen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 26.01.2015

Bonussysteme in Apotheken

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.01.2015
Inhalt
  • . Lesen Sie mehr in seinem Artikel via med-recht.com. [Mit Ausführungen zu OLG Frankfurt, Urteil vom…Weiterlesen ›
  • Zum Verbot eines Bonussystems bei verschreibungspflichtigen Medikamenten in Apotheken. Der Kollege
  • Steenberg weist in seinem Blog anschaulich auf die Problematik von Bonussystemen in Apotheken hin

Werberecht: Werbeanlage in allgemeinem Wohngebiet nur an Stätte der Leistung zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (6 K 1435/13) hatte sich mit einer beleuchteten Werbetafel zu
  • beschäftigen. Diese sollte in einem allgemeinen Wohngebiet aufgestellt werden, allerdings nicht an
  • Werbeanlagen in allgemeinen Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig sind. Doch der die
  • der mündlichen Verhandlung gar nicht mehr existierten. Und bei einer weiteren Werbeanlage? Da ist der
  • Werbeanlage stellt sich in der vorhandenen Umgebung indes als Fremdkörper (Ausreißer) dar, der in der

Blaulicht für den Hausnotruf

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 27.11.2014
Inhalt
  • VGH Baden-Württemberg: Hausrufnotdienste dürfen ihre Fahrzeuge nicht mit blauem Blinklicht

Hausdurchsuchung zum Auffinden von Fotografien ist zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.11.2014
Inhalt
  • Veröffentlichung der Fotografien im Internet oder im Kreise von Rockerclubs in massiver Weise in Frage
  • , dass mit einer Veröffentlichung der Fotografien auch Leben und Gesundheit der Polizeibeamten in nicht
  • Begriff der “gegenwärtigen Gefahr” ist in seinem polizeirechtlichen Kontext so auszulegen, dass die
  • Die Entscheidung des OLG Brandenburg (11 Wx 6/11) ist durchaus interessant, wenn auch wenig
  • . Hintergrund der Geschehnisse war die Beobachtung eines Rocker-Clubheims durch zwei Kriminalbeamte in

Kreditgebühren: Bearbeitungsgebühren richtig einfordern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.11.2014
Inhalt
  • abgeholt werden. Gerne wird auch ein vertröstendes Schreiben zugeschickt, mit dem Zahlung in Aussicht
  • die Bank per Einwurf-Einschreiben und zusätzlich per Fax vorab. In dem Schreiben ist eine klare Frist
  • . Inzwischen zeigt sich, dass manche Bank wohl überfordert ist – oder gar befremdlich agiert: Zunehmend
  • gesetzt, wobei 5-7 Tage vollkommen ausreichend sind.Noch ein Hinweis: Wer sich quasi in den letzten
  • uns dazu:Kreditgebühren zurückfordern – was ist zu tun?Unsere FAQ zur Rückzahlung von Kreditgebühren

Bearbeitungsgebühr zurückfordern – Musterbrief

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.11.2014
Inhalt
  • sich zahlreiche Musterbriefe im Internet. Da ich allerdings hierzu regelmäßig Anfragen erhalte, habe
  • uns:Zurückfordern von Bearbeitungsgebühren – Was ist zu tun?Bearbeitungsgebühren: FAQ

Urheberrecht & Fotoklau: Foto ohne Urheberhinweis benutzt – 6000 Euro Streitwert beim LG Köln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • Bildnutzung mit 6.000 Euro anzusetzen ist. Dabei ging es in diesem Verfahren um den Klassiker, bei
  • . Und die wird mit dem BGH (zu Recht) nicht durch einfache Worte, sondern durch das Versprechen einer
  • , steuert in ein ganz beachtliches Prozesskostenrisiko.Hinweis: Es ist ein typischer Fehler von Laien
  • Das Landgericht Köln (14 O 188/14) hat in einem von mir für hiesige Mandantschaft betriebenen
  • aufgenommen und meinte, damit – im Nachhinein – alles notwendige getan zu haben, weswegen er die Abgabe

Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung für Arzneimittel mit Testergebnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2014
Inhalt
  • Beim OLG Frankfurt am Main (6 U 24/14) ging es um die Werbung mit Testergebnissen für ein
  • Arzneimittel. Dabei wurde mit einer “Gesamtnote” geworben, wobei die Note an sich auch vergeben wurde
  • Angabe “ÖKO-TEST Gesamturteil sehr gut” suggeriert eine umfassende Prüfung des Produkts, die in
  • getesteten Erzeugnisse ungeprüft geblieben ist (Senat, Urt. v. 29.6.2006 – 6 U 103/05 – Rn. 55, 62, juris
  • anderem Einzelbewertungen neuer Produkte vornehmen, die nicht auf einem Testfeld mit mehreren

Sturz des Fahrgastes in der Strassenbahn beim Abbremsen – Schmerzensgeld?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2014
Inhalt
  • Wie sieht es mit Schmerzensgeld aus, wenn ein Fahrgast auf Grund abrupten Abbremsen in der
  • ). Der Fahrgast muss in diesem Zusammenhang durchaus auch jederzeit mit einem scharfen Bremsen des
  • zugewandt und abgelenkt. [...]Es ist in erster Linie der Fahrgast, der sich selbst darüber Klarheit
  • verschaffen muss, ob er in der Lage ist, die regelmäßig bei Straßenbahnfahrten auftretenden Kräfte
  • in Anspruch zu nehmen. Davon ist aber mangels konkreten Vortrags der Klägerin zu unfallmitkausalen

Narkose für Hobbyflieger

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 22.05.2014
Inhalt
  • Nach Auffassung eines Berichts auf springermedizin.de ist die Narkose-Sicherheit in Deutschland auf
  • dem Niveau der Hobbyfliegerei unter Verweis auf den jüngsten Deutschen Anästhesiecongress (DAC) in Leipzig.Weiterlesen ›

Unberechtigte Forderung: Negative Feststellungsklage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.03.2014
Inhalt
  • 351/08: Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Beklagte mit einer nach Treu und Glauben zu
  • behaupten – gerade im Inkassowesen ist hier Obacht geboten. Wenn sich herausstellt, dass eine
  • “aufgrund eines vermeintlichen Rechts ernstliche Hindernisses entgegengesetzt werden” (BGH, VIII ZR
  • abzulegen und als erledigt zu betrachten reicht insoweit regelmäßig nicht aus.
  • diese aber erfolgreich ist, benötigt man an erster Stelle ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse