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BGH-Urteil: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 22.09.2014
Titel
  • BGH-Urteil: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
Inhalt
  • Gehören die IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten nach § 3 A bs. 1 BDSG? Unter anderem
  • hierüber muss der Bundesgerichtshof (BGH) in dem derzeit rechtshängigen Verfaren VI ZR 135/13 entscheiden. Unter Umständen [...]

Vernichten auch Sie Ihr Vermögen mit Ihrem Mietvertrag?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 21.09.2014
Titel
  • Vernichten auch Sie Ihr Vermögen mit Ihrem Mietvertrag?
Inhalt
  • hat fast immer der Vermieter vorgegeben oder es ist ein banaler Standardmietvertrag für gewerbliche
  • Räume. Für den alltäglichen Betrieb ist das unproblematisch. Ärgerlich und teuer…Weiterlesen ›

Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 21.09.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2014)
Inhalt
  • Spionagesoftware >>> Artikel-29-Gruppe: gemeinsamer Ansatz zum “Recht auf Vergessen”). Sonntag, 14
  • ;>> Sexting >>> NSA-Skandal: Provider wiegeln ab >>> BGH: Speicherung von IP
  • -Adressen beim Besuch von Webseiten des Bundes >>> Datenschutzbeauftragten in Deutschland
  • Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegt, ist offen. Der BGH muss das letzte Wort sprechen im
  • darin das Recht auf anonyme Internet-Nutzung verletzt. Lahrer Zeitung… *** Mittwoch, 17. September

Abmahnung Thomas Sommer - Xears e.K

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.09.2014
Inhalt
  • ) vor. Von der Abmahnung des Herrn Thomas Sommer, handelnd unter Xears e.K., ist das Marktsegment
  • "Kopfhörer" betroffen.Es wird in der Abmahnung zunächst dargelegt, dass Herr Thomas Sommer Inhaber der

Abmahnung Bernfried Warning

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.09.2014
Inhalt
  • schuldhaft erfolgte, fordert die Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum im Auftrag einen Schadensersatz in
  • (100 EUR für die Nutzung des Lichtbildes + 50%-iger Zuschlag für die Verwendung in einem...

Gestellter Unfall: Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Inhalt
  • ). Außerdem ist bei einer derartigen Unfallkonstellation die Schuldfrage eindeutig – mit Einwänden eines
  • Autoradio nicht nachvollziehbar ist, wäre die übliche und naheliegende Reaktion in der geschilderten
  • beauftragte Sachverständige T bereits mehrfach in Fällen als Gutachter für Anspruchsteller aufgetreten ist
  • .) ohne Entschuldigung nicht erschienen ist und sich überdies auch sonst im Verfahren inhaltlich nicht
  • wäre insbesondere allenfalls ein Ausweichen nach rechts, nicht aber nach links nachvollziehbar gewesen

Einstellung von Lehrern: Gleichbehandlung für Gymnasiallehrer in spe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Titel
  • Einstellung von Lehrern: Gleichbehandlung für Gymnasiallehrer in spe
Inhalt
  • “. In seinem Zeugnis ist zudem eine Notenziffer von 1,47 vermerkt. Im August 2012 wurde die
  • Auswahlnoten, in welche u. a. die Notenziffer der Zweiten Staatsprüfung einfließt. Mit seinem beim
  • Das Verwaltungsgericht Neustadt (1 L 592/14.NW) hat das Land Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren
  • verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen
  • haben. Der Antragsteller hat nach Studium und Vorbereitungsdienst im November 2013 die Zweite

Führerschein: EU-Fahrerlaubnis nur bei Aufenthalt bei Erwerb der Erlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Inhalt
  • im Besitz einer im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnis ist, nicht genügend belegen, dass er in
  • Tagen im Jahr im Ausstellerstaat wohne.Diese Regelungen stünden mit Unionsrecht in Einklang. In der
  • Ende seines Aufenthalts in Tschechien im Zusammenhang mit der Fahrerlaubniserteilung sowie zu den
  • deutsche Behörde zu Recht feststellen, dass der Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis nicht
  • berechtigt ist, im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d

Ehrverletzende Tatsachenbehauptung bei verdeckten Äußerungen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Inhalt
  • ist unerheblich, dass der Antragsgegner den Antragsteller in dem in Rede stehenden Eintrag in dem
  • Schlussfolgerung nahe legt, zu unterscheiden. Nur in dem zweiten Fall ist eine “verdeckte” Aussage einer
  • Das Amtsgericht Bad Segeberg (17a C 49/14) hat sich mit der (Un-)Zulässigkeit verdeckter
  • Meinungsäußerungen in Tatsachenbehauptungen auseinandergesetzt und hierbei nochmals festgehalten:Allerdings
  • ist indes zwischen der Mitteilung einzelner Fakten, aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann

Pkw-EnVKV: Zur Annahme eines Gebrauchtwagens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Inhalt
  • zu.Das Verständnis des Begriffs “Neue Personenkraftwagen” in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist anhand
  • neuer Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV nichts. Es geht in vorliegendem Zusammenhang
  • Das Landgericht Freiburg (12 O 72/13) hat sich zur Frage geäußert, wann ein “Gebrauchtwagen” im
  • Personenkraftwagen). Vorliegend wurde der beworbene Pkw zunächst von einem Autohändler in Österreich
  • , erhalten und so ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen können (Art. 1 der Richtlinien 1999

Missbräuchliche Überweisung: Keine Erstattung bei gefälschter Unterschrift auf Überweisungsträger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Inhalt
  • . Ungewöhnlich und unvorhersehbar in diesem Sinne ist ein Ereignis, mit dem die betroffene Partei
  • der Verlauf unvorhergesehen und ungewöhnlich ist. Das Ergebnis ist, dass dem Betroffenen der sichere
  • werden – im Regelfall ohne Aussicht auf Erfolg.Aus der Entscheidung:Denn selbst im Falle einer Fälschung
  • wäre eine Haftung der Beklagten nach § 676 c Ziff. 1 BGB zu verneinen. Danach ist eine Haftung
  • muss das Ereignis im Sinne des § 676 c BGB nicht die Qualität des Begriffes “höhere Gewalt” im Sinne

Hinweis auf McDonald’s-Webseite reicht nicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.09.2014
Titel
  • Hinweis auf McDonald’s-Webseite reicht nicht
Inhalt
  • In seinem Urteil vom 15.05.2014 hat das OLG München entschieden, dass es nicht ausreichend ist
  • , ein großes Unternehmen mit Sitz in den USA und weltweiten Franchise-Nehmern und Tochtergesellschaften
  • , wenn ein Unternehmen – hier ging es um die bekannte Fast-Food-Kette McDonald's – in einer

Betäubungsmittelstrafrecht: Strafe wegen 0.01 Gramm Marihuana?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2014
Inhalt
  • etwas. Die Rechtsprechung in Aachen ist keineswegs “milde”, sondern angemessen und zu Recht stark
  • nachvollziehbar versucht Recht zu sprechen. Die in der Zeitung gefundene Diskussion und die Ausführungen der
  • Deutschland ist im Bereich BTM-Strafrecht wie auch im Bereich Wirtschaftsstrafrecht in nicht mehr
  • Sachverhalt ist wohl festzuhalten (mit Presseartikeln sollte man vorsichtig sein…), dass eine
  • vorher einen Joint geraucht zu haben und im Blut “wurde THC” nachgewiesen. In Ihrer Handtasche wurde

Smart-TAN-Plus: Unkontrollierte Verwendung eines TAN-Generators begründet Haftung bei missbräuchlicher Überweisung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2014
Inhalt
  • Sicherheitshinweise der Beklagten hätte alleine diese allgemein bekannte Gefahr in Verbindung mit der
  • Auch beim Amtsgericht Köln (142 C 406/13) ging es um eine missbräuchliche Überweisung, die mit
  • Formular, dass dazu aufforderte, zu Sicherheitszwecken diverse Zahlen in den Generator einzugeben
  • . Hierbei wurde dann am Ende eine ungewollte Überweisung veranlasst. Dies ist derart ungewöhnlich, so
  • dass Gericht, dass in jedem Fall eine grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist.Aus der Entscheidung:Grobe

Smart-TAN-Plus: Vor Eingabe der TAN muss Empfängerkonto auf Generator geprüft werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2014
Inhalt
  • einer TAN im Online-Banking diese eingegeben wird und hierdurch eine Überweisung veranlasst wird
  • Fall war in den AGB der Bank ausdrücklich vorgesehen, dass der Überweisende vor Eingabe der TAN die
  • auf seinem Generator angezeigten Daten genau zu prüfen und mit seinen Zahlungsdaten abzugleichen
  • hat. Dies war im vorliegenden Fall nicht geschehen, somit wurde gegen eine auferlegte Pflicht
  • verstossen, was einen Schadensersatzanspruch der Bank entsprechend §675v II Nr.2 BGB begründet hat.Die