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NRW fordert Gesetz gegen “Abmahnabzocke”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • fordert laut Aachener Zeitung: In dem Punkt sieht der Minister die Verbraucher von der Bundesregierung im
  • 500 Euro ist so neu nicht: Der Entwurf des BMJ sieht im geplanten §49 GKG eben diese “Deckelung” vor
  • Gerichtsstand im Visier hat und Inkassodienstleistungen klarer regeln möchte. Fakt ist, dass am Ende nicht
  • Stich gelassen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe zwar erst im Herbst
  • “, beklagt Kutschaty. „Es wird vieles versprochen und nichts gehalten.“ Mit ihrer Untätigkeit mache

Schnee & Dachlawinen: Keine Sicherungspflicht für Hauseigentümer?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • hinsichtlich der typischen Streitpunkte aus: Die Anbringung eines Schneefanggitters ist wenn, dann nur
  • Schneefall einsetzt, ist da schlicht nix machbar. Eine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der
  • Fachkräften, der gegebenenfalls das Aufstellen eines Gerüstes erforderlich gemacht hätte, ist wegen
  • ).” Schließlich war eine Warnung vor Dachlawinen nicht veranlasst. Vorsorgemaßnahmen im Rahmen der
  • ). Dabei hat grundsätzlich jeder mit der Möglichkeit zu rechnen, dass von Dächern Schnee oder Eis herabstürzen kann (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1987, 412).

“Mogelpackung” ist Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • , es zu unterlassen, diesen in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben, wenn die Verpackung mit
  • ) in Verbindung mit §§ 7 Abs. 2 EichG und 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB (Lebensmittel- und
  • Mit seinem Urteil vom 22.11.2012 hat der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren
  • Wettbewerbs zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe ? Außensenate in Freiburg ?, den
  • Vertreiber mehrerer Frischkäsesorten – Rondelé in den Sorten „Knoblauch von der Garonne und feine Kräuter

Online-Shop-Recht: Zur Angabe von Lieferzeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • Versanddauerbestimmung ist als AGB damit am AGB-Recht zu messen, wobei regelmäßig § 308 Nr. 1 BGB zum Problem wird
  • bestimmten Angebotszeitraum oder Lieferfristen hinzuweisen, wenn er nicht in der Lage ist, eine
  • welchem die Angabe zu finden ist. So stehen im unmittelbaren Kontext z.B. auch Hinweise zu Garantie
  • „allgemeine Geschäftsbedingung“ ist ebenso wenig erforderlich wie eine Eingliederung in eine derartige
  • unbestimmt ist. Ebenso das OLG Hamburg (2 U 49/12). Ebenso soll mit dem OLG Bremen (2 W 55/09), OLG

Handyrechnung: Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung muss Mobilfunkanbieter sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • können. Hintergrund ist, dass Mobilfunkanbieter (wie übrigens auch andere Anbieter, die Verträge mit
  • solche AGB-Klausel ist regelmäßig schon nach §305 Nr.9b BGB unwirksam. Darüber hinaus muss sich im
  • Laufzeit offerieren, etwa Fitness-Studios) gerne in den AGB einen pauschalen Schadensersatz in höhe der
  • -Kreuzberg sah hier letztlich einen pauschalen Abzug in Höhe von 50% als gerechtfertigt an.

Schadensersatz wenn die Presse unerlaubt Profilfoto aus sozialen Netzen verwendet?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • Es ist überraschend, dass es angesichts der nun einmal bestehenden Praxis in der
  • , zwischen der Frage ob ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vorliegt und ob eine
  • Urheberrechtsverletzung zu erkennen ist. Letzteres wird regelmässig schon der Fall sein, weil die Presse den Urheber des
  • Gratwanderung, die Presse wird gut beraten sein im Zweifelsfall von solchen Aktionen abzusehen. Betroffene
  • sollten in jedem Fall darauf achten, möglichst nicht Fotos einer nicht überschaubaren Öffentlichkeit anzubieten.

Lizenzanalogie: Zur Berechnung von Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.12.2012
Inhalt
  • fiktiver Vertrag zu Grunde zu legen ist, der sich daran orientiert, was ein objektiver Lizenzgeber mit
  • , die nicht darüber hinweg helfen, im Einzelfall zu prüfen, was vereinbart worden wäre. Dabei ist
  • genannten Lizenzanalogie berechnen (dazu hier Erläuterungen von mir). Im Alltag begegnen mir dabei häufig
  • verwechselt man die Berechnung des Schadensersatzes gerne schnell mit der schematischen Anwendung
  • ist, verkennt diese Vorgehensweise, dass der Lizenzanalogie der Gedanke zu Grunde liegt, dass ein

Betrug: Tod nicht gemeldet und Rente weiter kassiert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • ). Auch das Landgericht geht zutreffend von diesem Ansatz aus. Im Ergebnis ist mit der OLG-Rechtsprechung
  • ) einen Betrug durch Unterlassen. Die Sache ist insgesamt umstritten, das OLG Hamburg (in WISTRA 2004, S
  • das OLG Düsseldorf mit kurzen Sätzen feststellt Tatsächlich ist der Sozialversicherungsträger zwar
  • Sozialleistungen, zu denen auch das Arbeitslosengeld II zählt, Änderungen in den Verhältnissen, die
  • Garantenpflicht kraft Gesetzes. Es ist daher in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, dass die Verletzung

Filesharing Abmahnung: Nimrod Rechtsanwälte schreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.12.2012
Inhalt
  • Software GmbH aktiv sind. Auch heute gab es wieder mehrere Betroffene, die mit der Weihnachtspost eine
  • keine voreilige Unterzeichnung der Unterlassungserklärung oder gar ein Kontakt mit dem Abmahner
  • . Lassen Sie es über die Weihnachtstage ruhen und suchen Sie vor Fristende Kontakt zu einem Rechtsanwalt, der in diesem Bereich Beratung bietet.

Persönlichkeitsrecht: Schadensersatz nur bei schwerwiegendem Eingriff

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • befriedigend ausgeglichen werden kann. Dies ist eine sehr hohe Hürde, die im Alltag nicht so ohne weiteres zu
  • um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise
  • nehmen ist. Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung
  • einer Geldentschädigung erfordert, hängt mit dem BGH (VI ZR 56/94) vor allem von folgenden Faktoren ab
  • Einwilligung in unbekleidetem Zustand in einem Programmheft abgebildet wurde und erkennbar war. In

Fotorecht: Einwilligung durch Bezahlung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Es reicht aber nicht aus, dass einfach nur
  • Prüfung gehalten, wie weit seine Veröffentlichungsbefugnis reicht!
  • §22 Satz 2 KUG sagt: Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß
  • durchaus widerlegbar ist (Wandtke/Bullinger, UrhG, § 22 KUG, Rn. 18). Zum anderen ist zu fragen, wofür der
  • , ist nicht davon auszugehen, dass auf Grund dieses Lohns eine Einwilligung erteilt wurde

Keine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Kartellrechtsbußen des Unternehmens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2015
Inhalt
  • für sie handelnden Personen, ist auch im Zivilrecht zu berücksichtigen. Dies gilt zumindest für vom
  • das Unternehmen zum einen priviliegiert; zur Recht weist das Gericht darauf hin, dass dies zum anderen
  • dieser etwa wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im Zusammenhang mit der dienstlichen Nutzung eines
  • Vorwurf ist der eines Organisationsverschuldens in Form einer nicht ausreichenden Kontrolle der Organe
  • kann nur eintreten, wenn es dem Unternehmen verwehrt ist, dieses Bußgeld im Innenverhältnis auf die

Gesellschaft des bürgerlichen Rechts: Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2015
Inhalt
  • das Quartal II/07, in dem der Beklagte noch in der Gemeinschaftspraxis tätig war, wurde somit mit
  • Honorarfestsetzung für das Quartal II/07 (nach dem Kontoauszug im Oktober 2007) fällig. Dies ist nach
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts firmierte, bereits ausgeschieden. Das Landessozialgericht stellt dabei in
  • beschränkten Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts von einer akzessorischen Haftung der
  • (Baumbach/Hopt, a. a. O, § 129 Rdnr. 8; BGHZ 104, 76). Tags:Gesellschaft bürgerlichen Rechts , Gesellschafter , Vorstandshaftung

Vorsteuer bei Winkraftanlagen mit unklarem Sitz des Betreibers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2015
Inhalt
  • im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen
  • UStG Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis erstellt hat und er deshalb ohnehin verpflichtet ist, die
  • Der Bundesfinanzhof (V R 41/13) stellt fest: Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen
  • nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldete Umsatzsteuer im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären
  • (Anschluss an BFH-Urteil vom 28. August 2013 XI R 5/11, BFHE 243, 51, BStBl II 2014, 497, entgegen Abschn

Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.04.2015
Inhalt
  • zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der
  • Beurteilung der Angemessenheit ist auf die Funktion der Ausbildungsvergütung abzustellen. Sie soll dem
  • Heranbildung eines ausreichenden Nachwuchses an qualifizierten Fachkräften gewährleisten und in gewissem
  • Ausbildungsvergütung ist stets angemessen. Allerdings sind bei öffentlich geförderten Ausbildungsplätzen
  • Ausbildungsplätze in Ostthüringen. Die Ausbildung erfolgt bei Praxispartnern in der Privatwirtschaft