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Wettbewerbsrecht: Einstweilige Verfügung erhalten – was nun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.07.2013
Inhalt
  • Lexikon IT-Recht bearbeite ich zahlreiche Themen rund um das Wettbewerbsrecht. 
  • . Mit dieser Steilvorlage ist es dann eine Frage der Zeit, bis der Gerichtsvollzieher die einstweilige
  • :10 liegt, sprich – mit frühzeitiger Investition wäre man mit 10% der Kosten ausgekommen. Dies ist
  • Verfügung ist zwar eine gerichtliche Entscheidung – aber nicht das Ende der Angelegenheit, in beide
  • Rechtsschutz liegen unter denen im Hauptsacheverfahren, auch wenn es in der Sache um “das Gleiche” geht

Werberecht: Werbeanzeige mit Ortsbezug nur zulässig wenn Niederlassung im Ort vorhanden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2013
Inhalt
  • Meisterbetrieb in ORT mit 24 Std. Notdienst”Tatsächlich war das Unternehmen aber nicht im Ort angesiedelt
  • Ortsbezug aufweisen. Ein Unternehmen hatte eine Google-Anzeige geschaltet mit den Worten“Ihr
  • , sondern vielmehr in einem anderen Ort – durch einen mobilen Service wurde vor Ort die Dienstleistung
  • zu erwirken. Dabei sah das Gericht einen Streitwert von 15.000 Euro alleine im einstweiligen
  • ) hat bereits vor Jahren entschieden, dass eine Werbung unzulässig ist, die eine nicht vorhandene

Branchenbuch: Ermittlungen wegen GEV Gewerbeeintrag und Veröffentlichungen Ltd. aus Salzburg

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.04.2013
Inhalt
  • Gewerbeeintrag und Veröffentlichungen Ltd.” mit Sitz in 5020 Salzburg ein – wohl recht umfangreiches
  • Ein kurzer Hinweis: Aus einem hier betreuten Verfahren ist mir bekannt, dass in Sachen “GEV
  • – strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft. Es ist insofern anzumerken, dass zunehmend gegen
  • wirtschaftlich vielleicht fragwürdige Anzeigenvertrag eine Straftat ist!

Altölverordnung: Auch Internethändler müssen auf Altölannahmestelle hinweisen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • sich jedenfalls auch digitale Schriften fassen, insbesondere in entsprechendem Layout, z.B. mit
  • im digitalen Zeitalter auch ein virtueller Shop im Internet sein und unter „Schrifttafeln“ lassen
  • . Weiterhin ist nicht ersichtlich, warum die Fachgerechte Entsorgung von Altöl bei Internetkäufen hinten
  • kostenlose Entsorgungsmöglichkeit gegenüber privaten Endverbrauchern ist entgegen der Meinung des
  • erforderlich ist. Zum anderen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Versandhändler bzw. die von ihm zu

Unterlassungserklärung: Unzutreffende Angaben sind kerngleiche Verstöße wie fehlende Angaben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • Angabe, ist aber recht allgemein gehalten – und wird auch von der Rechtsprechung so aufgefasst. Das
  • verpflichtet hat, es zu unterlassen eine Aufsichtsbehörde zu benennen und dann eine falsche im Impressum
  • gleiche ist, ob man Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV völlig unzureichend oder gar nicht erst angibt: Die
  • der Leser auch nicht in gleicher Weise stößt, wie in Bezug auf die Hauptbotschaft der Werbung (dazu

Erhöhter Kraftstoffverbrauch beim PKW kann ein Sachmangel sein – und zum Rücktritt berechtigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • ). Ansonsten kommen vielleicht Minderungsgründe in Betracht, wobei fraglich ist, wo die Spürbarkeitsschwelle
  • Wenn ein PKW mehr Kraftstoff verbraucht als vertraglich vereinbart, liegt ein Sachmangel vor. Mit
  • der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es jedoch eine nur unerhebliche – und damit nicht zum
  • ). Sofern ein Verbrauch in einem Datenblatt entsprechend der PKW-EnVKV genannt wird, darf der
  • (Oberlandesgericht Hamm, I-28 U 12/11; OLG Karlsruhe, 1 U 97/07). Wichtig ist aber, dass bei Angabe der

Wettbewerbsrecht: Unterlassungsversprechen nicht automatisch auf spürbare Verstöße begrenzt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • Umkehrschluss aus den recht deutlichen Zeilen beim BGH überlegen müssen, im Wettbewerbsrecht die
  • Schuldner ohne diese Einschränkung unterwirft, ist es nicht ohne weiteres in eine so abgegebene
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 37/07) hat festgestellt, dass in eine nach einem Wettbewerbsverstoß
  • Vertragsstrafe nur dann verwirkt sein soll, wenn der Verstoß geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten
  • vorgeworfene Verstoß überhaupt spürbar den Wettbewerb beeinträchtigt hat. Entsprechend wird man im

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung – nicht alleine wegen hoher Anzahl von Abmahnungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • : Schädlich ist erst das Verfolgen eines sich im finanziellen Anreiz erschöpfenden Eigeninteresses. Auch
  • Dass es verfehlt ist, bei der Frage nach einem vermeintlichen Rechtsmissbrauch allein auf die Zahl
  • bei einer Vielzahl von Abmahnungen ist ein Missbrauchsvorwurf nicht veranlasst, wenn der Kläger dabei
  • ein erhebliches Prozesskostenrisiko eingegangen ist (BGH, MMR 2005, 376, 377- Telekanzlei). Wer

PKW-EnVKV: Fahrzeugansicht ohne direkte Kaufmöglichkeit ist virtueller Verkaufsraum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • sicherzustellen ist, dass die Angaben dem Benutzer spätestens in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, in
  • Autohauses als “virtuellen Verkaufsraum” im Sinne der PKW-EnVKV geäußert. Es ging hier um die typische
  • Fahrzeugmodelle zur weiteren Betrachtung angezeigt, was bloße Werbung ist – sonst wäre ja jede
  • Bewerbung von PKW im Internet schon ein “virtueller Verkaufsraum”. Damit ein virtueller Verkaufsraum
  • : Nach der PKW-ENVKV sind u.a. CO2-Verbrauchsangaben in solchen virtuellen Verkaufsräumen notwendig, die

Preiswerbung: “bis zu” mit Rabattangabe bei Anzeige für Gewerbetreibende nicht irreführend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • . Aber auch im Bereich der gedruckten Werbemittel ist es der Verkehr gewohnt, in Bezug auf die
  • , ganze Warengruppen in der Form zu bewerben, dass einzelne Waren im Preis mit “bis zu X” reduziert
  • niedrigstmöglichen Preis zuordnen wird. Zweiter Streitpunkt: Ist die Angabe “bis zu” in dieser Form vertretbar
  • in den Genuss eines Nachlasses kommen können, der im Einzelfall die angegebene Höhe erreichen, beim
  • Produktgruppen möglich ist, sehr ausführlich gewidmet. Mir erscheint dies sehr lesenswert, daher im

Wettbewerbsrecht: Verstoß für Registrierungspflicht für Hersteller nach ElektroG ist abmahnfähig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • Das OLG Hamm (I-4 U 59/12) hat in Übereinstimmung mit dem OLG München (6 U 3128/10) entschieden
  • Marktverhaltensregelung darstellt. Mit beiden OLG handelt sich hierbei um eine Bestimmung, die produktbezogen ein
  • Absatzverbot regelt und somit entsprechend zu werten ist. Denn: Für den Wettbewerb ist es von großer
  • halten, die durch das Absatzverbot sichergestellt werden soll. Wer dagegen verstößt, beeinträchtigt in
  • erheblicher Weise den Wettbewerb. Wichtig ist, dass nach §3 XI ElektroG auch derjenige Hersteller ist

OLG Celle: Abgabe einer Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • auch im Köhler/Bornkamm-UWG-Kommentar finden: Einmal ist von einem Anerkenntnis ja gerade nicht
  • Schritte ist – Platz für ein Anerkenntnis in Form einer Auslegung gibt es da nicht. Die Frage ist
  • Das OLG Celle (13 U 57/12) hat sich postiert und erklärt, dass mit der Abgabe einer
  • Anerkenntnis eines rechtlichen Grundes” nicht ausdrücklich verwendet wird. Dies mit guten Argumenten, die sich
  • ausdrücklich die Rede und in das Weglassen des Passus “ohne Anerkenntnis” etwas hinein zu deuten wäre

Unterlassungserklärung von juristischer Person und Geschäftsführer – trotzdem nur eine Vertragsstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • , dass bei Unterlassungsgeboten zu unterscheiden ist: Wenn der Vollstreckungsschuldner eines
  • Unterlassungsgebots ausschließlich eine juristische Person ist, dann ist bei einer schuldhaften
  • 218/89). Im Januar 2012 hat der Bundesgerichtshof (I ZB 43/11) diese Rechtsprechung verfeinert und
  • Person nach sich zieht. Dies jedenfalls dann, wenn das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit
  • Person Titelschuldner ist und sein schuldhaftes Verhalten, das Gegenstand des Ordnungsmittelverfah

Keine Werbung mit garantierter Echtheit der Ware

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • . insoweit Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rn. 2.115). Grundsätzlich ist jeder
  • der Waren, wozu vorliegend auch und insbesondere Münzen gehören, verstößt in der konkreten
  • Verwendungsform unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten gegen [...] § 5 UWG (vgl
  • Verkäufer – wenn er nicht etwas anderes mitteilt – verpflichtet, Originalware zu liefern. Mit seiner
  • gesetzlich geschuldet ist. Gerade auch aus der Sicht redlicher Mitbewerber verschafft sich der

Shoprecht: Anbieten von versichertem neben unversichertem Versand ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • Versandes gemäß §§ 474, 447 BGB zu tragen hat. Es liegt in keinem Fall ein „Mehr“ an Leistung im Fall des
  • unversichertem Versand wettbewerbsrechtlich – je nach Art der Gestaltung – ein Problem sein kann: Mit dem
  • Versand gemäß der Regelung in Ziffer 3 der AGB („Versandbedingungen“, BL 47 d.A.) ein höherer Preis
  • gefordert wird, wirbt der Beklagte irreführend im Sinne der Regelung des § 5 UWG. Durch die ohne nähere
  • Preisen führt der Beklagte seine Kunden und den Verbraucher in die Irre. Denn der Kunde wird davon