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§ 78 SAG
Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort
- Inhalt
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- angeordnet werden. Zuständig für die richterliche Anordnung ist das Amtsgericht, in dessen
- Strafprozessordnung entsprechend; zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Durchsuchung der Gesch
§ 40 SG
Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
- Inhalt
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- ) Die Dauer der Berufung eines Soldaten, dessen militärische Ausbildung vor dem Beginn einer
- Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit kann auf dessen Antrag verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen
§ 29 SGB 10
Beglaubigung von Dokumenten
- Inhalt
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- üngliche Inhalt des Schriftstückes, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert
- Bezeichnung des Schriftstückes, dessen Abschrift beglaubigt wird,2.die Feststellung, dass die
(XXXX) Münz5DMBek 1955-04
- Inhalt
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- (Bundesgesetzbl. S. 323) werden zum Gedenken an den Dichter Friedrich von Schiller, dessen Todestag
- sind von einem glatten Stäbchen umrahmt, an dessen inneren Rand sich ein Perlenkreis anschlie
§ 4 PFKapAV
Streuung
- Inhalt
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- Absatz 1 Nummer 9, 12 und 13 an einem Unternehmen, dessen alleiniger Zweck sich auf das Halten der in
- werden, dessen alleiniger Zweck der Erwerb, die Bebauung und Verwaltung von in einem Staat des EWR oder
§ 25 PartG
Spenden
- Inhalt
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- ürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu
- der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europä
§ 64 SGB 5
Vereinbarungen mit Leistungserbringern
- Inhalt
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- Bereinigungsvolumen, unterhalb dessen von einer basiswirksamen Bereinigung abgesehen werden kann, zu der pauschalen
- nach § 73b Absatz 7 Satz 1 sowie zu dessen Anrechnung beim Aufsatzwert der betroffenen
§ 213 SGB 5
Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse
- Inhalt
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- äftigten anstellt, dessen Arbeitsplatz bei einem der bis zum 31. Dezember 2008 bestehenden
- bestehenden Personalräte nehmen ab dem 1. Januar 2009 die Aufgaben eines Betriebsrates mit dessen
§ 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
- Inhalt
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- ätzen 1 und 2 Genannten in dessen beruflicher Eigenschaft anvertraut worden oder sonst bekannt
- dessen Nachlaß erlangt hat.(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter
§ 25c UStG 1980
Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold
- Inhalt
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- steuerpflichtig behandeln, wenn sie an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird
- steuerpflichtig behandeln, wenn sie an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt
§ 204 VVG 2008
Tarifwechsel
- Inhalt
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- )die kalkulierte Alterungsrückstellung des Teils der Versicherung, dessen Leistungen dem
- im Basistarif die kalkulierte Alterungsrückstellung des Teils der Versicherung, dessen
§ 24 WoEigG
Einberufung, Vorsitz, Niederschrift
- Inhalt
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- Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen werden.(4) Die
- bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben. Jeder
§ 15 See-BAV
Abschlussprüfung Teil 2
- Inhalt
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- vollständige Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht später
- ührt hat,3.wer die in § 12 vorgeschriebenen Zeugnisse besitzt,4.wessen Berufsausbildungsverh
§ 32a SprengG 1976
Mangelhafte explosionsgefährliche Stoffe und mangelhaftes Sprengzubehör
- Inhalt
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- Sprengzubehör sowie dessen Einfuhr zu verhindern oder zu beschränken. Die zuständige Behö
- Anlass zu der Annahme besteht, dass das Schadensereignis auf einen Mangel in dessen Beschaffenheit
§ 4 TPG
Entnahme mit Zustimmung anderer Personen
- Inhalt
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- (1) Liegt dem Arzt, der die Organ- oder Gewebeentnahme vornehmen oder unter dessen Verantwortung
- dessen nächster Angehöriger zu befragen, ob ihm von diesem eine Erklärung zur Organ