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§ 16a WBO
Notwendige Aufwendungen und Kosten im vorgerichtlichen Verfahren
- Inhalt
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- notwendigen Aufwendungen zu erstatten.(3) Die Vergütung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen
§ 68 WHG 2009
Planfeststellung, Plangenehmigung
- Inhalt
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- erwarten ist und2.andere Anforderungen nach diesem Gesetz oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften erfüllt werden.
§ 4 TrZollV
Verwendung des Einheitspapiers
- Inhalt
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- Verwendung des Einheitspapiers und der sonstigen Regelungen bezüglich des Warenverkehrs über die
§ 9 TrZollV
Abgabe von Waren aus anderen dienstlichen Gründen
- Inhalt
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- in § 16 des Gesetzes geregelten Verfahren genehmigt werden.(2) Die Abgabe von sonstigen
§ 70 UStDV 1980
Umfang der Durchschnittssätze
- Inhalt
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- Vorsteuerbeträge, die mit Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art in Zusammenhang stehen
§ 19 UrhWahrnG
Inhalt der Aufsicht
- Inhalt
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- erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verwertungsgesellschaft die sonstigen
§ 36 VRV
Abrufprotokollierung
- Inhalt
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- sonstigen Mißbrauch zu schützen.(3) Nach Ablauf des auf die Erstellung der Protokolle nä
§ 12 VerkStatG
Luftverkehrsstatistik
- Inhalt
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- - und Postgüter. (3) Die Erhebung nach § 1 Nr. 5 zum Werkverkehr und zum sonstigen
§ 45 WoEigG
Zustellung
- Inhalt
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- bestellt oder ist die Zustellung nach den Absätzen 1 und 2 aus sonstigen Gründen nicht ausfü
§ 2 WVG
Zulässige Aufgaben
- Inhalt
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- Deichvorland, 6.Verbesserung landwirtschaftlicher sowie sonstiger Flächen einschließlich der
§ 1 WaStrVermRG
- Inhalt
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- Bund Inhaber aller sonstigen Vermögensrechte, die dem Deutschen Reich gehörten und Zwecken
§ 5 WeinAlkoAbsV
Aufzeichnungspflichten, Aufbewahrungsfristen,
Inventur
- Inhalt
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- sonstigen Verbleib sowie den Bestand an Alkohol, b)die bestimmungsgemäß verwendeten
§ 26 WeinG 1994
Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung
- Inhalt
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- ;uschung den Gebrauch bestimmter Bezeichnungen, sonstiger Angaben oder Aufmachungen
§ 33a WeinV 1995
Verwendung bestimmter Behältnisse (zu § 24 Absatz 2 Nummer 4 i. V. m. § 54 Absatz 1 des Weingesetzes)
- Inhalt
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- Nennvolumen von nicht mehr als 0,20 Liter kann ein sonstiger geeigneter Verschluss verwendet werden
§ 36 WoFG
Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum
- Inhalt
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- Fortschreibung oder sonstigen Erkenntnismitteln erfahrungsgemäß zu erzielenden Entgelte f