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EU Milliarden gehen auch an Praxen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 12.03.2015
Inhalt
  • Europäischen Sozialfonds. Die meisten wissen es nur nicht. Jetzt berichtet auch die Ärztezeitung in

Passau: Auswahlverfahren Rettungsdienst

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 22.03.2015

Arzt und Unternehmer. Lern’ wie Deine Praxis läuft

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 29.01.2015

Zur Verjährung bei der Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2014
Inhalt
  • , die Verjährung spätestens mit Ablauf des Jahres 2006, in dem die Scheidung rechtskräftig geworden
  • der Schenkung für die Schwiegereltern unzumutbar ist. Auch wenn dies der Fall ist, kann in der Regel
  • 181/13) hat sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwiegerelternschenkung nach
  • Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind befasst und dabei die Fragen beantwortet, unter
  • (Antragstellerin) des Schenkers waren seit 1988 miteinander verheiratet. Sie bewohnten mit ihren

AGB-Recht und Mietrecht: Unklare Betriebskosten verstossen gegen AGB-Recht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.11.2014
Inhalt
  • -Manager”, wie im Vertrag aufgeführt, nicht hinreichend bestimmt ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
  • Der Bundesgerichtshof (XII ZR 56/11) hat am Beispiel eines Mietvertrages einer Gewerbefläche in
  • einem Einkaufszentrum nochmals unterstrichen, wie wichtig klare Formulierungen in Verträgen sind
  • zahlreiche weitere Nebenkosten eben konkret benannt waren. Mit der Entscheidung wird nochmals deutlich
  • , dass auch im unternehmerischen Verkehr nicht vergessen werden sollte, dass eine AGB-Prüfung

Widerrufsrecht: Bei welchem Verträgen steht ein Widerrufsrecht zu?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.11.2014
Inhalt
  • für einen PKW zu leisten ist – ob sich der Widerruf im Einzelfall wirklich rechnet, muss konkret
  • Unternehmer in diesen Fällen nicht ordentlich (oder gar nicht) über das zustehende Widerrufsrecht belehrt
  • , steht mit langer Laufzeit ein Widerrufsrecht zur Verfügung, mit dem sich der Verbraucher später wieder
  • Vertragsschluss anwesend sind (sonst Fernabsatzvertrag!) und sich nicht in einem Geschäftsraum befinden. Die
  • wird! Wenn etwa etwas gekauftes mit einem zugleich aber separat abgeschlossenen Kreditvertrag

Pkw-EnVKV: Zur Annahme eines Gebrauchtwagens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Inhalt
  • zu.Das Verständnis des Begriffs “Neue Personenkraftwagen” in § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV ist anhand
  • neuer Personenkraftwagen im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV nichts. Es geht in vorliegendem Zusammenhang
  • Das Landgericht Freiburg (12 O 72/13) hat sich zur Frage geäußert, wann ein “Gebrauchtwagen” im
  • Personenkraftwagen). Vorliegend wurde der beworbene Pkw zunächst von einem Autohändler in Österreich
  • , erhalten und so ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen können (Art. 1 der Richtlinien 1999

Ehrverletzende Tatsachenbehauptung bei verdeckten Äußerungen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Inhalt
  • ist unerheblich, dass der Antragsgegner den Antragsteller in dem in Rede stehenden Eintrag in dem
  • Schlussfolgerung nahe legt, zu unterscheiden. Nur in dem zweiten Fall ist eine “verdeckte” Aussage einer
  • Das Amtsgericht Bad Segeberg (17a C 49/14) hat sich mit der (Un-)Zulässigkeit verdeckter
  • Meinungsäußerungen in Tatsachenbehauptungen auseinandergesetzt und hierbei nochmals festgehalten:Allerdings
  • ist indes zwischen der Mitteilung einzelner Fakten, aus denen der Leser eigene Schlüsse ziehen kann

Einstellung von Lehrern: Gleichbehandlung für Gymnasiallehrer in spe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Inhalt
  • “. In seinem Zeugnis ist zudem eine Notenziffer von 1,47 vermerkt. Im August 2012 wurde die
  • Auswahlnoten, in welche u. a. die Notenziffer der Zweiten Staatsprüfung einfließt. Mit seinem beim
  • Das Verwaltungsgericht Neustadt (1 L 592/14.NW) hat das Land Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren
  • verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen
  • haben. Der Antragsteller hat nach Studium und Vorbereitungsdienst im November 2013 die Zweite

Gestellter Unfall: Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Inhalt
  • ). Außerdem ist bei einer derartigen Unfallkonstellation die Schuldfrage eindeutig – mit Einwänden eines
  • Autoradio nicht nachvollziehbar ist, wäre die übliche und naheliegende Reaktion in der geschilderten
  • beauftragte Sachverständige T bereits mehrfach in Fällen als Gutachter für Anspruchsteller aufgetreten ist
  • .) ohne Entschuldigung nicht erschienen ist und sich überdies auch sonst im Verfahren inhaltlich nicht
  • wäre insbesondere allenfalls ein Ausweichen nach rechts, nicht aber nach links nachvollziehbar gewesen

Verkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.09.2014
Inhalt
  • Alkoholwirkung) oder wenn aktenkundig belegt ist, dass es bei dem Betroffenen im Zusammenhang mit der
  • Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 FeV. Nach diesen Vorschriften hat die
  • Voraussetzungen sind erfüllt. Ein Alkoholmissbrauch im Sinne der Nr. 8.1 liegt vor, wenn zu erwarten ist
  • in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie gemäß § 3 Abs
  • Entscheidungen. Dies kurz im Überblick.Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch(…) vielmehr

Rechtliche Einschätzung und Fragen: Push Notifications bei Browsern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2014
Inhalt
  • Ausgestaltung im jeweiligen Browser darüber entscheiden ob und in welcher Form Webseiten von der Funktion
  • auch die Datenflüsse in Browsern prüfen.AusblickDieser Ansatz ist, gelinde ausgedrückt, längst
  • überfällig. Der Trend von Webseiten hin zu einer Art “Anwendung” ist seit Jahren im Gange und lässt sich
  • Docs präsentieren ist bestenfalls ein Anfang dessen, was in den nächsten Jahren auf uns zu kommt
  • Blick in das Mozilla Wiki verheißt hinsichtlich der API eine längst überfällige Entwicklung

Missbräuchliche Überweisung: Haftung des Kontoinhabers bei von ihm veranlasster Überweisung mittels Smart-TAN-Plus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2014
Inhalt
  • Einsatz, bei dem eine TAN im Einzelfall generiert und mit einem bestimmten Gerät angezeigt wird. Im
  • bestehen bei dem Smart-TAN-plus-Verfahren im konkreten Fall lediglich zwei in Betracht zu ziehende
  • dem hier vorliegenden, mit einer Identitätstäuschung verbundenen Handeln unter fremdem Namen ist bei
  • Zahlungsauthentifizierungsinstrument und mit den Feststellungen des Sachverständigen kam diese TAN in die Hände eines
  • fällt unter diese Regelung, so dass eine Begrenzung auf 150 Euro anzudenken ist. Aber: Es gibt im §675v

Smart-TAN-Plus: Vor Eingabe der TAN muss Empfängerkonto auf Generator geprüft werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2014
Inhalt
  • einer TAN im Online-Banking diese eingegeben wird und hierdurch eine Überweisung veranlasst wird
  • Fall war in den AGB der Bank ausdrücklich vorgesehen, dass der Überweisende vor Eingabe der TAN die
  • auf seinem Generator angezeigten Daten genau zu prüfen und mit seinen Zahlungsdaten abzugleichen
  • hat. Dies war im vorliegenden Fall nicht geschehen, somit wurde gegen eine auferlegte Pflicht
  • verstossen, was einen Schadensersatzanspruch der Bank entsprechend §675v II Nr.2 BGB begründet hat.Die

Vernichten auch Sie Ihr Vermögen mit Ihrem Mietvertrag?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 21.09.2014
Inhalt
  • hat fast immer der Vermieter vorgegeben oder es ist ein banaler Standardmietvertrag für gewerbliche
  • Räume. Für den alltäglichen Betrieb ist das unproblematisch. Ärgerlich und teuer…Weiterlesen ›