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§ 24 ZO-Ärzte

Inhalt
  • Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er die Tätigkeit aufnehmen will; der Zulassungsausschuss, in dessen

§ 20 BImSchV 12 2000

Übergangsvorschriften
Inhalt
  • dieser Verordnung fällt und dessen Einstufung als Betriebsbereich der oberen oder unteren Klasse
  • Satzes 1 gelten dessen Anforderungen abweichend von Absatz 1, wenn sie vor dem 13. Januar 2017

§ 23 BKAG 1997

Besondere Mittel der Datenerhebung
Inhalt
  • Bundeskriminalamtes oder dessen Vertreter angeordnet werden. Die Anordnung ist unter Angabe der maß
  • den Richter getroffen werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das

§ 16 BKAG 1997

Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
Inhalt
  • Leiter einer Abteilung des Bundeskriminalamts oder dessen Vertreter angeordnet werden.(3
  • nach Feststellung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch das Amtsgericht, in dessen

§ 5 BörsG 2007

Pflichten des Börsenträgers
Inhalt
  • Konflikte zwischen Eigeninteressen des Börsenträgers oder dessen Eigentümern und dem ö
  • ücksichtigen sind.(6) Der Börsenträger hat das Land, in dessen Gebiet die Börse ans

Datenschutz-Dissertationspreis des IITR: “Das revidierte abgabenrechtliche Kontenabrufverfahren und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”

Dr. Sebastian Kraska vom 03.02.2012
Inhalt
  • Autor zufolge auf der einen Seite dessen Seinsgegebenheit, die von der Verfassung essentiell
  • birgt die Gefahr in sich, das Individuum umfassend zu kontrollieren und somit dessen Freiheitsanspruch

Bundesarbeitsgericht: Zugang einer Kündigung bei Übergabe an Empfangsboten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.06.2011
Inhalt
  • des 31. Januar 2008 den Ehemann der Klägerin an dessen Arbeitsplatz übergeben ließ. Dieser ließ die
  • Kündigungsschreiben an dessen Arbeitsplatz und damit außerhalb der gemeinsamen Wohnung übergeben worden sei, da unter

§ 18 DruckLV

Bestellung von Fachkräften
Inhalt
  • und den Betrieb der Arbeitskammer ständig überwacht, sowie dessen ständigen Vertreter
  • Drucklufterkrankungen Erste Hilfe zu leisten. (2) Zum Fachkundigen oder dessen ständigen Vertreter im

§ 14 EnWG 2005

Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
Inhalt
  • Betreibers von Elektrizitätsverteilernetzen, in dessen Netz sie unmittelbar oder mittelbar
  • technisch eingebunden sind, nach dessen Vorgaben und den dadurch begründeten Vorgaben eines

§ 13 EIBV 2005

Rahmenverträge
Inhalt
  • ausschließen.(3) Im Rahmenvertrag sind Regelungen über dessen Änderung oder Kündigung
  • ; 7 Abs. 4 einen gemeinsamen Zeitraum festzulegen, binnen dessen Zugangsberechtigte Anträge auf

§ 5 KraftStG

Dauer der Steuerpflicht
Inhalt
  • ür eine Steuerbefreiung. Wird ein Fahrzeug, dessen Halten von der Steuer befreit ist, vorü
  • zweckfremder Benutzung des Fahrzeugs entfällt. Ein Fahrzeug, dessen Halten nach § 3 Nr. 5

§ 14 IStGHG

Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls (Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts)
Inhalt
  • oder erhebt er gegen den Überstellungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug sonstige Einwendungen
  • dessen Erklärung zu Protokoll. Absatz 2 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden.(7) Die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht ist unanfechtbar.

§ 1 HörgAkMstrV

Berufsbild
Inhalt
  • -Bestimmungen, der nationalen und internationalen Normen und Empfehlungen, 13.Messen und Berechnen
  • .Messen und Analysieren von Lärm, 26.Auswählen, Herstellen und Anpassen von Gehö

§ 90l IRG

Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
Inhalt
  • Rechtsfolgen ihres Einverständnisses und dessen Unwiderruflichkeit zu belehren.(3) Die Vollstreckungsbeh
  • Vollstreckungsbehörde dessen zuständige Behörde bitten, die Unterrichtung an die verurteilte Person

§ 85 JGG

Abgabe und Übergang der Vollstreckung
Inhalt
  • Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe liegt. Die
  • des Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die für die Einrichtung für den Vollzug der