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Schmerzensgeld bei Verletzungen durch fehlerhafte Nahrungsmittel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • Lebensmittel, in Berührung kommen.Maßgeblich ist am Ende mit dem BGH derjenige Sicherheitsstandard, den
  • Beweiserleichterung bei Verletzungen mit sich bringt. Fraglich ist aber gerade bei Lebensmittel, von
  • Hersteller mit seinem Produkt wendet. Zu Berücksichtigen ist dabei das Schutzniveau hinsichtlich
  • Wer Lebensmittel in den Verkehr bringt, muss nicht nur als Lieferant ggfs. vertragliche Pflichten
  • welchem Fehlerbegriff auszugehen ist und was einem Lebensmittelhersteller abverlangt werden darf bei

Verdachtskündigung: Nutzung einer Firmen-Gutschrift für den Betriebssport rechtfertigt fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • Zwecke genutzt hat, die ein Lieferant im Rahmen eines Geschäfts mit seiner Arbeitgeberin gewährt
  • Container-Terminal im Hamburger Hafen. Der Arbeitnehmer ist seit 1988 bei ihr beschäftigt. Er gehört dem
  • Großkunde die Arbeitgeberin ist, im November 2011 52 Trainingsanzüge.Die Arbeitgeberin stützt die
  • Verwendung einer im Zusammenhang mit der Abwicklung dieser Bestellung verlangten unternehmenszugehörigen
  • Zustimmung des Betriebsrats vorliegt. Gemäß § 103 Abs. 2 S. 1 BetrVG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 KSchG

Wettbewerbsrecht: Verband Sozialer Wettbewerb e.V. spricht Abmahnung wegen Fundstellenangabe bei Testergebnis aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • bei der Werbung mit einem Testergebnis in einer Zeitungsanzeige die Fundstelle des Testergebnisses
  • ausreichend (OLG Celle, 13 U 191/05). In der Abmahnung ist davon nichts zu lesen, es wird in diesem
  • Mir liegt eine Abmahnung des “Verband Sozialer Wettbewerb e.V.” vor, mit der bemängelt wird, das
  • Zeitungsanzeigen unsauber erstellt sind.Losgelöst von der rechtlichen Frage aber ist die Frage zu sehen, ob der
  • “Verband Sozialer Wettbewerb e.V.” überhaupt Aktivlegitimiert ist. Er verweist insofern auf eine

Urheberrecht: Abmahnung durch Lampmann Haberkamm Rosenbaum wegen ungenehmigter Verwendung von Produktbildern auf eBay

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • angeblichen Vergütungssätze ist natürlich diskutabel, da im Rahmen der Lizenzanalogie wenn, dann nur
  • über die Höhe diskutieren kann. Ob sich im Einzelfall die Gegenwehr in dem Sinne “rechnet”, dass
  • Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Lampmann Haberkamm Rosenbaum vor, mit der vorgeworfen wird
  • , ein Produktfoto eines Parfums ohne entsprechende Erlaubnis im Rahmen einer eBay-Auktion verwendet zu
  • haben. Die Abmahnung ist die erste der Kanzlei LHR die mir vorliegt und, wie hier üblich, möchte ich

Telefonvertrag: Anbieter muss nach Umzug des Kunden gleiche Bedingungen bieten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
Inhalt
  • , im Falle des Wohnsitzwechsels des Verbrauchers verpflichtet ist, die vertraglich geschuldete Leistung
  • Seite ist dem Interesse des Kunden, unter denselben Bedingungen den Telefonanschluss mit
  • und 2 TKG vor, dass der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit

OLG München zur Schriftform: Kündigung per EMail möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2013
Inhalt
  • – obwohl Schriftform in den Vertragsbedingungen vorgesehen war. Hintergrund ist, dass das Gesetz
  • und versendet hat. Es ist daher, worauf in der Literatur zutreffend hingewiesen wird [...], in jedem
  • eine höhere Formvorschrift verlangt wird.Ausserdem ist bei Verträgen mit Verbrauchern zudem zu
  • Schriftformerfordernis genügen kann, mit dem Ergebnis, dass ein Vertrag auch per EMail gekündigt werden kann
  • unterscheidet:Ist die Schriftform im Gesetz selbst vorgesehen, gilt der §126 BGB, der nur unter den

Einstweilige Verfügung gegen Sperrung eines Telefonanschlusses

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
Inhalt
  • wenn man einen Telefonanschluss freigeben lassen möchte. Es ist daran zu denken, dass im
  • Wenn der Telefonanschluss gesperrt wird, steht der Betroffene meist im Regen und muss einen
  • geholfen hat, jedenfalls im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes, ändert sich dies zunehmend.Eine kurze
  • einem Selbstständige, der ohne Telefonanschluss seine Kunden verlieren könnte.Wieder anders ist es
  • Telefonanschlusses kann man sich im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes wehren. Ebenso kann man mitunter

Arbeitsrecht: Amt des Datenschutzbeauftragten geht bei Betriebsübergang nicht auf Erwerber über

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
Inhalt
  • in einem Umfang von 30 % ihrer Arbeitszeit bzw. 8 Arbeitstagen im Monat für Tätigkeiten als
  • Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin das Amt als Beauftragte für den Datenschutz in ihrem Unternehmen
  • Bestellung. Daran wäre zu denken für den Fall, dass die im Zuge der Bestellung von 1992 getroffene
  • gemäß § 613 a BGB auf die Beklagte zu 2) übergegangen wäre. Die Klägerin ist der Auffassung, dass
  • mit dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auch die Verpflichtung der Beklagten zu 1), die Klägerin

Branchensuche24.net: Hinsehen bei Eintragungsofferte der Branchensuche24 GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.01.2013
Inhalt
  • Eine Branchensuche 24 GmbH – im ursprünglichen Schreiben mit Sitz in Frankfurt am Main, ansonsten
  • mit Sitz in Herisau in der Schweiz aufgeführt – verschickt wohl Formulare zur Aufnahme in ihr
  • , relativ zeitnah schreibt noch eine “FHG Inkasso GmbH” mit Sitz in Duchroth Nach der Entscheidung des
  • des Schreibens wird eine 2-Jährige Mindestvertragslaufzeit vorgesehen, dort und rechts am Rand findet
  • Verzeichnis unter branchensuche24.ent. Ein vorliegendes Formular sieht wie folgt aus: In den AGB am Ende

Gefährlicher Hund darf sichergestellt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.03.2015
Inhalt
  • Verwaltungsgericht Mainz. Im Mai 2014 erwarb ein junger Mann in Norddeutschland einen Hund („Angel“). Eine
  • Recht versagt worden. Zwar habe der Landesgesetzgeber geregelt, dass ein berechtigtes Interesse an
  • gefährlicher Hund gilt und für dessen Haltung eine besondere Erlaubnis erforderlich ist. Die zuständige
  • zwischenzeitlich den Hund übernommen hatte, die Erlaubnis ab. Sie ordnete mit sofortiger Wirkung die
  • geltend, er habe den Hund übernommen, um ihm einen Aufenthalt in einem Tierheim zu ersparen. Aus

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Zum Haushaltsführungsschaden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.03.2015
Inhalt
  • anerkannte Richtlinien im Sozialrecht oder Tarifverträge zurückgreift. Es ist auch eine Mischform in
  • infolge des Unfalles nicht mehr in der Lage ist, in gleicher Weise den Haushalt zu führen wie vor
  • . haushaltsspezifische Minderung der Fähigkeit zur Arbeit im Haushalt (MdH), die nicht deckungsgleich mit der
  • allgemeinen Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ist. Die MdH ist in der Regel geringer. (…) Der
  • Beklagten ist im Ansatz darin beizupflichten, dass es für die Zubilligung eines

Immobilienkredit: Rückforderung der Schenkung von Schwiegereltern nach Trennung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.03.2015
Inhalt
  • geltenden Frist von zehn Jahren (§ 529 Abs. 1 BGB) ist erst recht nicht gerechtfertigt. Die § 528 BGB
  • zugrunde liegende Fallkonstellation ist mit der vorliegenden bereits deshalb nicht vergleichbar, weil im
  • ist oder wenn die Enkel volljährig geworden sind (wie das Oberlandesge- richt auch OLG Düsseldorf
  • , ist nur berechtigt, wenn diese ent- weder gegenständlich oder jedenfalls mit ihrem Gegenwert dazu
  • Scheiterns der Ehe des Kindes mit dem Zuwendungsempfänger ist, ist die Geschäftsgrundlage dem

Videoüberwachung – Was ist erlaubt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2015
Inhalt
  • Wortlaut der gesetzlichen Grundlage, der einzuhalten ist. Die Polizei in NRW hat hierzu im §15a
  • Betroffenen nicht im Wege stehen. Damit existiert eine recht weitgehende Erlaubnis, solange sie im Rahmen
  • abzulehnen ist. Fazit zur Videoüberwachung Im Ergebnis ist festzustellen, dass in der Praxis zahlreiche
  • Eintrittspreis vorher zu entrichten ist; im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte kann hier nur
  • Betroffenen Belangen des jeweils durch die Videokamera erfassten. berechtigtes Interesse Mit dem Gesetz ist

Wettbewerbsrecht: Abmahnungen von Steuerberatern wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstosses

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.03.2015
Inhalt
  • wird es sinnvoll sein, wenn zentral die Zahl der Abmahnungen bekannt ist. Wettbewerbsrechtlich wird in
  • mbH” aus Köln durch Rechtsanwältin Birgit Lietz aus Köln ausgesprochen werden. Jedenfalls in den mir
  • hierzu etwas in der Datenschutzerklärung aufzufinden sein soll bzw. ohne dass überhaupt eine
  • Datenschutzerklärung vorhanden ist. Betroffene Steuerberater sollten die Angelegenheit auf der einen Seite
  • behalten, sollte eine Meldung an die zuständige Kammer erfolgen, jedenfalls bei der Kammer in Köln sind

Monsterbacke II: Entscheidung des BGH

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 10.03.2015
Inhalt
  • "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" ist nicht irreführend und stellt keine nach der Health