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§ 77a OWiG 1968

Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
Inhalt
  • ;rden und sonstigen Stellen über ihre dienstlichen Wahrnehmungen, Untersuchungen und Erkenntnisse

§ 4 PAngV

Handel
Inhalt
  • Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden, und Waren, die vom

§ 17 PAuswG

Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
Inhalt
  • Verarbeitungsmedium des Personalausweises gespeicherten biometrischen und sonstigen Daten auszulesen, die ben

§ 42 PatG

Inhalt
  • ;ber die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung (§ 34 Abs. 6), so kann die Prüfungsstelle

§ 13 ROG 2008

Raumordnerische Zusammenarbeit
Inhalt
  • (1) Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen oder von sonstigen

§ 50 RVG

Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe
Inhalt
  • rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist und die von der Partei zu

§ 9 LAP-mDBNDV

Verfahren der Einstellung
Inhalt
  • , ob sie oder er in einem Ermittlungs- oder sonstigen Strafverfahren beschuldigt wird, und darü

§ 3 MuSchArbV

Weitere Folgerungen aus der Beurteilung
Inhalt
  • ;cksichtigung des Standes von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstiger gesicherter

§ 18 NotSanG

Kündigung des Ausbildungsverhältnisses
Inhalt
  • nicht mehr vorliegen oderb)wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, sowie2.von der Schü

§ 2 OEG

Versagungsgründe
Inhalt
  • wenn es aus sonstigen, insbesondere in dem eigenen Verhalten des Anspruchstellers liegenden Grü

§ 1 PersAnpassG

Inhalt
  • , wenn 1.sie das 50. Lebensjahr vollendet haben,2.aus organisatorischen oder sonstigen dienstlichen Gr

§ 2 PolierPrV 2012

Zulassungsvoraussetzungen
Inhalt
  • .eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf und

§ 2 ProTechPrV

Zulassungsvoraussetzungen
Inhalt
  • einem sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf und danach eine mindestens zweijährige Berufspraxis

§ 407 StPO

Zulässigkeit
Inhalt
  • Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder

§ 66a TKG 2004

Preisangabe
Inhalt
  • ;ngig je Inanspruchnahme einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile