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Klage nach Filesharing-Abmahnung: Forderungen trotz Mahnbescheid verjährt (?)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Inhalt
  • immer gleich: Im Jahr 2010 wird eine Abmahnung zugestellt, Verjährungszeitpunkt wäre dann mit Ende
  • handhaben ist. Kurzerhand “Bezug zu nehmen” auf irgendwelche Rechnungen mit irgendwelchen Rechnungsnummern
  • ), reicht das gerade nicht aus.Verjährung: 3 Jahre oder 10 Jahre?Angesichts dieser Problematik wird
  • Ich bin inzwischen in mehreren Klagen nach einer vorangegangenen Filesharing-Abmahnung (für vormals
  • sorgt und der meines Erachtens gerne unterschätzt wird: Die Frage der Verjährung. Keineswegs ist es

Reform des Verbraucherrechts 2014: Erleichterter Widerruf bei Haustürgeschäften

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Inhalt
  • wenn weiterhin jeder weiss was mit einem Haustürgeschäft gemeint ist – sondern auch in der Sache einige
  • im neuen §312g BGB zusammengefasst. Und dort findet man in der Nummer 11 den Hinweis, dass das
  • Mit der Reform des Verbraucherrechts zum 13.06.2014 verschwand begrifflich das “Haustürgeschäft
  • Verkehrsmittel und öffentliche Plätze als Anknüpfungsorte zählten, ist nun allgemein auf den Vertragsschluss
  • eingeschränkt im alten Absatz 3:Das Widerrufs- oder Rückgaberecht besteht unbeschadet anderer Vorschriften

Umsatzsteuerpflicht auf eBay: Wer ist der Steuerschuldner?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Inhalt
  • Angabe seiner Anschrift) im Einzelnen mit Vor- und Nachnamen benannt, wie dies bei gewerblich
  • zwischen eBay-Angeboten, in denen keine Angaben zum Verkäufer zu finden sind und dann eBay-Angeboten, in
  • tätigen Anbietern regelmäßig der Fall ist, dann wird diese Person damit auch zum Vertragspartner des
  • “ über „ebay“ – ausschließlich unter Verwendung des sog. „Nicknamens“ statt, dann ist derjenige, der
  • Person im Rechtssinne, die sich diesen anonymen Nutzernamen von dem Unternehmen „ebay“ bei Eröffnung

Bundesgerichtshof zum Straftatbestand der Schlägerei

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2014
Inhalt
  • schlagen. In einem solchen Fall, es ging hier um einvernehmliche Kämpfe, ist mit dem
  • verbindet. Es ist insoweit zu unterscheiden, ob man ein einheitliches Gesamtgeschehen künstlich in
  • einzelnen und für sich dann eine Prügelei beginnen. Ein derartiges Verhalten ist nicht mehr als Schlägerei im Sinne des Strafgesetzbuchs zu werden.
  • Bei der Beteiligung an einer Schlägerei handelt es sich in Deutschland um einen Straftatbestand:Wer
  • dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die

Keine Strafe wegen anwaltlichen Rat?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2014
Inhalt
  • Nachfrage ausdrücklich erklärt hat, dass das was man vorhat nicht strafbar ist? Diese Frage ist
  • fragen, ob das was sie vorhaben überhaupt erlaubt ist. Das deutsche Strafrecht privilegiert dabei
  • das einholen anwaltlichen Rats grundsätzlich geeignet ist, einen privilegierenden Irrtum zu begründen
  • . Es steht mit dem Bundesgerichtshof erst einmal fest, dass man als Mandant auf den anwaltlichen Rat
  • bei „auch nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht erkennbar ist“ dass die

Zur Untreue durch den faktischen Geschäftsführer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2014
Inhalt
  • Geschäftsführers in einem Unternehmen beschäftigt festzuhalten ist, dass jedenfalls auch den
  • hat bzw. in der Hand hat.Der faktische Geschäftsführer ist insoweit deutlich zu trennen von dem
  • pflichtgemäße Interessen Wahrnehmung vertrauen durfte.Die Frage ist, wann mit dem Bundesgerichtshof ein
  • differenzieren! Der Bundesgerichtshof ist insoweit auch in diesem Fall nicht bereit, sofort einen
  • Folge leistet, ist gerade nicht von einem faktischen Geschäftsführer auszugehen. Hier wird mit dem

Warndreieck vergessen: 50-prozentige Mithaftung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2014
Inhalt
  • begegnet dabei zu Recht auch bei Gericht keinerlei Bedenken, dieses war in jedem Fall gerechtfertigt
  • Oberlandesgericht ging letztendlich davon aus, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs in diesem Fall mit mindestens 50 % anzusetzen ist.
  • entsprechenden Verbots grundsätzlich nicht mit haltenden Fahrzeugen rechnen muss. Ein Anhalten ist
  • Das Oberlandesgericht Hamm (26 O 12/13) hatte sich mit einem Nothalt auf der Autobahn zu
  • menschlich auch verständlich ist, man muss sehen, dass gleichwohl hierdurch die Gefahr auf der Autobahn

Provozierter Wettbewerbsverstoß: Kein Unterlassungsanspruch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.12.2013
Inhalt
  • Wettbewerbsrecht keineswegs selten. Hintergrund ist, dass im Wettbewerbsrecht häufig mit Testkäufen bzw
  • , der auch stattgefunden hat – aber durch den Abmahner provoziert wurde? Diese Frage ist im
  • Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig entsteht. Dies ist soweit auch korrekt.Andererseits soll
  • ist anerkannt, dass jedenfalls bei einer unlauteren Veranlassung durch den Testkäufer oder
  • Mitbewerber ein rechtsmissbräuchliches Handeln vorliegt (Köhler/Bornkamm, §11, Rn.2.41). Mit ständiger

Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers berechtigt zur fristlosen Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.12.2013
Inhalt
  • fristlosen Kündigung, das Arbeitsgericht sah hier zu Recht keinen Bedarf für lange Diskussionen.Für
  • . Sorgt aber leider immer noch für erhebliche Probleme im Alltag, auch weil Arbeitnehmer sich mitunter
  • verschätzen und nicht in der Lage sind, eine unerlaubte Nebentätigkeit (die regelmäßig abgemahnt
  • ) abzugrenzen.Der klassische Fall der Konkurrenztätigkeit ist natürlich, dass der Arbeitnehmer an die
  • , die in direkter Konkurrenz zu der Tätigkeit des Arbeitgebers steht. Es geht aber auch

Einschätzung: Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.12.2013
Inhalt
  • ) sind nach inzwischen bei mir gefestigtem Eindruck unwirksam. Hintergrund ist §97a II UrhG, in dem u.a
  • nicht Satz 1 entspricht, ist unwirksam.Der Blick in die vorgefertigte Unterlassungserklärung, die der
  • Abmahnung beigefügt ist, zeigt dabei, dass scheinbar ein entsprechender Hinweis erfolgt In der
  • vorformulierten Unterlassungserklärung wird mit einer Fussnote darauf hingewiesen, dass in dem Fall, dass
  • man selber nichts getan hat, die Unterlassungserklärung zu weit gefasst sein könnte. Dies ist mit

Auftragsdatenverarbeitung: Kurze Hinweise und Muster

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.09.2013
Inhalt
  • Vereinbarung zu entnehmen ist. Im Internet gibt es eine Fülle von Vorlagen und Mustern hierzu (etwa
  • werden, ob eine solche überhaupt vorliegt. Was so profan klingt, ist mir in den letzten Jahren als
  • hierbei ist zum einen sicherlich Fingerspitzengefühl und Kenntnis der wesentlichen Kriterien – in jedem
  • nicht rechtlich gedeckt ist. Somit wäre ein Bussgeldtatbestand (etwa nach §43 II Nr.1 BDSG
  • ganz zu ignorieren. Auch blind irgendwelche Muster einzusetzen ist ein Fehler, da diese Muster im

Urheberrecht: Schadensersatz bei Klau von AGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2013
Inhalt
  • Recht – erkannt, dass ein Schadensersatz im Zuge der Lizenzanalogie berechnet werden kann. Die
  • ) mit der Frage des Schadensersatzes im Fall von “AGB-Klau” beschäftigt. Dabei hat das Amtsgericht – zu
  • Es ist eine verbreitete Unsitte: Wer AGB benötigt, kopiert gerne die AGB, die ein Konkurrent nutzt
  • ist schlichtweg Murks, regelmäßig stümperhaft, hilft nix und schadet nicht selten auch noch, da
  • fehlerhafte AGB im Verbraucherverkehr abgemahnt werden können.Hinzu kommt ein anderer Aspekt

Filesharing-Abmahnung: Zahlreiche gerichtliche Mahnbescheide namens Puaka Video Production GmbH nach Debcon-Anschreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.09.2013
Inhalt
  • Umland ausgesucht und es ist vielleicht eine lokale Häufung, oder es ist bundesweit mit einer
  • XX.XX.2010″. Das überrascht mich doch, da eine Rechnung mit dieser Rechnungsnummer nicht finden kann in
  • der Debcon-Akte ist, während sich das Datum auf die frühere Abmahnung bezieht.Als nächstes wird in den
  • “Puaka Video Production GmbH” beantragt wurden. Ausgangspunkt bei den mir vorliegenden Fällen ist jeweils
  • diesem Mahnbescheid:Das erste was mir bisher aufgefallen ist, war die für mich befremdliche Bezeichnung

Alle Mail-Empfänger offen angeschrieben: Bußgeld wegen Datenschutzverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.06.2013
Inhalt
  • Empfänger – die alle in den “An”-Bereich gesteckt werden. Das Ergebnis ist, dass jeder Empfänger sieht
  • , dass Konsequenzen drohen, nun ist es soweit – jedenfalls in Bayern. Es kann daher nur angeraten werden
  • Es gibt ein ebenso ärgerliches wie verbreitetes Phänomen: Den zu laxen Umgang mit Mails. Da werden
  • , an wen die Mail noch ging. Genau genommen ist dies ein Datenschutzverstoß, wenn sich nicht aus der
  • Behörde, das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, reagiert und gegen die Mitarbeiterin in

Honorarbescheid der KVB für Notärzte (Bayern)

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 29.05.2013
Inhalt
  • Tätigkeit im Quartal 4/2012 erhalten; leider mit einigen Überraschungen.   Sachstand Zwei Postitionen
  • kritisieren die Notärzte in ihren Honorarbescheiden: 390075 – ZAST-Datenabgleich Zunächst findet
  • sich in der Honorarzusammenstellung die Ziffer "390075 ZAST-Datenabgleich". Der Betrag ergibt sich aus
  •  Einsätzen, für die beim Abgleich mit den vom Rettungsdienst (RTW) erfassten und von den
  • .  Wer hieran "schuld" ist und wer letztlich den schwarzen Peter zugeschoben bekommt, wollen wir nicht