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Designrecht: Zur Haftung des Geschäftsführers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 162/10) hat sich zur Haftung des Geschäftsführers im
  • Designrecht geäußert und festgestellt, dass im Designrecht (wie im Urheberrecht und anders als im
  • Verletzungshandlungen der GmbH im Raum steht: Es kann dahinstehen, ob die nunmehrige Rechtsprechung des
  • Rechtsprechung, die Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht (BGH, a. a. O. Rn. 15), gilt für

Arbeitsrecht: Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafeklausel in einem Arbeitsvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • in einem Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer geäußert. Es verbleibt insoweit dabei, dass eine
  • Vertragsstrafe die per AGB in einem Arbeitsvertrag vorgesehen ist, nicht per se unzulässig ist. Aus der
  • Vertragsstrafenabreden in formularmäßigen Arbeitsverträgen grundsätzlich zulässig. Dabei ist zum
  • der Regel weder ein Recht noch ein schützenswertes Interesse daran hat, den Arbeitsvertrag zu brechen
  • § 309 Nr. 4). Die Vertragsstrafenabrede in § 12 des Arbeitsvertrags ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Strafmaß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.01.2015
Inhalt
  • , “mit welcher Strafe denn zu rechnen sei”. Dabei ist dies pauschal keineswegs zwingend zu beantworten
  • Überraschend häufig sieht sich in meinem strafrechtlichen Alltag ein Mandant dem Vorwurf des
  • Fahrerlaubnis, er bekam im Zuge eines Strafbefehls eine Geldstrafe und keine Sperre zur Erteilung eines
  • Ausnahmen! – ist so gestaltet, dass der Tatvorwurf faktisch erwiesen ist, es geht also häufig um eine
  • zufällig auffällt, um sich reuig und ehrlich einzulassen, kommt da mit guter Verhandlungstaktik

Persönlichkeitsrecht und Mietrecht: Mieter muss kein Anfertigen von Fotos für Inserat dulden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015
Inhalt
  • im Internet Wohnung nur mit Außenansichten und Grundrissen inseriert werden. Schließlich ist es nach
  • FotografienDas Gericht führt hierzu verständlich und zu recht aus:Bei der Abwägung der vorgenannten
  • grundsätzlich ungestört nutzen können. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Eingriff in die
  • Privatsphäre durch die beabsichtigte Veröffentlichung im Internet nicht unerheblich ist, da die
  • erklären, wie es die Klägerin macht, wenn diese nicht mit Fotos im Internet angeboten wird. Zunächst

Wann ist Arbeitslohn sittenwidrig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015
Inhalt
  • Arbeitslohn sittenwidrig niedrig ist:Sittenwidrig niedrig ist eine Vergütung im Arbeitsverhältnis
  • Arbeitsleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht. Auffällig ist das Missverhältnis, wenn es einem
  • Bundesarbeitsgericht – in Anknüpfung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH 22. April
  • einmal 2/3 der in dem betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Entgelts, liegt eine ganz
  • jeweils in einen Stundenentgelt umgerechnet werden.Beachten Sie dazu bei uns auch folgende

Rechtsanwalt muss vor Beauftragung nicht auf entstehende Kosten hinweisen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.11.2014
Inhalt
  • ist oder ob hier Kosten entstehen. Dabei muss der Auftraggeber ohnehin davon ausgehen, dass mit der
  • Hinweispflicht ist in der Senatsrechtsprechung geklärt. Danach muss (…) der Anwalt ungefragt den Mandanten
  • Eine immer wiederkehrende Diskussion ist die Frage der Kosten eines Rechtsanwalts – und ob der
  • , denn“Eine umfassende Beratungspflicht obliegt dem Rechtsanwalt nur im Rahmen eines erteilten Mandats
  • (vgl. Senatsurt. v. 11. Mai 1995 – IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842 m.w.N.)” – BGH, IX ZR 49/97 Das

Vergabeverfahren: Rettungsdienst Stade

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.11.2014
Inhalt
  • Rettungsdienstgesetz NRettDG zu vergeben. Hiervon mit umfasst ist…Weiterlesen ›
  • Vergabeverfahren für Leistungen des Rettungsdienstes im Landkreis Stade bekanntgegeben. Der

Abo-Falle: Fehlerhafte Gestaltung der Anmeldeseite kann Zahlungsanspruch hindern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.09.2014
Inhalt
  • grafischen Anordnung ist dieser Hinweis nicht Inhalt des Vertrages geworden. Mit der „Weiter“- Schaltfläche
  • Sicht eines objektiven Empfängers endet der Inhalt eines im Internet geschlossenen Vertrages mit der
  • zwingend Häkchen verlangt, mit diesem Häkchen aber nur eine Kenntnisnahme bestätigt wird:Es ist bereits
  • üblicherweise in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu lesen sind und die mit einer gesetzlichen Verpflichtung
  • Regelungen enthalten sind, sondern lediglich Informationen betreffend seiner (gesetzlichen) Rechte als

Button-Lösung & Informationspflichten: Button mit “Kaufen” nicht ausreichend – Schadensersatz bei Verletzung von Informationspflichten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.09.2014
Inhalt
  • : Vorsicht im VerbraucherrechtMeines Erachtens reicht eine Beschriftung mit “Kaufen”, gleichwohl sieht man
  • ausreichend ist im Sinne der Button-Lösung. Doch auch darüber hinaus wird es sehr
  • um die Frage, ob die Beschriftung mit “Kaufen” ausreichend ist oder nicht. Das Amtsgericht hat dies
  • erst einmal grundsätzlich in Frage gestellt:Alleine dem Wort „Kaufen“ ist der Bindungscharakter der
  • keine Zahlungspflicht auslösen – wie etwa den Kauf auf Probe.Das klingt allgemein, ist aber im Hinblick

Werkvertragsrecht: Zur Entbehrlichkeit der Abnahme bei Bauleistungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • . Aus der Entscheidung im Folgenden:Grundsätzlich ist nach § 641 Abs. 1 BGB die von dem Besteller
  • nicht mehr, wenn der Erfüllungsanspruch des Bestellers untergegangen ist (vgl. Pause/Vogel in
  • Leistungsverhältnis in ein reines Abrechnungsverhältnis um, in dem die Vergütungsforderung mit dem mangelbedingten
  • mit der körperlichen Entgegennahme des Werkes verbundene Erklärung des Bestellers definiert, dass er
  • diese Werkleistung als in der Hauptsache vertragsgemäße Leistung anerkenne (vergleiche Palandt/Sprau

Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neuberechnung der Abiturnote

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • Urteil vom 04. August 2014 entschieden.Der Kläger hat im Frühjahr die Abiturprüfung mit der Gesamtnote
  • Note im Abiturzeugnis in zulässiger Weise berechnet worden sei. Die angegriffene Regelung in der
  • Abiturnote neu berechnet. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier (6 K 883/14.TR) mit
  • Klage bei dem Verwaltungsgericht Trier. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hatte bereits mit
  • Rechtschutzes abgelehnt. Der Kläger ist der Auffassung, dass der Berechnungsmodus zur Ermittlung der Note

Filesharing-Abmahnung: Debcon weist auf Verjährung hin

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • Eigentlich ganz nett: Ein Mandant legte mir ein Schreiben der Debcon vor, in dem diese ganz offen
  • nicht erwarten, wenn man dort im ersten Absatz immerhin liest, dass ja die Einrede der Verjährung noch
  • die Ansprüche auf Schadensersatz ohnehin erst nach 10 Jahren verjähren. Dabei ist das durchaus
  • , nicht aber bei Störern, in Betracht kommt. Da sollte man sich am Ende die Frage stellen, welchen

Verkehrsschilder: keine Erkundigungspflicht nach Fahrerwechsel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • Betroffene aus Lennestadt in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Pkw mit. Auf dem Rücksitz befand sich das
  • Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf
  • Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm (1 RBs 89/14) mit Beschluss vom 18.06.2014 unter Aufhebung
  • eines Urteils des Amtsgerichts Olpe entschieden. Im September 2013 fuhr der heute 38-jährige
  • Kind der Eheleute. Auf einem Parkplatz in der Nähe der Gaststätte “Haus am See“ an der Finnentroper

OLG Düsseldorf: Bewerbung von “KISS-Syndrom” und “KIDD-Syndrom” unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Inhalt
  • beschrieben und mit Therapien in diesem Bereich geworben hat. Das OLG war der Auffassung, dass die
  • geschilderten Krankheitsbilder nicht umfassend anerkannt sind. Somit ist die Werbung in diesem Bereich
  • und 2 UWG unzulässig. Sie sind unlauter, da ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 3
  • Nr. 1 HWG eine gesetzliche Vorschrift dar, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der
  • Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, § 4 Nr. 11 UWG. Eine Irreführung im Sinne von § 3 Nr. 1 HWG ist

Cannabis-Konsum bei Polizei eingeräumt – Entzug der Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2014
Inhalt
  • Amphetamin gekauft und sich dieses im Verhältnis 1/3 zu 2/3 mit seiner Ehefrau geteilt habe. Amphetamin
  • Betäubungsmittel dar, konsumiert hat. Eine bestimmte Mindestkonzentration von Amphetamin im Blut ist für die
  • Warum man bei der Polizei lieber den Mund hält ist beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (9 K 1123
  • Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz – StVG – i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c
  • Abs. 1 Satz 1 StVG ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn