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Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit einer “Bioresonanz-Therapie”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.09.2014
Titel
  • Wettbewerbsrecht: Zur Werbung mit einer “Bioresonanz-Therapie”
Inhalt
  • Beklagte in seiner Werbung nicht hingewiesen. Wer im Rahmen einer gesundheitsbezogenen Werbung mit
  • Therapiemethoden der klassischen Schulmedizin verzichten wollen, wird im Zusammenhang mit den anderen
  • /89]). Dieser Beweis ist dem Beklagten nicht gelungen.Der Beklagte stellt selbst nicht in Abrede
  • Bioresonanztherapie bei Allergiebehandlungen wirksam sein kann (aber nicht muss). Das allein reicht aber
  • wurde und dann, was wissenschaftlich erwiesen ist.Was ist überhaupt beworben?Überraschend häufig

LG Hamburg, Urteil vom 11. November 2008, 312 O 458/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.09.2014

Autokauf: Wartungsintervalle sind bei PKW-Garantie genau einzuhalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • . Und zwar um sage und schreibe 340 Kilometer. Das Urteil ist eine klassische Fehlentscheidung im AGB
  • -Recht, an der wesentlichen Stelle zu kurz gedacht – und es bleibt zu hoffen, dass es eine
  • spricht, dass in der Rechnung verschiedene zusätzliche Ausstattungen des Fahrzeugs konkret mit
  • darauf hingewiesen wird, dass die Kosten für die Garantie natürlich nicht im Gesamtpreis, sondern in
  • . Nur einer der vielen gedanklichen Fehler in der gerichtlichen Begründung.Noch gravierender ist es

LG Mannheim, Urteil vom 12. Mai 2009, 2 O 268/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.09.2014

Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.09.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Dresden hat sich in seiner Entscheidung vom 19.08.2014 im Rahmen einer
  • Unterlassungsklage mit Partnerschaftsvermittlungsverträgen beschäftigt und diese als Dienste höherer Art
  • kündigen gem. § 627 I BGB. In den AGB eines Anbieters war festgelegt, dass sich die Vertragslaufzeit
  • Vertragslaufzeit ist laut OLG aber unzulässig, da dies den Kunden unangemessen benachteiligt. Die

Grundpreisangaben in Artikelübersicht

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.09.2014
Titel
  • Grundpreisangaben in Artikelübersicht
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 15.08.14 unter dem Az. 38 O 70/14
  • entschieden, dass in einer Artikelübersicht eines Internetshops für Hygieneartikel die
  • Grundpreisangaben nicht zwingend erforderlich seien, wenn keine einzelnen Preise genannt sind. Im vorliegenden Fall
  • sei in der Übersicht nur die Angabe “T Händedesinfektion Desinfektion ver. Größen” und “Preis von
  • kein Preis angegeben sei, müsse auch keine Grundpreisangabe vorhanden sein. Der Kläger ist ein Verein

OLG Hamm, Urteil vom 16. Juli 2009, 4 U 38/09

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 27.09.2014

Beamtenrecht: Zum Ausschluss eines Stellenbewerbes aus dem Auswahlverfahren wegen gesundheitlicher Gründe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • angefochtenen Beschluss in zutreffender Weise auseinandergesetzt. Es hat zu Recht entschieden, dass der
  • -, [...], Rn. 20.Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass hier die über ein Jahr andauernde
  • streitgegenständlichen Dienstpostens in gesundheitlicher Hinsicht gewachsen ist. Dabei geht es nicht um
  • Antragsteller den in Rede stehenden Dienstposten erhält, hat er nicht nachvollziehbar erläutert. Es ist auch
  • Stellenbesetzung führen können:Mit diesen Argumenten hat sich bereits das Verwaltungsgericht in seinem

Autokauf: Kein Mangel wenn ordnungsgemäß funktionierender Motor Probleme mit neuen Kraftstoffen hat

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Titel
  • Autokauf: Kein Mangel wenn ordnungsgemäß funktionierender Motor Probleme mit neuen Kraftstoffen hat
Inhalt
  • zeitweilig mit einem heute nicht mehr verfügbaren Softwareupdate in den Griff zu bekommen). Der
  • PKW mit neuen Kraftstoffen nicht klar kommt, weil der ordnunsgemäß arbeitende PKW mit neuen
  • Kraftstoffen bzw. deren Zusammensetzung überfordert ist. Daraus ein Zitat:Ursache für die Fehlfunktion des
  • Fahrzeuges ist demnach die fehlende Eignung des technisch ordnungsgemäß funktionierenden
  • Beschaffenheit dar, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache

Reiserecht: Zum Schadensersatz bei Ausfall des Höhepunktes der Kreuzfahrt-Reise

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • insbesondere auch die Durchfahrt des Gatun-Sees im Dunklen geschah, wobei die Schleusen mit Flutlicht auch
  • , dass die Schleusen hell beleuchtet waren, sei in keiner Weise vergleichbar mit einer Tagesdurchfahrt
  • das Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.13 mit Aktenzeichen 182 C 15953/13.Sachverhalt Der
  • Mittelamerika in der Zeit vom 20.2.13 bis 8.3.13 zum Preis von 8123 Euro. In der Einführung der
  • geplant, dass das Schiff am 8. Reisetag in Colon um 6.00 morgens die Anker Richtung Panamakanal

Mietrecht: Kündigung wenn Hund des Mieters anderen Mieter anfällt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • .Sachverhalt Die Beklagte ist seit 2003 Mieterin einer Wohnung im Stadtteil Giesing in München. Sie besitzt
  • erhob Räumungsklage.Die Entscheidung Der Richter gab nun der Vermieterin Recht. Hund Max und Frauchen
  • Beleidigung des Mitmieters als Rechtsradikalen sowie der Schlag mit dem Stock in Richtung des Kopfes des
  • kündigen. So das Urteil des Amtsgerichts München vom 9.10.13 mit Aktenzeichen 472 C 7153/13
  • den Berner-Senn-Hund-Mischling Max und hat von der Vermieterin die Genehmigung, den Hund Max in der

Beweisrecht: Heimliche Mithörer am Telefon sind grundsätzlich schlechte Zeugen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • ist ein Gasthausbetreiber im südlichen Landkreis von München. Am 10.11.13 telefonierte der Kläger mit
  • Klägers vernichtet werden. Der Kläger ist der Meinung, dass er sich mit dem Mitarbeiter der Gaststätte
  • Wildlieferant ist der Meinung, dass jedenfalls mit der Email vom 11.11.13, die wie ein kaufmännisches
  • abgeschlossen worden.Die Entscheidung Die Richterin gab nun dem Gaststättenbetreiber Recht und wies die Klage
  • 10.11.13 mit dem Mitarbeiter der Gaststätte über den Kauf einig geworden ist. Der Mitarbeiter der

Geschwindigkeitsmessung: Ergebnisse von “PoliScan M 1 HP” rechtlich nicht verwertbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • sorgfältiger Prüfung in vollem Umfang zu eigen gemacht. Dr. L. ist Diplomphysiker und ein nicht nur
  • Js 24840/12) demonstriert. Dieses hat festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät
  • “PoliScan M 1 HP” (Firma “Vitronic”) wegen fehlender Überprüfbarkeit der Funktionsweise des Geräts im
  • Herstellerfirma, noch von der PTB.Es ist gerade bei Bußgeldbescheiden ein sehr verbreiteter Irrtum, auf

Wettbewerbsrecht: Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • Im Wettbewerbsrecht kann bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstosses häufig treffend gestritten
  • ! – Faustformel lautet, dass beide Wettbewerber im sachlich und räumlich konkurrierenden Bereich tätig sein
  • dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und
  • anbietet oder vertreibt.Im Hinblick auf frühere Entscheidungen ist das für Wettbewerbsrechtler sicherlich
  • nicht vollkommen überraschend, in dieser abstrakt-generellen Formulierung aber durchaus

Sicherheitslücke Shellshock: Juristische Konsequenzen für Provider und Diensteanbieter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • ausfällt, eine Vielzahl von Kunden betroffen ist und gar Kunden am Ende den Vertrag kündigen. In
  • Eine aktuell bekannt gewordene Sicherheitslücke mit dem treffenden Namen “Shellshock”, die
  • in technischer Hinsicht. Denn es bieten sich durchaus juristische Konsequenzen. Die aufgezeigte
  • trifft den Provider eine vertragliche Nebenpflicht, die aber stark vom Einzelfall abhängig ist. Je
  • ausprägen.Pflichten für Kunden gegenüber ProvidernWer Server in eigener Verantwortung angemietet hat, hat