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Mietverhältnis: Unerlaubter Waffenbesitz kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2019
Inhalt
  • Ein Mieter, der eine Waffe und Munition in der angemieteten Wohnung aufbewahrt, verstößt gegen
  • des Landgerichts Berlin (65 S 54/18) eine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies ist nach Ansicht
  • ist auch … „Mietverhältnis: Unerlaubter Waffenbesitz kann fristlose Kündigung rechtfertigen“ weiterlesen

Rettungsdienstgesetze aktuell

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.01.2018
Inhalt
  • My collection of laws and regulations on rescue services in Germany, Austria and Switzerland has
  • , lecturer or researcher in rescue service law? Then give us a call.Weiterlesen ›

Scheinselbständigkeit: Urlaubsansprüche – unentdeckte Risiken?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.01.2018
Inhalt
  • Dass die Sozialkassen selbständig beschäftigte Mitarbeiter mit Argwohn begutachten, sollte bekannt

Keine Schuldminderung bei bewusstem erheblichem Alkoholkonsum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2017
Inhalt
  • In einer interessanten Entscheidung hat das AG Bamberg (23 DS 1104 Js 5374/17) entschieden, dass
  • vorliegen, eine Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht zwingend ist – dies dann
  • , wenn der Täter bewusst und gewollt in erheblichem Umfang Alkohol konsumiert und … Keine

Lebensmittelrecht: Nährwertbezogene Angabe über einen reduzierten Nährstoffanteil

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2017
Inhalt
  • reduzierten Nährstoffanteil auch dann eine vergleichende Angabe im Sinne des Art. 9 der Verordnung

Verstoss gegen §308 ZPO – Bindung an den Klageantrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2018
Inhalt
  • Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über etwas anderes, als beantragt ist
  • legt als denjenigen, mit dem der Kläger seinen Antrag begründet hat. Denn nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO
  • ist das Gericht nicht befugt, einer Partei … Verstoss gegen §308 ZPO – Bindung an den Klageantrag weiterlesen

Bewährungswiderruf: Unzuständigkeit des Amtsgerichts bei Verbüßung von Haftstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2017
Inhalt
  • schlichtweg nicht begründet. Hintergrund war, dass der Mandant zwischenzeitlich eine Ersatzfreiheitsstrafe in

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postlaufzeiten in Deutschland

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2017
Inhalt
  • Gericht klar, dass die Wertung in § 270 Satz 2 ZPO über die regelmäßige Postlaufzeit auch im
  • in den vorigen Stand zu den zu erwartenden Postlaufzeiten in Deutschland äussern. Dabei stellte das
  • Strafprozess gilt. Auf den Zugang eines durch die Post … Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Postlaufzeiten in Deutschland weiterlesen

Unterrichtsausschluss wegen Rauchens einer E-Shisha auf dem Schulgelände

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2017
Inhalt
  • Vorschriften des Schulgesetzes verstoßen. (…) Denn ausweislich der im Internet veröffentlichten

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoss durch fehlerhafte Rechnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.08.2017
Inhalt
  • eines zu hohen Rechnungsbetrages nicht nur eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG darstellt

Arbeitsrecht: Vertragsstrafe bei Alkoholkonsum des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • Vertragsstrafe durch einen Arbeitnehmer geäußert, die für den Fall des Alkoholkonsums vorgesehen war Ist
  • der Arbeitszeit” “konsumiert”, so ist die Vertragsstrafe schon nach dem eigenen Vortrag des

Strafrecht: Zur Beweiswürdigung beim Fahren unter Alkoholeinfluss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • (…) Die Entscheidung reiht sich in eine Vielzahl weiterer Entscheidung und lässt sich auf den Punkt
  • lediglich auf ein (widerlegbares) Indiz stützt, das zwar gewichtig ist, aber im Einzelfall der ergänzenden
  • damit begründen, dass ein Täter mit einer hohen Blutalkoholkonzentration im Allgemeinen weiß, dass er
  • , muss er erkennen lassen, dass er lediglich einen Erfahrungssatz mit einer im konkreten Fall
  • § 316 StGB bedingt vorsätzlich verwirklicht hat, ist aber eine solche Blutalkoholkonzentration ein

Krankenhausbehandlungs-Richtlinie: Vorsicht bei Krankenkauseinweisung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 06.05.2015
Inhalt
  • Neue Krankenhausbehandlungs-Richtlinie des GBA vom 22.01.2015 seit 30.04.2015 in Kraft. Neue
  • Regressfallen für Vertragsärzte.BAnz AT 29.04.2015 B2 Krankenhausbehandlungs-Richtlinie Für einweisende
  • Ärzte ist wichtig: Die ambulante Behandlung hat Vorrang vor der stationären Behandlung, wenn das Behandlungsziel zweckmäßig und ohne Nachteil für…Weiterlesen ›

Gettyimages: Lizenzen im Überblick – Lizenzfrei und Lizenzpflichtig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2015
Inhalt
  • . Sie erwerben also grundsätzlich, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur ein Recht für Ihre eigene
  • (10) nicht überschreitet. Keine Verwendung im Logo Ausdrücklich untersagt ist die Verwendung in
  • Beauftragte mit Vollmacht der Dritten in deren Namen bestellt. Andernfalls ist daran zu denken, dass
  • Verwendung des Bildes nicht gestattet ist: Sofern die Rechte und Einschränkungen die Wiedergabe des
  • Unbeschränkt Der erste Irrtum: Wenn ein “Lizenzfreies” Bild genutzt werden soll, ist dies nicht mit der

Verkehrsunfall: Zusammenprall von Linksüberholer und Linksabbieger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015
Inhalt
  • zwar mit der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass der
  • Linksüberholer geäußert: Die Betriebsgefahr eines nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden
  • , potentieller Gegenverkehr) nicht mit dem Überholen nachfolgender Fahrzeuge gerechnet werden muss und sich das
  • Überholen als grob verkehrswidrig darstellt. Allerdings ist dies bei weitem keine einheitliche
  • Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers spricht, wenn es in