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§ 7c AtG

Pflichten des Genehmigungsinhabers
Inhalt
  • betraut ist, um dessen Kenntnisse und Fähigkeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit aufrechtzuerhalten und auszubauen.

§ 22 AtG

Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung
Inhalt
  • ür Wirtschaft und Energie und dessen auf anderen Rechtsvorschriften beruhender Weisungsbefugnisse

§ 75 BBG 2009

Pflicht zum Schadensersatz
Inhalt
  • Pflichten verletzt haben, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus

§ 32 BBG 2009

Entlassung aus zwingenden Gründen
Inhalt
  • (1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie 1.den Diensteid oder ein an dessen Stelle

§ 144 BBergG

Klage vor den ordentlichen Gerichten
Inhalt
  • ändig, in dessen Bezirk der in Anspruch genommene Gegenstand liegt.(3) Die Klage ist innerhalb

§ 22 BBiG 2005

Kündigung
Inhalt
  • eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

§ 232 BEG

Inhalt
  • ;ngig, dessen Behörden nach §§ 185, 186 nicht zuständig sind, so bleiben die

§ 161 BGB

Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
Inhalt
  • Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritt der Bedingung endigt.(3

§ 179 BGB

Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
Inhalt
  • nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersatz verpflichtet

§ 1362 BGB

Eigentumsvermutung
Inhalt
  • Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.

§ 1298 BGB

Ersatzpflicht bei Rücktritt
Inhalt
  • dessen Eltern sowie dritten Personen, welche anstelle der Eltern gehandelt haben, den Schaden zu

§ 1626 BGB

Elterliche Sorge, Grundsätze
Inhalt
  • dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.(3) Zum

§ 2050 BGB

Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben
Inhalt
  • , dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der

§ 59 BGSG

Sonstige anwendbare Vorschriften, Grenzschutzsold
Inhalt
  • Grenzschutzsold, dessen Höhe sich nach der als Anlage beigefügten Tabelle richtet.(3) Bei

§ 37 EnergieStV

Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
Inhalt
  • zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle