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Prepaid Handyvertrag: Prepaid-Konten dürfen nicht negativ werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.06.2013
Inhalt
  • durchschlägt.So sah es auch das Landgericht Frankfurt a.M. (2-24 O 231/12), das klarstellte, dass Verträge
  • Frankfurt betont die vom Kunden bei solchen Verträgen gewünschte Kostenkontrolle, die nicht durch
  • “automatische Aufladungen” aktiviert waren. Der Kunde bekam dann am Ende bei einer 4stelligen
  • vorleistungspflichtig ist. Er vertraut, wenn bei der Tarifwahl angekündigt wird, er werde per SMS und E-Mail
  • kein Guthaben mehr da ist. Damit legte der Anbieter aber gerade dar, dass der Kunde an dieser

Abmahnung Weitz Betonbaustoff GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.06.2013
Inhalt
  • . Notare, Stiftstraße 2, 60313 Frankfurt am Main, vor. Die Firma Weitz Betonbaustoff GmbH betreibt selbst
  • Kolonko & Dammeier erhalten haben sollten, raten wir dringend davon ab, die der Abmahnung
  • Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Weitz Betonbaustoff GmbH, An der
  • Miltenberger Straße 1, 63839 Kleinwallstadt, durch die Kanzlei Kolonko & Dammeier, Rechtsanwälte u
  • bewerben über das Internet das Produkt „Bio-Algenkiller“ zum Zweck der Vernichtung von Fadenalgen im

IVG Euroselect Zwölf GmbH & Co KG (“London Wall“) – Ohne Beweisaufnahme verurteilt Landgericht Frankfurt/Main Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 13.06.2013
Titel
  • Frankfurt/Main Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung
Inhalt
  • Berlin, 12.06.2013 – Nachdem das Landgericht Frankfurt bereits im Mai die Commerzbank wegen
  • Rechtsanwälte, Dircksenstraße 47, 10178 Berlin, Fon: 030-288 789 60, Fax: 030-288 789 620; Mail: bombosch@cllb.de Web: www.cllb.de  
  • fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem IVG Euroselect 12 verurteilt hat (inzwischen
  • Aufwendungen begründen kann.   Eine ganze Reihe von Anlegern sah sich insoweit im Vorfeld nicht richtig
  • rät den Anlegern dazu, auf keinen Fall untätig bleiben, sondern zeitnah prüfen lassen, ob im

Zulässigkeit fremde Markennamen als Bestandteil der eigenen Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.06.2013
Inhalt
  • sich der Eigentümer ausreichend von solchen Unternehmen abgrenzen, zu denen er nicht gehört. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.03.2013. Az. 6 U 170/12 
  • Bestandteil der Reklame gemacht werden dürfen, behandelte kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • . Unzulässige Verbindung hergestellt In dem Sachverhalt ging es um einen Ladeninhaber, der mit gut
  • Eindruck gewinnen, bei dem Shop handele es sich um eine Filiale des Konzerns. Zumindest durfte aber
  • an sich nie bestand. Alleine die Vermutung, es könne zwischen dem Laden und dem Konzern, der seine

Fehlerhaften Zahlungsbeleg über 222.222.222,22 Euro übersehen – Kündigung einer Bankangestellten dennoch unwirksam

Thorsten Blaufelder vom 10.06.2013
Inhalt
  • Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 10.06.2013
  • Arbeitsgericht Frankfurt am Main als auch jetzt das LAG hielten die Kündigung für rechtswidrig. Eine
  • . Am 02.04.2012 „überprüfte“ sie die Belege im wahrsten Sinne des Wortes „blitzschnell“. Nach
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: 9 Sa 1315/12). Damit kann die 48-jährige, bei einer Bank angestellte Klägerin
  • € auf 222.222.222,22 € „korrigiert“. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der vorprüfende

Fehlerhaften Zahlungsbeleg über 222.222.222,22 Euro übersehen – Kündigung einer Bankangestellten dennoch unwirksam

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 10.06.2013
Inhalt
  • Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main in einem am Montag, 10.06.2013
  • Arbeitsgericht Frankfurt am Main als auch jetzt das LAG hielten die Kündigung für rechtswidrig. Eine
  • . Am 02.04.2012 „überprüfte“ sie die Belege im wahrsten Sinne des Wortes „blitzschnell“. Nach
  • , bekanntgegebenen Urteil (AZ: 9 Sa 1315/12). Damit kann die 48-jährige, bei einer Bank angestellte Klägerin
  • € auf 222.222.222,22 € „korrigiert“. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass der vorprüfende

Veranstaltungshinweis: 7. Jahreskonferenz Renewable Energy Finance an der Frankfurt School of Finance & Management

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 24.05.2013
Titel
  • Veranstaltungshinweis: 7. Jahreskonferenz Renewable Energy Finance an der Frankfurt School of Finance & Management
Inhalt
  • Frankfurt School of Finance & Management in Frankfurt am Main statt. Im Mittelpunkt der diesjährigen
  • Am 26. Juni 2013 findet zum siebten Mal die Jahreskonferenz Renewable Energy Finance in der

Schweigen des Providers auf Anfrage der DENIC bedeutet keine Zustimmung zum Providerwechsel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2013
Inhalt
  • rechtmäßigen Provider gehandelt hätte. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, Aktenzeichen VII ZR 146/11, Vorinstanzen: OLG Frankfurt/Main, LG Frankfurt/Main
  • des Klägers ohne Vertretungsvollmacht stammt.  In dem verhandelten Fall streiten die Parteien um die
  • geschah wie gewünscht. Der Provider wechselte danach und an deren Stelle trat ein Mitglied K der
  • von ihm, sondern stelle eine Fälschung dar. Das Landgericht wies die Klage ab, mit der der Kläger
  • Klägers statt. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Der BGH wies die Revision ab. Zur

Störerhaftung bei Filesharing: Anschlussinhaber haftet nicht für Ehepartner

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 02.05.2013
Inhalt
  • Störerhaftung des Anschlussinhabers bei Filesharing – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main
  • entschied mit Beschluss vom 22.03.2013, Az. 11 W 8/13: Ein Ehepartner kann dem anderen Ehepartner seinen [...]

Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Aufforderung zur Kündigung des Girokontos eines ...

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.04.2013
Inhalt
  • , verfolgen beide Parteien im Berufungsverfahren ihr Ziel weiter. Das OLG Frankfurt am Main gab nun
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat durch seinen 6. Zivilsenat am 26.03.2013
  • , d.h. gerichtlich dagegen vorzugehen. OLG Frankfurt am Main, 6. Zivilsenat, Urteil vom 26.03.2013, Aktenzeichen 6 U 184/12.
  • nicht zur Kündigung des Girokontos eines Kunden auffordern darf, wenn dieser das Konto nutzt, um

Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 24.04.2013
Inhalt
  • - und Bremshilfe tragen.Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.03.2013, Az.: S 25 KR 525/12; PM v. 23.04.2013
  • Die sechsjährige Klägerin leidet an einer genetisch bedingten tiefgreifenden Entwicklungsstörung
  • Rollstuhl gesorgt. Hiermit könne die Klägerin jedenfalls von ihrer Mutter im Nahbereich der Wohnung
  • Klägerin im Rollstuhl ohne die Schiebe- und Bremshilfe zu bewegen. Im Übrigen ist nach Ansicht des
  • Gerichts auch die Mutter hierzu nicht fähig. Angesichts ihrer orthopädischen Erkrankungen und im

OLG Frankfurt zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 17.04.2013
Titel
  • OLG Frankfurt zum Thema Akteneinsicht und Bedienungsanleitung
Inhalt
  • BGH-Richters scheinen nicht anzukommen. Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 12.04.2013 (Az. 2
  • : Bedienungsanleitung gehört dazu Das AG Heidelberg (Beschluß vom 20.11.2012, Az. 17 Owi 528/12
  • vom 08.11.2012, Az.... Akteneinsicht a la AG Langenfeld: Geht’s noch ? Beitrag vom 11.09.2012: Ich
  • Cierniak macht Angst. Ein anderes Fazit ist nicht möglich, wenn man sich die Entscheidungen
  • )... Akteneinsicht: Keine Kopierkostenberechnung durch die Behörde! Beitrag vom 22.11.2012: Das AG Aachen (Beschluss

Wer dem eigenen Chef Konkurrenz macht, kann seinen Job verlieren

Thorsten Blaufelder vom 15.04.2013
Inhalt
  • Arbeitgeber fristlos kündigen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt am Main in einem am Montag
  • , 15.04.2013, bekanntgegebenen Urteil vom 28.01.2013 entschied (AZ: 16 Sa 593/12). Es bestätigte damit
  • die Entlassung eines Rohrleitungsmonteurs in Südhessen. Im Auftrag seines Arbeitgebers hatte der
  • Monteur die Abflussrohre im Bereich von Küche und Keller mit einer Spezialkamera untersucht. Einige Tage
  • später kam er erneut bei der Kundin vorbei und verlegte die defekten Rohre neu. Dafür verlangte er

Wer dem eigenen Chef Konkurrenz macht, kann seinen Job verlieren

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 15.04.2013
Inhalt
  • Arbeitgeber fristlos kündigen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Frankfurt am Main in einem am Montag
  • , 15.04.2013, bekanntgegebenen Urteil vom 28.01.2013 entschied (AZ: 16 Sa 593/12). Es bestätigte damit
  • die Entlassung eines Rohrleitungsmonteurs in Südhessen. Im Auftrag seines Arbeitgebers hatte der
  • Monteur die Abflussrohre im Bereich von Küche und Keller mit einer Spezialkamera untersucht. Einige Tage
  • später kam er erneut bei der Kundin vorbei und verlegte die defekten Rohre neu. Dafür verlangte er

CLLB Rechtsanwälte setzen für Anleger offener Immobilienfonds außergerichtlich Schadensersatzansprüche durch

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 05.04.2013
Inhalt
  • erfolgt. Dieses Risiko war vielen Anlegern nicht bewusst.   Sowohl das Landgericht Frankfurt am
  • Main als auch das Landgericht Berlin haben bereits entschieden, dass Bankberater über die Risiken der
  • Erwerbskosten der Fondsanteile und bietet im Gegenzug der Bank bzw. dem Beratungsinstitut die Fondsanteile an
  • Immobilienfonds falsch beraten fühlen, sollten sich daher an eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei wenden, um mögliche Ansprüche prüfen zu lassen.    
  • mitgeteilt, dass man mit den Fondsanteilen eine sichere und jederzeit verfügbare Anlage erwerbe. Dass