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§ 3.11 BinSchUO2008Anh XI

Ausnahmebewilligung
Inhalt
  • dem Schiffsführer noch ein Matrose vorhanden ist.2.Auf einem Schiff, dessen Besatzung grö

§ 13 BNotO

Inhalt
  • dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk er seinen Amtssitz hat. Vor der Eidesleistung soll er keine Amtshandlung vornehmen.

§ 33a BGSG 1994

Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
Inhalt
  • Bundespolizei erteilt dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der

§ 17 BerRehaG

Rehabilitierungsbescheinigung und Behördenzuständigkeit
Inhalt
  • Rehabilitierungsbehörde des Landes, von dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Verfolgungsma

§ 20 BerRehaG

Antrag
Inhalt
  • gestellt werden, nach dessen Tod von seinen Hinterbliebenen, wenn diese ein rechtliches Interesse an der

§ 10a BeratHiG

Inhalt
  • Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zust

§ 21 BetrVG

Amtszeit
Inhalt
  • , mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem

§ 5 BföV

Durchführung der dienstzeitbegleitenden Förderung
Inhalt
  • Bildungsmaßnahmen, die durch den Berufsförderungsdienst geplant und in dessen Auftrag

§ 21 BioSt-NachV

Weitere Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben
Inhalt
  • nicht den Vergleichswert für die Verwendung, zu dessen Zweck die flüssige Biomasse

§ 594a BGB

Kündigungsfristen
Inhalt
  • halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.

§ 1603 BGB

Leistungsfähigkeit
Inhalt
  • ; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

§ 1812 BGB

Verfügungen über Forderungen und Wertpapiere
Inhalt
  • (1) Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der M

§ 13 BADV

Unterrichtung
Inhalt
  • stellt dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf dessen Anforderung hin

§ 574b BGB

Form und Frist des Widerspruchs
Inhalt
  • die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der

§ 1925 BGB

Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
Inhalt
  • dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften