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Einsetzung eines Nacherben hinsichtlich eines einzelnen Nachlassgegenstandes ist unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2018
Inhalt
  • Es ist nicht möglich, die Einsetzung eines Nacherben hinsichtlich eines einzelnen
  • Nachlassgegenstandes vorzusehen – etwas derartiges ist schlechthin unzulässig (vgl. Münchener Kommentar, BGB, 6
  • Erbteils durchaus möglich ist. … "Einsetzung eines Nacherben hinsichtlich eines einzelnen Nachlassgegenstandes ist unzulässig" weiterlesen

Auslegung des Testaments: Wer ist der Erbe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2018
Inhalt
  • Die Auslegung des Testaments kann schnell zum Streitfall werden. Dabei ist es mit dem Gesetz so
  • , dass es Aufgabe des Erblassers ist, eigenständig über den Inhalt aller wesentlichen Teile des letzten
  • Bestimmung über die Person des Bedachten, des „Erben“. Dieser muss zwar nicht … "Auslegung des Testaments: Wer ist der Erbe" weiterlesen

Strafrecht: Keine Schuldminderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.03.2018
Inhalt
  • Der große Senat für Strafsachen beim BGH (GSSt 3/17) hat klargestellt, dass bei der im Rahmen der

Strafrecht: Urteil muss sich zu Zahlungserleichterungen äussern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2018
Inhalt
  • eine Zahlungsfrist oder Ratenzahlung auf eine ausgesprochene Geldstrafe zu bewilligen ist, ist es
  • Zahlungserleichterungen einen Bestandteil der Urteilsformel: Rechtsfehlerhaft ist (..) nicht über

Zum Wiedereinstellungsanspruch in Kleinbetrieben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2018
Inhalt
  • Einem betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer kann mit der Rechtsprechung des
  • oder unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den gekündigten … "Zum Wiedereinstellungsanspruch in Kleinbetrieben" weiterlesen

Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2018
Inhalt
  • Dortmund im Falle eines Arbeitnehmers aus Siegen entschieden, der sich auf dem Rückweg zu seiner

Arbeitszeitkonto: Arbeitnehmer muss Minusstunden bei Kündigung finanziell ausgleichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2018
Inhalt
  • dann alleine der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang ein negatives Guthaben
  • entsteht, hat er es im Falle der Vertragsbeendigung bei nicht rechtzeitigem Zeitausgleich finanziell

LG Frankfurt: „Mietpreisbremse“ ist unwirksam

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2018
Inhalt
  • Hessen unwirksam ist: Der Kläger mietete im Jahr 2016 eine Wohnung in Frankfurt. Mit seiner Klage
  • Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einem Urteil entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in
  • wendet er sich gegen die Höhe der vereinbarten Miete. Die Wohnung liegt in einem Gebiet, das nach der
  • Hessischen Mietbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 einen angespannten … "LG Frankfurt: „Mietpreisbremse“ ist unwirksam" weiterlesen

Unfall: Haftungsfolgen im Parkverbot

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2018
Inhalt
  • das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. Der Kläger verlangt
  • Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich nachts in einem Wohngebiet in Frankfurt am Main
  • /Eschersheim … "Unfall: Haftungsfolgen im Parkverbot" weiterlesen

Urteil: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2018
Inhalt
  • in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt

Täter-Opfer-Ausgleich (§ 46a Nr. 1 StGB)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2020
Inhalt
  • Herbeiführen eines Suizid im Sinne des §238 StGB Sexueller Mißbrauch von Kindern mittels IT auch bei anwesendem Täter
  • Strafmilderung führen. Doch was sind die Voraussetzungen eines solchen Täter-Opfer-Ausgleichs im
  • Strafprozess? Die Grundlagen findet man in §46a Nr.1 StGB: “Hat der Täter (…) in dem Bemühen, einen
  • Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum
  • posts:Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) Nachstellung mit Todesfolge durch

Anklageschrift

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2020
Inhalt
  • Was ist die Anklageschrift: Wenn die Ermittlungen genügenden Anlass zur “Erhebung der öffentlichen
  • die Anklageschrift dann zur Stellungnahme vor der Eröffnung. Dabei gibt es mit dem Gesetz einige

Anklageschrift erhalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2020
Inhalt
  • Anklageschrift erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit
  • einem Gericht verhandelt werden. Im Zweifel werden Sie schon längst gewusst haben, dass ein
  • finden – Wer sucht den Pflichtverteidiger aus? Pflichtverteidiger-Kosten: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos

Fotokopie als Urkundenfälschung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.06.2020
Inhalt
  • Kann eine Fotokopie eine Urkundenfälschung sein: Die in §267 StGB normierte Urkundenfälschung ist
  • über das Daten-Strafrecht nachdenkt. Dennoch ist es eine Norm, die ich hier in diesem Rahmen noch
  • auf den ersten Blick sicherlich nicht der erste Tatbestand, der einem in den Blick kommt, wenn man

Zwei-Drittel-Strafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.06.2020
Inhalt
  • zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Selbstläufer ist dies aber nicht: Eine Aussetzung des
  • Strafrestes nach Verbüßung von zwei Dritteln kommt entsprechend § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB in