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OLG Hamm, Urteil vom 11. August 2009, 4 U 109/09

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.10.2014

LG Hamburg, Urteil vom 22. Oktober 2008, 327 O 529/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.10.2014

Angaben nach Pkw-EnVKV für “getuntes” Auto

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.10.2014
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt am Main hatte sich in seiner Entscheidung vom 7. August 2014 mit der Frage zu
  • Sportwagen her. Die Beklagte beschäftigt sich mit dem Tuning von Kraftfahrzeugen und unterhielt auf
  • der Internationalen Automobilausstellung einen Stand, auf dem sie einige getunte Fahrzeuge mit einer

Mahnung bei Verzug: Zur Formulierung des Mahnschreibens und Höhe der Mahngebühren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2014
Inhalt
  • setzen.Zahlungsaufforderung: Bestimmt reicht ausJedenfalls wenn kein Verbraucher beteiligt ist, genügt die Benennung
  • auch die Frage, wie eine Rechnung zu formulieren ist, um den Schuldner in Verzug zu
  • grundsätzlichen Schadensersatz in Höhe von 40 Euro bei Geschäften im unternehmerischen Verkehr! Diese
  • erstattungsfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Abfassung eines Mahnschreibens entstehen, die eine
  • . Weitergehende Kosten, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Mahnung anfallen können, insbesondere

Autokauf: Zur Mangelhaftigkeit eines PKW mit Tageszulassung beworben als Neuwertig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2014
Titel
  • Autokauf: Zur Mangelhaftigkeit eines PKW mit Tageszulassung beworben als Neuwertig
Inhalt
  • 12 Monate liegen, sind auf Fahrzeuge mit Tageszulassung übertragbar:Das Fahrzeug ist mangelhaft im
  • worden ist (BGH NJVV 2000, 2821 unter II 2 b aa). Ein Käufer, der ein Fahrzeug mit Tageszulassung und
  • “Tageszulassung” auf und ist nicht “neuwertig”. Dieses stellt einen erheblicher Sachmangel im Sinne des
  • liegende tragende Gedanke der Fabrikneuheit ist auf die Bezeichnung “EU-Importfahrzeug mit
  • Das Landgericht Berlin (5 O 90/13) konnte sich mit der Tageszulassung beim Autokauf beschäftigen

Strafrecht: Zu den Sorgfaltspflichten beim Überlassen eines Kraftfahrzeugs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2014
Inhalt
  • vorher prüfen, ob dieser im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Hierbei sind an seine
  • lassen. Dies wird besonders deutlich in Fällen, in denen – beispielsweise im Rahmen eines
  • Kontrollen beizubehalten. In der heutigen Zeit ist dabei etwa denkbar, einen RFID-Chip an dem Führerschein
  • Es ist mitunter ein böses Erwachen: Wer jemandem ohne Fahrerlaubnis sein Kraftfahrzeug überlässt
  • , der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat (…)Dabei ist auch Fahrlässigkeit strafbar

Arbeitsrecht: Nebentätigkeit bei Krankschreibung kann Kündigung rechtfertigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2014
Inhalt
  • Arbeitnehmer hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit
  • auch das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Redlichkeit. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn
  • auch gegeben sein, wenn er Freizeitaktivitäten nachgeht, die mit der Arbeitsunfähigkeit nur schwer in
  • geschriebene Arbeitnehmer nicht gekündigt werden darf. Ein weiterer Mythos ist, dass der krankgeschriebene
  • Arbeitnehmer quasi ans Bett gefesselt ist und nichts weiter tun darf. So gibt es Arbeitnehmer, die

Wettbewerbsrecht: Werbung mit nicht mehr existierender UVP des Herstellers unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2014
Titel
  • Wettbewerbsrecht: Werbung mit nicht mehr existierender UVP des Herstellers unzulässig
Inhalt
  • als irreführend anzusehen, wenn diese im Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig ist und der
  • ist. Mit einer “veralteten” UVP darf dann durchaus noch geworben werden, es muss aber klar sein, dass
  • Das Landgericht Wuppertal (12 O 43/10) hat einem UNternehmen untersagt, in Preisgegenüberstellungen
  • mit Unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) für “Auslaufmodelle” zu werben, wenn diese vom
  • bezeichnet sind:Die Bezugnahme auf eine Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist unter anderem dann

LG Hamburg, Urteil vom 2. September 2008, 312 O 426/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 03.10.2014
Inhalt
  • Tenor I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18. August 2009, 6 U 103/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 03.10.2014

Abmahnung – Company of Heroes 2 durch .rka

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 03.10.2014

Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2014
Titel
  • Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren
Inhalt
  • Kommentar OWiG, 3. Auflage § 46 Rn. 27). (…) Im Bußgeldverfahren, in dem die Durchführung
  • Das Oberlandesgericht Stuttgart (4 Ss 225/14) verweist darauf:In Literatur und Rechtsprechung ist
  • anerkannt, dass für das Bußgeldverfahren § 81b StPO über § 46 Abs. 1 OWiG zumindest in bedeutenderen
  • Sachen – insbesondere dann, wenn die Verhängung eines Fahrverbotes wie im vorliegenden Fall im Raum
  • steht – Anwendung finden kann. Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identifizierung sind in diesem

Chip-Tuning bei PKW: Notwendige Angaben nach PKW-EnVKV?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2014
Inhalt
  • “neuer Personenkraftwagen” im Sinne der PKW-EnVKV einzustufen mit der Folge, dass dieses Fahrzeug
  • anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen, dass die “offiziellen”, dh. im Rahmen
  • Abgasemissionswerte nicht mehr zutreffen, ist – soweit für das getunte Fahrzeug selbst kein weiteres
  • Typgenehmigungsverfahren durchgeführt worden ist – das getunte Fahrzeug unabhängig von der Laufleistung nicht als

Wettbewerbsrecht: Kein spürbarer Verstoss gegen Kennzeichnungspflicht des §7 ElektroG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2014
Inhalt
  • eigenen Entsorgungskosten dann im Einklang mit den in Verkehr gebrachten Geräten stehen und
  • in Zukunft diese Berechnungsmethode wählen könnten ist unbeachtlich, weil es für eine solche
  • Nr. 2 ElektroG die Höhe der Entsorgungskosten beeinflussen. Maßgeblich ist und bleibt damit im
  • Kennzeichnungspflicht entsprechend § 7 S. 1 ElektroG nicht geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern im
  • geschäftlichen Relevanz, weil nicht ersichtlich ist, dass sich der Verstoß der Verfügungsbeklagten gegen

Abmahnung OPEN MIND Technologies AG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.10.2014
Inhalt
  • , 82234 Wessling, durch die Kanzlei rbi Rechtsanwaltsgesellschaft vor. In der Abmahnung wird zunächst