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§ 47 VwVfG
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
- Inhalt
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- Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in
§ 21 VwVfG
Besorgnis der Befangenheit
- Inhalt
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- der Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der
§ 77 VwVfG
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
- Inhalt
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- Wird ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so
§ 65 WDO 2002
Aberkennung des Ruhegehalts
- Inhalt
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- entsprechend.(2) Der Soldat, dessen Ruhegehalt aberkannt wird, erhält bis zur Gewährung
Art 43 WG
- Inhalt
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- verlaufen ist; 3.wenn über das Vermögen des Ausstellers eines Wechsels, dessen Vorlegung zur
§ 32 WMVO
Einberufung der Sitzungen
- Inhalt
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- .(3) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen
§ 32 WODrittelbG
Einleitung des Abberufungsverfahrens
- Inhalt
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- ) Das Unternehmen hat dem Betriebswahlvorstand die bei der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds, dessen
§ 79 WVG
Bestehende Verbände
- Inhalt
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- Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dessen Vorschriften anzupassen. Dies gilt nicht für die
§ 38 WaStrG
Vollstreckung
- Inhalt
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- äftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen Bezirk die Generaldirektion Wasserstraßen
§ 7 WahlPrG
- Inhalt
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- Beteiligten und der Abgeordnete, dessen Wahl angefochten ist, das Wort.(2) Etwa geladene Zeugen und Sachverst
§ 8a WeinG 1994
Bewirtschaftung des Produktionspotenzials
- Inhalt
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- Wiederbepflanzungsrechts durch die bei der Gewährung geltenden Frist für dessen Ausübung
§ 4 DDR-EErfG
Zuständigkeit
- Inhalt
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- , Staatliche Amt oder Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen, in dessen Bezirk das enteignete
§ 4 DJStiftSa
Stiftungsvermögen
- Inhalt
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- , sofern dessen Umfang dadurch nicht geschmälert wird.(3) Der Jahresabschluß der Stiftung
§ 24 DPMAV 2004
Verfahrenskostenhilfe
- Inhalt
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- Patentgesetzes entscheidet nach dessen § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 die Patentabteilung.(2) Über
§ 71 GeschmMG 2004
Wirkung der internationalen Eintragung
- Inhalt
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- Deutschen Patent- und Markenamt als eingetragenes Design angemeldet und in dessen Register eingetragen