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Betriebsrat: Ausgleich für Betriebsratstätigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Arbeitsentgelts zu. Dabei ist mit dem BetrVG die Arbeitsbefreiung vor Ablauf eines Monats zu gewähren
  • Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des
  • ; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist...

BMJV plant Schutz vor Kostenfallen (2019)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • In einem Eckpunktepapier wurde im März 2019 durch das BMJV bekannt gegeben, dass man an einem
  • Dokumentationspflicht für die Einwilligung in Telefonwerbung Kürzere Laufzeiten bei Verträgen: Das Klauselverbot in § 309 Nummer 9 BGB...

Arbeitszeitbetrug ist Grund für fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • , dass schon das falsche Ausfüllen der Formulare „an sich“ Grund genug für eine fristlose Kündigung ist – und dass ansonsten...

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • ist, sich für eine Wettbewerbsenthaltung zugunsten einer Karenzentschädigung zu entscheiden. Vorvertrag zu...

Mietwagen: Unmittelbare Annahme von Beförderungsaufträgen durch Fahrer von Mietwagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2019
Inhalt
  • Betriebssitz oder in der Wohnung (nachfolgend zusammenfassend: Betriebssitz) des Unternehmers eingegangen
  • Aufzeichnung ist ein Jahr aufzubewahren (§ 49 Abs. 4 Satz 4 PBefG). Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat...

Wettbewerbsrecht: Gezielte Behinderung von Mitbewerbern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2019
Inhalt
  • . Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen mit dem Bundesgerichtshof,...
  • Entsprechend § 4 Nr. 4 UWG handelt im Wettbewerb derjenige unlauter, der Mitbewerber gezielt
  • behindert. Eine wettbewerbsrechtlich relevante Behinderung setzt dabei mit dem UWG voraus, dass die
  • wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber über die mit jedem Wettbewerb verbundene

Influencer: Verbot von Schleichwerbung durch „Taggen“ von Fotos ohne Werbekennzeichnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2019

Kaufrecht: Kaufvertrag über ein bockiges Pferd kann rückabgewickelt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Vertrag zurücktreten: Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (OLG
  • Oldenburg, Urteil vom 1.2.2018, 1 U 51/16). Geklagt hatte eine Frau, die im Alter von 58 Jahren

Umweltzone: Parken ohne Umweltplakette in der Umweltzone

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • (Umweltzone) vorliegt, wenn mit einem Fahrzeug ohne Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird
  • Immer wieder spielt in der Rechtsprechung die Frage eine Rolle, ob ein Verstoß gegen Zeichen 270.1

Drogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, 4 StR 597/16) im Fall eines Autofahrers, der Amphetamine und
  • Cannabis konsumiert hatte. In Frage stand die Fahruntüchtigkeit wegen Drogenkonsums. Die Richter am BGH machten deutlich, dass für...

Haftungsrecht: Lackschäden durch abgerissene Antenne in der Waschstraße

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Lässt ein Autowaschstraßenbetreiber ein Fahrzeug in die Waschanlage fahren, obwohl seine
  • Mitarbeiter bemerkt hatten, dass dieses Fahrzeug noch entgegen den allgemeinen Anweisungen vor der Einfahrt in

Kündigungsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht zwingend fristlose Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Bei einer außerdienstlichen Straftat ist nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung
  • , 11 Sa 319/17) im Fall eines Laborangestellten bei einem Chemieunternehmen. Er arbeitete dort seit
  • 1991 im Bereich der Qualitätsanalyse. Im Wesentlichen war er damit befasst, Silikonprüfplatten herzustellen und zu prüfen. Im...

Honorarabrechnung des Architekten: Kann Nebenkostenpauschale bei Schlussrechnung gekürzt werden?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.03.2019
Inhalt
  • Rechnungspositionen, die er in Abschlagsrechnungen noch problemlos anerkannt hat (z. B. eine
  • erzeugen keine Bindungswirkung in der Form, dass sich der Bauherr an eine Abrechnungsart bindet, die er bei einer Abschlagsrechnung noch...

Bauüberwachung: Wie oft muss die Bauüberwachung vor Ort sein?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019
Inhalt
  • Gemüter. Es gibt weder in der HOAI noch in der Rechtsprechung konkrete Angaben, wie oft (bei welcher

Erbrecht: Zur Grundbuchberichtigung muss ein Erbschein vorgelegt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2019