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§ 145a StPO
Zustellungen an den Verteidiger
- Inhalt
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- (1) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der
§ 200 StPO
Inhalt der Anklageschrift
- Inhalt
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- Namens des Zeugen. Wird ein Zeuge benannt, dessen Identität ganz oder teilweise nicht offenbart
§ 388 StPO
Widerklage
- Inhalt
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- Zustellung der Widerklage an den Verletzten und dessen Ladung zur Hauptverhandlung, sofern die
§ 441 StPO
Verfahren bei Einziehung im Nachverfahren oder selbständigen Einziehungsverfahren
- Inhalt
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- Gericht, in dessen Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.(2) Das Gericht entscheidet durch
§ 456c StPO
Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
- Inhalt
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- ;rde. Hat der Verurteilte einen gesetzlichen Vertreter, so ist dessen Einwilligung erforderlich. §
§ 21 StiftBTG
Satzungsänderung
- Inhalt
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- anderen Stiftung zusammengelegt werden.(2) Zu Lebzeiten des Stifters ist dessen Zustimmung
§ 9 TSEResZV
Ordnungswidrigkeiten
- Inhalt
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- Abs. 2, einen Schafbock oder dessen Samen zur Zucht verwendet,2.entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 1
§ 29 TabStV 2010
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
- Inhalt
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- zuständige Hauptzollamt oder das Hauptzollamt, in dessen Bezirk sich die Ausgangszollstelle
§ 16 UErgG
- Inhalt
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- an, so erkennt sie an, in welcher Höhe und zu wessen Gunsten das Uraltguthaben umwandlungsf
§ 6 UZwBwG
Vorläufige Festnahme
- Inhalt
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- Verzug vom Wachvorgesetzten oder vom Leiter der Dienststelle oder dessen Beauftragten vorläufig
§ 36 UmwG 1995
Anzuwendende Vorschriften
- Inhalt
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- sind die für dessen Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften anzuwenden, soweit sich aus
§ 4 UmwAusbV
Ausbildungsberufsbild
- Inhalt
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- , 17.Wasserförderung, -speicherung und -verteilung, 18.Wasseruntersuchung, 19.Messen, Steuern
§ 22 UmwG 1995
Gläubigerschutz
- Inhalt
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- desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht
§ 8 UrhSchiedsV 1985
Ermittlung von Amts wegen
- Inhalt
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- oder eines Beteiligten sind auf Ersuchen der Schiedsstelle von dem Amtsgericht vorzunehmen, in dessen
Art 9 SVwHKVorRV
Befreiung der Räumlichkeiten des Büros von der Besteuerung
- Inhalt
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- Berlin durch das Büro, das für dessen Nutzung für vergleichbare Aufgaben wie denen