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Wahlverteidigervollmacht und Pflichtverteidigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2020
Inhalt
  • zu tun hat – doch es gibt bedeutsame Einzelfragen. Kostenfestsetzung im Strafverfahren Mit der
  • Wie ist das Schicksal der Wahlverteidigervollmacht bei der Pflichtverteidigung? Nun ist der
  • Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Beiordnung enden. Soviel weiss jeder, der mit Strafverfahren

Werbeagenturvertrag – Vertrag zwischen Werbeagentur und Werbungtreibendem

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.01.2020
Inhalt
  • , VII ZR 49/71). Maßgebendes Abgrenzungskriterium für die Einordnung eines Werbevertrages ist im wesentlichen, ob der Werbevertrag sich auf […]
  • der Vertrag zwischen Werbeagentur und Werbungtreibendem ein Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des
  • §675 BGB ist und als solcher entweder Dienstvertrag oder Werkvertrag sein kann (so ausdrücklich BGH

Zeiterfassungssystem – Zeiterfassung durch biometrische Daten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.01.2020
Inhalt
  • Zeiterfassungssystem mittels Fingerabdruck ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG – und damit ohne
  • ). Grundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich Datenschutzrechtlich bei den durch Fingerabdruck erhobenen Daten um biometrische Daten nach […]

Fehlen einer CE-Kennzeichnung kein Mangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.01.2020
Inhalt
  • rückgeschlossen werden kann, dass dieses Produkt – vorliegend ein Bauprodukt- die in Deutschland im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB […]

AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu Gespräch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.01.2020
Inhalt
  • einem Vorstellungsgespräch einladen. Unterlässt er dies, ist er dem/der erfolglosen Bewerber/in
  • schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX aF zu

Kündigungsschaden des Mietverkäufers oder Leasingegebers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.01.2020
Inhalt
  • Von beachtlicher praktischer Relevanz ist die Frage, wie sich ein Kündigungsschaden bei Mietkauf
  • oder Leasing berechnet, insbesondere auch im Bereich des Softwarerechts. Der Bundesgerichtshof hat
  • hierzu in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass der Kündigungsschaden des Mietverkäufers – ebenso
  • wie der des Leasinggebers – konkret zu berechnen ist, falls sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die […]

Schadensersatz bei Filesharing von Computerspielen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.01.2020
Inhalt
  • in Höhe von 900 Euro rechtfertigen kann. Dazu auch bei uns: Schadensersatz beim Filesharing Bemessung des Schadensersatzes […]

Standardisierte Messverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2020
Inhalt
  • Was sind Standardisierte Messverfahren: Von einem standardisierten Messverfahren ist dann

Keine Haftung für Schäden am Parkett durch Konfetti

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.01.2020
Inhalt
  • In einer sehr schönen Entscheidung konnte das Landgericht Aachen, 12 O 257/18, herausarbeiten, dass
  • eine Haftung für Partybetreiber oder Partygäste – hier im Rahmen einer Hochzeit – im Raum stehen. Dabei
  • ist der Sachverhalt keineswegs abwegig: Bei einer Hochzeit wurde, […]

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Markenrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2020
Inhalt
  • schon vorher BGH, I ZR 46/53 und I ZR 36/67). Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechts- […]

Vortrag im Zivilprozess und Bedeutung der Anlagen zum Schriftsatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2020
Inhalt
  • Gerne sehe ich in Zivilprozessen, dass Gegner versuchen, die Beteiligten mit „Masse“ zu erschlagen

Auslegung eines Patentanspruchs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.01.2020
Inhalt
  • technischen Merkmals ist zumindest im Zweifel die Funktion entscheidend, die es bei der Herbeiführung des erfindungsgemäßen Erfolgs […]
  • Mit ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind bei der Auslegung eines Patentanspruchs
  • sowohl dessen Sinngehalt in seiner Gesamtheit als auch der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.01.2020
Inhalt
  • – die zwar im Interesse der Öffentlichkeit, nicht aber zwingend immer im Interesse der Beteiligten

Schadensersatz: Geltendmachung von Schadensersatz im Zivilprozess

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
Inhalt
  • Wer Schadensersatz geltend machen möchte, ist schnell vor erhebliche Probleme gestellt in einem
  • “. Berechnung von Schadensersatz mit Differenzhypothese Den Ausgangspunkt einer jeden Schadensberechnung bildet die so […]

Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl aus KFZ durch „Relay Attack“ oder „Jamming“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.01.2020
Inhalt
  • Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803/18 (27) entschieden