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Strafantrag bei Wohnungseinbruchdiebstahl durch Angehörige

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.07.2020

Inhalt

Strafantrages? Hintergrund ist §247 StGB, der klarstellt, dass wenn ein Diebstahl einen Angehörigen

Bundesgerichtshof konnte insoweit klarstellen, dass auch in diesem Fall ein Antrag zwingendes Erfordernis

Einziehung von Betäubungsmitteln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.06.2020

Inhalt

, damit man die Einziehung von Betäubungsmitteln im Geäst des Betäubungsmittelstrafrechts richtig

posts:Keine Einziehung im Sicherungsverfahren BTM-Strafrecht: Konkurrenz von Beihilfe zum

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und täterschaftlichem Besitz Strafzumessung bei minder schwerem Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Vergaberecht: Bereichsausnahme Rettungsdienst in Hamburg?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 10.07.2020

Inhalt

Das Oberlandesgericht Hamburg hatte am 16.04.2020 über die Frage der Bereichsausnahme im

diese in Hamburg Anwendung finden - muss aber nicht. Der Beitrag Vergaberecht: Bereichsausnahme

Rettungsdienst in Hamburg? erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.

Verhängung gesonderter Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2020

Inhalt

Freiheitsstrafe ist zulässig Strafrecht: Verhängung kurzer Freiheitsstrafen nur im Ausnahmefall

Bewährung: Wann ist eine Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen?

Scrum: Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen Projekt-Teams

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2020

Inhalt

gilt auch in agilen Projekt-Teams, die nach der sog. Scrum-Methode arbeiten. Allerdings steht ihnen

das Arbeitsgericht Lübeck am 22. Januar … „Scrum: Kein Anspruch auf identische Zeugnisse in agilen

Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2020

Inhalt

aufgrund eines allgemeinen mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zustand, erst im März des

Arbeitnehmerin mit 0 Euro angesetzt … „Verspätete Lohnzahlung: Arbeitgeber haftet für geringeres

Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der Corona-Abstandsüberwachung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2020

Inhalt

Der Betriebsrat eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem

internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen

der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Arbeitgeber

kontrolliert anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie

empfohlenen Sicherheitsabstände von mindestens 2 Metern im … „Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung

Umfang einer Ausgleichsklausel – Arbeitsvergütung und Sonderzahlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2020

Inhalt

Sonderzahlung als Arbeitsvergütung bei Ausgleichsklausel: Im Arbeitsrecht ist es üblich, dass

– insbesondere im Prozess beim Arbeitsgericht – irgendwann ein Vergleich gefunden wird, mit dem man

Parteien, dass wechselseitig keine Ansprüche mehr bestehen. Das ist ein klarer Schnitt und jeder

Approbation als Arzt: Usbekistan

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 11.07.2020

Kein eBay-Sofortkauf bei ersichtlichem Versteigerungswillen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2020

Inhalt

Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: „Preis 1 €“ tatsächlich 1 € führt

Interessenten steht dann kein Schadensersatz in Höhe des für ein vergleichbares Fahrzeug aufzubringenden

Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2020

Inhalt

auf einem öffentlichen Parkplatz“ weiterlesen Related posts:Sex im Auto (auf einem öffentlichen

Parkplatz) ist strafbar (?) Was bedeutet „Benutzen“ eines Handys am Steuer? Steuerliche

Strafbare Werbung: Verbrauchereigenschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2020

Inhalt

bereits vollendet ist, wenn der Täter versucht, das Werbe- und Vertriebssystem in Gang zu setzen. Mit

” Werbung mit Testergebnis: „Tester“ ist in der Werbung anzugeben Werberecht: Zur Zulässigkeit von an Kinder gerichteter Werbung in Online-Spielen

: Verbrauchereigenschaft“ weiterlesen Related posts:Wettbewerbsrecht: Zur Werbung einer Werkstatt mit “HU/AU

Strafbare Markenverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2020

Inhalt

Fall ist, wenn die konkrete Benutzungshandlung i.S.v. § 143a MarkenG im Zusammenhang mit einer auf

einer Marke oder Gemeinschaftsmarke ist, dass im geschäftlichen Verkehr gehandelt wurde – was immer der

des Rechts zur Kündigung eines Lizenzvertrags Markenrecht: Irreführung durch Schutzrechtshinweis zu

Strafbare Markenverletzung im Markenstrafrecht: Grundvoraussetzung einer strafbaren Verletzung

Bereich zuzuordnen ist. Dies ist etwa … „Strafbare Markenverletzung“ weiterlesen Related posts:Abtretung

BTM-Strafrecht: Verklammerung durch Besitz von Betäubungsmitteln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.07.2020

Inhalt

“ weiterlesen Related posts:BTM-Strafrecht: Konkurrenz von Beihilfe zum Handeltreiben mit

Entpflichtung des Pflichtverteidigers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2020

Inhalt

Verteidigers ist – von den im … „Entpflichtung des Pflichtverteidigers“ weiterlesen Related

Entpflichtung des Pflichtverteidigers: Die Pflichtverteidigung endet mit dem (rechtskräftigen

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