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§ 5 HeizkZG

Kostenerstattung des Bundes
Inhalt
  • , Hessen 80.000.000 DM, Mecklenburg-Vorpommern 36.000.000 DM, Niedersachsen 112.000.000 DM

§ 4 HörgAkMstrV

Arbeitsprobe
Inhalt
  • den Nummern 1 und 2, auszuführen: 1.Messen der Kenndaten eines Hörgerätes, 2

§ 67 IRG

Beschlagnahme und Durchsuchung
Inhalt
  • die Durchsuchung werden von dem Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen

§ 5 IntPatÜbkG

Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder
Inhalt
  • (1) Der nach Artikel 60 Abs. 1 des Europäischen Patentübereinkommens Berechtigte, dessen

Art 2 KfzAbkGBRG

Inhalt
  • Ausnahmen zulassen, wenn die Fahrzeuge betriebsunfähig werden oder für Messen, Ausstellungen oder

§ 33 PostG 1998

Verpflichtung zur förmlichen Zustellung
Inhalt
  • Regulierungsbehörde hat den verpflichteten Lizenznehmer auf dessen Antrag von der Verpflichtung nach Absatz

§ 43 PostG 1998

Postwertzeichen
Inhalt
  • dessen Erlaubnis. Für die Entscheidung über die Erlaubnis erhebt das Bundesministerium der

§ 14 SBG

Schutz der Vertrauensperson, Unfallschutz
Inhalt
  • ;ndigkeit auf dessen nächsten Disziplinarvorgesetzten über.(3) Erleidet ein Soldat anlä

§ 7 SBG

Beurteilung
Inhalt
  • ;ndigkeit für die Beurteilung auf dessen nächsten Disziplinarvorgesetzten über.(2) Absatz 1

§ 17 SGB 10

Besorgnis der Befangenheit
Inhalt
  • Behörde oder den von diesem Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anordnung der

§ 100 SGB 10

Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
Inhalt
  • dessen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich und 1.es gesetzlich zugelassen ist oder 2.der

§ 29 SGB 7

Arznei- und Verbandmittel
Inhalt
  • Verbandmittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet, hat der Arzt die Versicherten auf die sich aus

§ 86b SGB 8

Örtliche Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder
Inhalt
  • ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der nach § 19

§ 8 PatG

Inhalt
  • Der Berechtigte, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten angemeldet ist, oder der durch

§ 43 SGB 9

Arbeitsförderungsgeld
Inhalt
  • behinderten Menschen, dessen Arbeitsentgelt zusammen mit dem Arbeitsförderungsgeld den Betrag