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§ 2 BfJG

Aufgaben des Bundesamts
Inhalt
  • Auslieferung, der Vollstreckungshilfe und sonstigen Rechtshilfe in Strafsachen,c)im Rahmen der Aufgaben

§ 76 BDG

Rechtswirkungen, Entschädigung
Inhalt
  • Ersatz des sonstigen Schadens vom Dienstherrn verlangen. Der Anspruch ist innerhalb von drei Monaten

§ 4 ArbPlSchGAbschn3V

Erstattungsverfahren für Wehrpflichtige
Inhalt
  • , die sonstigen Vereinbarungen, 4.die Höhe des Beitrags, der auf die Wehrdienstzeit entfällt

§ 23 AtG

Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz
Inhalt
  • Forschung,2.die Zulassung der Bauart von Anlagen, Geräten oder sonstigen Vorrichtungen der in §

§ 40 AtG

Klagen gegen den Inhaber einer Kernanlage, die in einem anderen Vertragsstaat gelegen ist
Inhalt
  • Haftung des Inhabers auf nukleare Schäden erstreckt, die durch die Strahlen einer sonstigen in einer

§ 77 BBG 2009

Nichterfüllung von Pflichten
Inhalt
  • gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen verstoßen oder4

§ 6a BDSG 1990

Automatisierte Einzelentscheidung
Inhalt
  • sonstigen Rechtsverhältnisses ergeht und dem Begehren des Betroffenen stattgegeben wurde oder2

§ 2 BDSG 1990

Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen
Inhalt
  • Landes, einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes und sonstiger der Aufsicht des Landes unterstehender

§ 675v BGB

Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments
Inhalt
  • Betrag von 150 Euro verlangen. Dies gilt auch, wenn der Schaden infolge einer sonstigen missbrä

§ 45 EnWG 2005

Enteignung
Inhalt
  • sonstigen Vorhabens zum Zwecke der Energieversorgungerforderlich ist.(2) Einer weiteren Feststellung

§ 50 EnWG 2005

Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
Inhalt
  • ;l, Kohle oder sonstigen fossilen Brennstoffen,b)Gas aus Flüssiggas ständig diejenigen

§ 22 FKAG

Verordnungsermächtigung für nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenmittelausstattung
Inhalt
  • sowie die sonstigen technischen Grundsätze,3.die folgenden zulässigen Berechnungsmethoden

§ 7 FKrFBAusbV

Zwischenprüfung
Inhalt
  • ;ger, Ermitteln von Fahrpreisen sowie Verkaufspreisen sonstiger Dienstleistungen, 3.Bearbeiten von Geschäftsprozessen.

§ 5 FamFG

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
Inhalt
  • verschiedener Gerichtsbezirke oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ungewiss ist

§ 28 FamFG

Verfahrensleitung
Inhalt
  • Anbetracht der Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist. In den